Kapitel 12: Anhangangaben / 1. Einführung

a) Überblick

 

Tz. 152

In § 286 Abs. 1 HGB wird vermerkt, dass die Berichtspflicht in der Bundesrepublik Deutschland u. U. eingeschränkt erfolgen darf und zwar, wenn es sich um das Wohl des Staates handelt. So müssen die Angaben im Anhang, welche dieses Wohl gefährden, pflichtmäßig unterbleiben.

b) Geltungsbereich

 

Tz. 153

Es ist dabei nicht relevant, um welche Anhangangabe es sich im Speziellen handelt. Die Regelung ist in Bezug auf die Anhangangaben allumfassend. Findet die Schutzklausel Anwendung, ist über diese nicht zu berichten. Eingenommen in diese Vorschrift ist der Bund und die Länder, Gebietskörperschaften unterliegen nicht dem Schutz der Klausel.[58] Das Berichtsverbot bezieht sich auf sämtliche Anhangangaben, die das Tatbestandsmerkmal – Beeinträchtigung des Wohlergehens der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder – erfüllen. Eine sehr enge Auslegung der Gesetzesanweisung ist nach h. M. geboten.[59] Über die Anwendung der Schutzklausel ist nicht zu berichten.

[58] Hoffmann/Lüdenbach, HGB, § 284 HGB Rn. 1.
[59] Ellrott, in: BeckBilKo, § 286 HGB Rn. 2 f.

c) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

 

Tz. 154

Eine Änderung der Regelung hat sich aus dem BilRUG heraus nicht ergeben.

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