Kapitel 1: Einführung in di... / b) Rechtsformspezifisches Rechnungslegungsrecht

aa) Publizitätsgesetz

 

Tz. 71

An erster Stelle ist hier das Publizitätsgesetz zu nennen. Das Publizitätsgesetz regelt die Offenlegung des Jahresabschlusses von Unternehmensträgern, die nicht schon zur Offenlegung ihres Jahresabschlusses verpflichtet sind.[108] Dazu gehören insbesondere Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute. Sie sind nur zur Offenlegung verpflichtet, wenn ihr Geschäftsbetrieb einen erheblichen Umfang übersteigt.[109] Der Schwellenwert für die Anwendung des Gesetzes wird nach § 1 Abs. 1 PublG erreicht, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens zwei der drei folgenden Betriebsgrößen-Merkmale erfüllt sind:

  • Bilanzsumme von mehr als 65 Mio. EUR
  • Umsatzerlöse von mehr als 130 Mio. EUR
  • mehr als 5.000 Arbeitnehmer

Damit beläuft sich der Schwellenwert hinsichtlich der Bilanzkennzahlen auf das Vierfache der großen Kapitalgesellschaften, hinsichtlich der Arbeitnehmerzahl sogar auf das Zwanzigfache.

[108] Kommentierung bei ADS, Teilband 4, 917 ff. mit Ergänzungsband zur 6. Aufl., 363 ff.; Kirsch, in: Bonner HdR, Band 3; Ischebeck/Nissen-Schmidt, in: Küting/Weber, HdR, Band 4.
[109] Dazu Merkt, Unternehmenspublizität, 100 f., 374 f.; Goerdeler, Probleme des Publizitätsgesetzes, in: Festschrift für Heinz Kaufmann, Köln 1972, 169.

bb) Aktiengesetz

 

Tz. 72

Für Aktiengesellschaften gelten ergänzend zum Dritten Buch des HGB die §§ 150174 AktG.[110] Es handelt sich um aktienrechtliche Vorschriften zur Gewinnverwendung, die von besonderem Gewicht sind, weil die Aktionäre typischerweise kaum Einblick in die Gewinnentstehung haben. Wegen der Nähe dieser Regeln zum Organisationsrecht sind sie im AktG verblieben. In § 256 AktG ist die Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses geregelt. Zum materiellen Recht der Rechnungslegung sind ferner die Vorschriften der §§ 258261a AktG zu zählen, die die Rechtsbehelfe wegen unzulässiger Unterbewertung regeln.[111]

 

Tz. 73

Für die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) hat der Gesetzgeber in § 286 AktG eine eigene Vorschrift zum Jahresabschluss und zum Lagebericht geschaffen. Erforderlich ist die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung unter Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter (§ 286 Abs. 1 AktG), ferner der Ausweis des Eigenkapitals (§ 286 Abs. 2 Satz 1–3 AktG) und schließlich ein Vermerk im Jahresabschluss zu etwaigen an Komplementäre und deren Angehörige ausgegebenen Krediten (§ 286 Abs. 2 Satz 4 AktG).

[110] Kommentierungen bei ADS, Teilband 4, 1 ff. mit Ergänzungsband zur 6. Aufl., 261 ff.; Reiß u. a., in: Bonner HdR, Band 3; Weber u. a., in: Küting/Weber, HdR, Band 4.
[111] Claussen, in: KK-RechnR, Einl. Rn. 88.

cc) GmbH-Gesetz

 

Tz. 74

Auch für die GmbH finden sich im GmbHG ergänzend zu den handelsrechtlichen Vorschriften Bestimmungen zur Rechnungslegung,[112] so in § 41 GmbHG die Buchführungspflicht der Geschäftsführer, in § 42 GmbHG spezifische Bestimmungen zur Bilanz und in § 42a GmbHG eine Vorschrift über die Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Ferner regelt § 71 GmbHG die Eröffnungsbilanz im Fall der Liquidation.

 

Tz. 75

Für die Kapitalgesellschaft & Co., also besonders für die GmbH & Co. KG, hat der Gesetzgeber in § 264a HGB eine eigene Regelung geschaffen, mit der die besonderen Vorschriften zur Rechnungslegung für Kapitalgesellschaften auf die GmbH & Co. KG erstreckt werden.

[112] Kommentierungen bei ADS, Teilband 4, 829 ff.; Langenmayr, in: Bonner, HdR, Band 3; Bohl/Schamburg-Dickstein, in: Küting/Weber, HdR, Band 4.

dd) Genossenschaftsgesetz

 

Tz. 76

Ergänzend zu den handelsrechtlichen Bestimmungen in §§ 336339 HGB findet sich im Genossenschaftsgesetz in § 33 GenG eine Vorschrift zu Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht der eingetragenen Genossenschaft. § 48 GenG regelt die Feststellung des Jahresabschlusses. Eigene Vorschriften zur Prüfung der Einrichtungen, der Vermögenslage und der Geschäftsführung durch spezielle genossenschaftliche Prüfungsverbände enthalten die §§ 5364c GenG.

ee) Stiftungsrecht

 

Tz. 77

Die rechtsfähige Stiftung ist zwar in §§ 80 ff. des BGB geregelt, jedoch finden sich – inhaltlich recht unterschiedliche – landesrechtliche Ergänzungsregelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder. Verschiedene Stiftungsgesetze enthalten Regelungen zur Unterrichtung und Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung durch die Stiftungsaufsicht bzw. eine Pflicht der Stiftungsleitung zur Einreichung eines Jahresberichts mit einer Jahresrechnung und einer Vermögensübersicht.[113] Allerdings hat die Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bzw. die Vorlage von Jahresrechnungen oder Vermögensübersichten bei der Aufsichtsbehörde eine von der Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit abweichende Funktion und Wirkung.

[113] § 9 StiftG BaWü; § 8 StiftG Bln; § 2 StiftG Bremen; § 15 StiftG MV; § 7 StiftG NRW; § 7 StiftG Sachsen; § 8 StiftG SH; § 8 StiftG Thür.

ff) Vereinsrecht

 

Tz. 78

Im Recht der Vereine fehlt es an gesetzlichen Regelungen zur Rechnungslegung und Prüfung. Das folgt zwingend daraus, dass es bereits keine Buchführungspflicht für Vereine gibt. Dementsprechend verlangt das Steuerrecht lediglich die Vorlage einer...

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