Kapitel 18: Rechnungslegung... / I. § 321a HGB
 

Tz. 104

 

§ 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen

(1) 1Wird über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet oder wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen, so hat ein Gläubiger oder Gesellschafter die Wahl, selbst oder durch einen von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder im Falle des § 319 Abs. 1 Satz 2 durch einen vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers über die aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführende Prüfung des Jahresabschlusses der letzten drei Geschäftsjahre zu nehmen, soweit sich diese auf die nach § 321 geforderte Berichterstattung beziehen. 2Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Prüfungsberichte in seinem Besitz hat.

(2) 1Bei einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien stehen den Gesellschaftern die Rechte nach Absatz 1 Satz 1 nur zu, wenn ihre Anteile bei Geltendmachung des Anspruchs zusammen den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100 000 Euro erreichen. 2Dem Abschlussprüfer ist die Erläuterung des Prüfungsberichts gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Personen gestattet.

(3) 1Der Insolvenzverwalter oder ein gesetzlicher Vertreter des Schuldners kann einer Offenlegung von Geheimnissen, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, widersprechen, wenn die Offenlegung geeignet ist, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen. 2§ 323 Abs. 1 und 3 bleibt im Übrigen unberührt. 3Unbeschadet des Satzes 1 sind die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zur Verschwiegenheit über den Inhalt der von ihnen eingesehenen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Schuldner zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und Konzernlageberichts verpflichtet ist.

1. Einleitung

a) Überblick

 

Tz. 105

Die Vorschrift des § 321a HGB will das Dilemma überwinden, dass einerseits weder Gesellschafter noch Gläubiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers haben und auch der Abschlussprüfer selbst wegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nicht zu Umfang und Ergebnissen der Prüfung gegenüber interessierten bzw. betroffenen Dritten Stellung nehmen darf, dass aber andererseits gerade Gesellschafter und Gläubiger jedenfalls in der Krise des Unternehmens ein durchaus anerkennenswertes Interesse an Einsicht in den Prüfungsbericht haben können. Aus diesem Grund wird bestimmten Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen ein Einsichtsrecht in den Prüfungsbericht gewährt und andererseits dem Abschlussprüfer erlaubt, den Prüfungsbericht zu erläutern.[108] Das Einsichtsrecht dient der Prüfung, ob der Abschlussprüfer die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber den Adressaten des Prüfungsberichts erfüllt hat.[109] Zugleich erleichtert die Transparenz den Einsichtsberechtigten den Nachweis möglicher Pflichtverletzungen des Prüfers bzw. der Leitungs- und Aufsichtsorgane und die Durchsetzung daraus resultierender Schadensersatzansprüche.[110] Als Reflex soll zudem das Vertrauen in die Institution der Abschlussprüfung im Allgemeinen und den beauftragten Abschlussprüfer im Besonderen geschützt werden, arg. e Abs. 2 Satz 2.[111]

 

Tz. 106

Die Offenlegung nach § 321a HGB bleibt allerdings in zweifacher Hinsicht hinter § 325 HGB zurück, denn zum einen ist der Adressatenkreis beschränkt auf Gesellschafter und Gläubiger und zum anderen besteht nur ein Anspruch auf Einsichtnahme, das heißt, dass der Prüfbericht nicht veröffentlicht wird.[112]

[108] Koller u. a., HGB, § 321a HGB Rn. 1.
[109] IDW PS 450 Rn. 152a; Schmidt/Poullie, in: BeckBilKo, § 321a HGB Rn. 1.
[110] Ebke, in: MüKo-HGB, § 321a HGB Rn. 1.
[111] Hopt/Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 321a HGB Rn. 1.
[112] Schmidt/Poullie, in: BeckBilKo, § 321a HGB Rn. 2.

b) Entstehungsgeschichte

 

Tz. 107

Die Vorschrift wurde 2004 durch das BilReG in das HGB eingefügt und seither nicht geändert. Damit folgte der Gesetzgeber einer Initiative des IDW, dem es vor allem darum ging, dass der Abschlussprüfer offenlegen kann, dass er der Prüfungs-, Rede- und Warnpflicht genügt hat.[113]

[113] IDW, WPg 2000, 1027 (1031 f.).

c) Geltungsbereich

 

Tz. 108

Die Regelung gilt unmittelbar für Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften & Co. (vgl. §§ 264, 264a HGB). Ferner gilt sie gem. § 336 Abs. 3 HGB für Genossenschaften sowie für die Einzel- und Konzernabschlüsse von Großunternehmen, die dem PublG unterliegen.[114]

[114] Fehrenbacher, in: MüKo-HGB, § 330 HGB Rn. 3.

d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

 

Tz. 109

Eine Änderung des § 321a HGB steht gegenwärtig nicht zur Diskussion.

2. Erläuterung

a) Einsichtnahme bei Insolvenz (Abs. 1)

 

Tz. 110

§ 321a Abs. 1 HGB erlaubt die Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen ungeachtet der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht des Abschlussprüfers (§ 323 Abs. 1 Satz 1 HGB). Bei Unternehmensschieflagen kommt es im Nachhinein leicht zu sonst kaum zu entkräftende Vermutungen oder Vorwürfen wegen mangelhafter Prüfung oder Berichterstattung, etwa wie der Abschlussprüfer zum Lagebericht der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft (insbesondere ...

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