a) Kapitalrücklage
Tz. 247
§ 270 Abs. 1 HGB legt fest, dass Einstellungen in die Kapitalrücklage und deren Auflösung bereits bei Aufstellung der Bilanz geschehen müssen. Die Kapitalrücklage selbst ist in § 272 Abs. 2 HGB geregelt. Erfasst sind somit jegliche (unterjährige) Leistungen der Gesellschafter in das Kapital. Die h. M. akzeptiert auch die Einordnung einer unterjährigen Leistung des Gesellschafters an seine Gesellschaft als erfolgswirksamen Zuschuss, z. B. zum Ausgleich eines Fehlbetrags (zu § 272 HGB vgl. Kapitel 7 Tz. 62 f.). Akzeptiert man das, ist § 270 Abs. 1 HGB nicht anzuwenden. Einstellungen in die Kapitalrücklage bei einer Kapitalherabsetzung (§§ 229 Abs. 1, 232, 237 Abs. 5 AktG) sind zwar erfolgswirksam auszuweisen (§ 240 Satz 1 AktG), jedoch gleichfalls bei der Bilanzaufstellung zu berücksichtigen.[481]
Tz. 248
Bei der Auflösung einer Kapitalrücklage sind die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zu beachten, insbesondere § 150 Abs. 3 und Abs. 4 AktG.[482] Die Auflösung der Kapitalrücklage ist nur erfasst, wenn sie erfolgswirksam geschieht.[483] Das liegt vor, wenn die Auflösung der Kapitalrücklage dem Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, eines Verlustvortrags oder der Erhöhung (bzw. der Schaffung) des Bilanzgewinns dient.[484] Wird sie zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gem. §§ 207 ff. AktG, §§ 57c ff. GmbHG verwendet, ist § 270 Abs. 1 HGB nicht anwendbar, weil es sich um einen erfolgsneutralen Umbuchungsvorgang handelt.[485]
Tz. 249
Die Aufstellung der Bilanz geschieht durch das Geschäftsführungsorgan. Dabei handelt es sich um einen bloßen Entwurf, der einerseits die zwingenden bilanzrechtlichen Vorgaben zu befolgen hat und für Wahlrechte und Beurteilungsspielräume eine bilanzpolitische Vorstellung des Geschäftsführungsorgans darstellt.[486]
Tz. 250
Entgegen der Sichtweise der Gesetzesverfasser[487] handelt es sich bei § 270 Abs. 1 HGB nicht um eine kompetenzbegründende Norm. Die herrschende Meinung lehnt mit Recht eine endgültige Zuständigkeitsregelung ab.[488] Das ist richtig, weil andernfalls dem zur Bilanzaufstellung zuständigen Organ (Vorstand, Geschäftsführer) eine auch durch die Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr revisible Entscheidungskompetenz zugebilligt würde. Darüber kann jedoch das HGB-Bilanzrecht gar nicht befinden; vielmehr obliegt diese Frage allein dem Gesellschaftsrecht. Eine andere Frage ist, ob § 270 Abs. 1 HGB zumindest eine vorläufige Kompetenz zur Auflösung von Kapitalrücklagen zuweist. Das scheint auf der Hand zu liegen, doch lässt es sich genauso gut denken, dass das entsprechende Gesellschaftsorgan zumindest gesetzlich (sowohl nach AktG als auch GmbHG) als auch satzungsmäßig die Kompetenz dafür zugewiesen bekommen haben muss.[489]
b) Gewinnrücklage
Tz. 251
§ 270 Abs. 2 HGB ist eng mit § 268 Abs. 1 HGB verknüpft.[490] § 268 Abs. 1 HGB gestattet die Bilanzaufstellung unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses. Für diesen Fall statuiert § 268 Abs. 1 Satz 2 HGB einen abweichenden Postenausweis. § 270 Abs. 2 HGB ergänzt diese Regelungen insoweit, als in diesem Fall Entnahmen aus oder Einstellungen in Gewinnrücklagen ebenfalls bei der Bilanzaufstellung zwingend zu berücksichtigen sind.[491] Das Wahlrecht von § 268 Abs. 1 HGB wird dadurch eingeschränkt.[492] Wie bei § 270 Abs. 1 HGB handelt es sich bei § 270 Abs. 2 HGB um eine bloße Bestimmung des Zeitpunktes, nicht jedoch der Kompetenz. Trotz § 270 Abs. 2 HGB bestimmen letztlich der Aufsichtsrat als gemeinsam mit dem Vorstand gem. § 172 AktG zur Feststellung befugtes Organ bzw. die Gesellschafterversammlung gem. § 46 Nr. 1 GmbHG über die Gewinnverwendung bzw. die Auflösung von Gewinnrücklagen.
Tz. 252
Im Vertragskonzern ist gem. § 302 Abs. 1 AktG der Jahresverlust auszugleichen. Soweit während der Vertragslaufzeit Gewinnrücklagen gebildet worden sind, können diese ebenfalls zum Verlustausgleich herangezogen werden. § 270 Abs. 2 HGB wird bei einem Jahresverlust nicht berührt, wenn dieser durch Leistung...
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