Kapitel 19: Fehlerhafte Bil... / 1. Das Regelungsgefüge des § 256 AktG
 

Tz. 53

Wie bereits ausgeführt, regelt das HGB die Folgen von Bilanzierungsfehlern für die Wirksamkeit des Jahresabschlusses selbst nicht. § 256 AktG, der analog für die GmbH gilt, soweit er passt,[100] schließt diese Lücke. Bei Vorliegen bestimmter Bilanzierungsfehler, die wesentlich sind, erklärt er den festgestellten Jahresabschluss für nichtig. Dieses Schicksal teilt gem. § 253 Abs.  1 Satz 1 AktG dann auch der auf ihm beruhende Gewinnverwendungsbeschluss. In Abs.  6 regelt die Vorschrift Heilungsmöglichkeiten nichtiger Jahresabschlüsse.

Gem. § 256 Abs.  1 Nr. 1 AktG ist der Jahresabschluss nichtig, wenn gläubigerschützende Vorschriften verletzt werden. Das sind grds. die Vorschriften, die der Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbegrenzung dienen.[101] Dazu zählen insbesondere die Ansatz- und Bewertungsvorschriften, aber auch die Gliederungsvorschriften der §§ 238 ff. HGB. Die Vorschrift des § 256 Abs.  1 Satz 1 AktG ist im Zusammenhang mit § 256 Abs.  4 und 5 AktG zu lesen. § 256 Abs.  5 AktG legt fest, dass Verstöße gegen Bewertungsvorschriften nur unter zusätzlichen Voraussetzungen zur Nichtigkeit führen. Nach h. M. fallen auch die Ansatzvorschriften unter § 256 Abs.  5 AktG, obwohl sie nicht ausdrücklich genannt sind.[102] Aus § 256 Abs.  4 AktG ergibt sich ferner, dass auch für Verstöße gegen Gliederungsvorschriften besondere Anforderungen gelten, um die Nichtigkeit des Jahresabschlusses herbeizuführen. Satzungsverstöße sind von § 256 Abs.  1 Nr. 4 AktG erfasst .

Es gibt nur wenige Fälle, die allein unter § 256 Abs.  1 Nr. 1 AktG zu subsumieren sind.[103] Erfasst ist vor allem das Fehlen des Anhangs,[104] was aber gerade bei kleinen GmbHs praktisch häufig vorkommt.[105] Der Lagebericht gehört nicht zum Jahresabschluss; folglich führt sein Fehlen nicht zur Nichtigkeit gem. § 256 Abs.  1 Nr. 1 AktG.

[100] Statt aller Hüffer, in: MüKo-AktG, § 256 AktG Rn. 88; Rölike, in: Spindler/Stilz, AktG-Ko, § 256 AktG Rn. 5.
[101] Rölike, in: Spindler/Stilz, AktG-Ko, § 256 AktG Rn. 23.
[102] Koch, in: Hüffer, AktG, § 256 AktG Rn. 7.
[103] Früchtl, in: Wachter (Hrsg.), AktG-Ko, 2. Aufl., Köln 2014, § 256 AktG Rn. 12.
[104] Koch, in: Hüffer, AktG, § 256 AktG Rn. 7.
[105] Daher ist es eine Erleichterung für betroffene Unternehmen, dass KleinstKapG auf seine Aufstellung nunmehr verzichten können, dazu näher Schülke, NZG 2013, 1375 (1376).

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