Kapitel 18: Rechnungslegung... / l) Rechtsfolgen bei Verstoß
 

Tz. 24

Ein Unterlassen der Offenlegung oder eine sonstige Verletzung der Offenlegungspflichten aus §§ 325 ff. HGB ist weder ein Grund zur Anfechtung des Jahresabschlusses noch ein Nichtigkeitsgrund.[41] Jedoch stellt der Verstoß gegen Form oder Inhalt der Pflicht nach § 325 HGB eine Ordnungswidrigkeit gem. § 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB dar. Vorgesehen ist danach ein Bußgeldverfahren in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz, § 334 Abs. 4 HGB. Täter kann der zur Offenlegung verpflichtete gesetzliche Vertreter, nicht indes ein Mitglied des Aufsichtsrats sein. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich (§ 10 OWiG). Ferner sieht § 335 Abs. 1 HGB die Festsetzung von Ordnungsgeld vor. Danach ist gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die die Pflicht nach § 325 HGB und § 325a HGB an nicht befolgen, wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Offenlegung vom Bundesamt der Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen. Dieses Ordnungsgeldverfahren gem. § 335 HGB wurde vom Gesetzgeber im Jahre 2013 neu geordnet (größenabhängige Staffelung des festzusetzenden Ordnungsgeldes, Neufassung der Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Neusystematisierung der Verfahrensregeln).[42] Den Mitgliedern des Vertretungsorgans droht bei pflichtwidrigem Unterlassen ein deliktischer Schadensersatzanspruch seitens der Gläubiger. Die Gesellschafter haften gem. § 830 BGB u. U. als Mittäter oder Beteiligte.[43] Für Kreditinstitute (§ 340 l HGB) und Versicherungsunternehmen (§ 341o HGB) gelten Sonderbestimmungen.

[41] ADS, § 325 HGB Rn. 146.
[42] BGBl. 2013 I, 3746 und dazu Schülke, NZG 2013, 1375.
[43] ADS, § 325 HGB Rn. 153 ff.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge