Kapitel 13: Lage- und Manag... / ee7) Befugnisse des Vorstands zur Ausgabe und zum Rückkauf von Aktien (Nr. 7)
 

Tz. 124

Die Berichterstattung nach § 289 Abs.  4 Satz 1 Nr. 7 HGB bezieht sich auf die Befugnisse des Vorstands, "insbesondere" zur Ausgabe und zum Rückkauf von Aktien, die ihm durch die Satzung oder durch einen Beschluss des Aufsichtsrats oder der HV eingeräumt worden sind.[108] Eine Wiedergabe der allgemeinen gesetzlichen Befugnisse des Vorstands gem. § 77 ff. AktG umfasst dies nicht. Vielmehr ist beispielsweise auf Befugnisse abzustellen, die per Satzung oder Aufsichtsrats- bzw. HV-Beschluss entstehen.[109] Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausgabe und dem Rückkauf von Aktien und den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten des Vorstands auf die Beteiligungsverhältnisse des Unternehmens. Maßgebend für die Berichtspflicht ist der Status quo zum Abschlussstichtag.

 

Tz. 125

Im Hinblick auf die Ausgabe von Aktien sind u. a. die §§ 202 ff. AktG einschlägig, wonach sich die Berichtspflicht vor allem auf die Ausgabe von Aktien aus dem genehmigten Kapital (§§ 202 ff. AktG) oder die Vorstandsermächtigung zur Ausgabe von Wandel-/Gewinnschuldverschreibungen oder Genussrechten (§ 221 Abs.  2 AktG) bezieht – in den letztgenannten Fällen nur bei Berücksichtigung von Umtausch-/Bezugsrechten (DRS 20.K210). Zudem sind Ausgabe-/Veräußerungsbefugnisse bzgl. eigener Aktien gem. § 71 AktG, Vorstandsermächtigungen zur Durchführung einer beschlossenen, aber noch nicht durchgeführten Kapitalerhöhung gem. § 182 AktG sowie die Befugnisse zur Ausgabe neuer Aktien aus dem bedingten Kapital gem. § 192 AktG anzugeben. Bezogen auf den Rückkauf von Aktien ist § 71 Abs.  1 Nr. 6–8 AktG einschlägig. Zu berichten ist ferner über eine etwaige Vorstandsbefugnis zur Durchführung von Handlungen, die den Erfolg von Übernahmeangeboten verhindern und von der HV gewährt werden (§ 33 Abs.  2 WpÜG).

 

Tz. 126

Inhaltlich umfasst die Berichtspflicht die wesentlichen Inhalte der angabepflichtigen Ermächtigungen einschließlich etwaiger zeitlicher Begrenzungen.[110] Da die Regelungen des § 289 Abs.  4 Satz 1 Nr. 7 HGB keine Verweismöglichkeit auf den Anhang formulieren, führt die Angabe z. T. zu Redundanzen mit dem Anhang (Angaben nach § 160 Abs.  1 Nr. 2 AktG).

[108] BT-Drucks. 16/1003, 25.
[109] Grottel, in: BeckBilKo, § 289 HGB Rn. 132.
[110] Kajüter, in: HdR, § 289 HGB Rn. 175.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge