Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss, Vor Kapitel 1 Aktuelle Informationen

Literaturauswahl:

Pfitzer, N./Oser, P./Orth, C. (2005);

Küting, K./Pfitzer, N./Weber, C.-P. (2009);

Küting, K./Eichenlaub, R. (2012).

A. Zusammenfassender Überblick über die Neuerungen im Handelsrecht durch das Bilanzrechtsreformgesetz und das Bilanzkontrollgesetz

I. Einleitender Überblick

 

Rn. 1

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG, vgl. BGBl. I 2004, S. 3066) und des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG, vgl. BGBl. I 2004, S. 3408), die beide vom Bundestag im Dezember 2004 verabschiedet worden sind, überblickartig zusammengefasst. Dieses Kap. soll eine Einstiegshilfe zum Verständnis der wesentlichen Neuerungen sein, während für Detailfragen auf die entspr. Kommentierungen der Einzelparagraphen verwiesen wird.

Da beide Gesetzesinitiativen mehreren Zielsetzungen dienen (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 2 ff.) und mehrere Gebiete der handelsrechtl. RL tangieren, wird zum besseren Verständnis in den folgenden Kap. thematisch zwischen den Auswirkungen der genannten Gesetze auf den EA (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 4 ff.) und den KA (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 32 ff.) getrennt. Zudem werden wesentliche Neuerungen im Bereich der Prüfung (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 57 ff.) und Offenlegung dargestellt (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 97 ff.). Innerhalb der einzelnen Abschnitte werden die wesentlichen Neuerungen – der Systematik der Gesetzgebung folgend – paragraphenweise dargestellt.

II. Die Ziele der Gesetzesneuerungen

1. Die Ziele des Bilanzrechtsreformgesetzes

 

Rn. 2

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das BilReG verfolgt mehrere Ziele parallel. Seine thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen des Bilanzrechts und der Abschlussprüfung. Das nationale Bilanzrecht wird durch die Gesetzesnovelle an die folgenden EG-Rechtsakte angepasst bzw. werden folgende Vorgaben der EU umgesetzt (vgl. zu einer kurzen Inhaltsübersicht der EG-Rechtsakte BT-Drucks. 15/3419, S. 21):

- IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002),
- Modernisierungsrichtlinie (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003),
- Schwellenwertrichtlinie (Richtlinie des Rates 2003) und
- Fair Value-Richtlinie (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2001).

Diese Anpassungen des deutschen Bilanzrechts, die in HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 4 ff. näher erläutert werden, haben zum einen das Ziel, den deutschen UN die Anwendung der IFRS im KA (auch zur Offenlegung des EA) zu erlauben, um damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher UN im internationalen Kontext zu steigern. Zugleich soll durch die Gesetzesänderungen im Bereich der Abschlussprüfung bewirkt werden, dass die Unabhängigkeit des AP und damit dessen Kontrollfunktion gestärkt wird.

2. Die Ziele des Bilanzkontrollgesetzes

 

Rn. 3

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Mit der Umsetzung des BilKoG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Kap.-Markt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu stärken, indem das Vertrauen der Anleger in den Kap.-Markt wiederhergestellt und nachhaltig gestärkt wird. Auch die Vereinigten Staaten haben mit dem sog. Sarbanes-Oxley-Act im Nachgang des Enron-Skandals – bspw. durch die Einsetzung des PCAOB (vgl. Baetge, J./Lienau, A. 2004, S. 2281) – ähnliche Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen.

Da für die Qualität eines RL-Normensystems nicht allein die Güte der RL-Regeln, sondern auch die strikte Befolgung derselben maßgeblich ist, besteht eine wesentliche Maßnahme des BilKoG darin, das Enforcement zu stärken. Unter Enforcement i. A. versteht man die Durchsetzung der Beachtung der relevanten RL-Vorschriften, im härtesten Fall durch Sanktionierung (vgl. zur allg. Enforcementdiskussion Küting, K./Wohlgemuth, F. 2002, S. 265 ff.). Das BMJ versteht in diesem Fall das Enforcement als Überwachung von UN-Berichten kapitalmarktorientierter UN durch eine außerhalb des UN stehende, nicht mit dem gesetzl. AP identische, unabhängige Stelle (vgl. BT-Drucks. 15/3421, S. 11; Hommelhoff, P./Mattheus, D. 2004, S. 93). Dazu sieht das BilKoG die Schaffung eines zweistufigen Enforcementmechanismus vor, der zum einen proaktiv und damit präventiv wirken und gleichzeitig reaktiv bei einer Anzeige möglicher Probleme tätig werden soll.

Das in Deutschland umgesetzte Verfahren ist eine Kombination aus einem privatwirtschaftlichen Gremium, der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 132 ff.), und einer mit hoheitlichen Aufgaben betrauten staatlichen Stelle, der BaFin. Dabei soll das privatwirtschaftliche Gremium proaktiv und reaktiv Verstöße gegen die RL-Vorschriften aufspüren. Den UN wird die Möglichkeit gegeben, selbst zur Aufklärung evtl. auftretender Unstimmigkeiten beizutragen, um damit die Außenwirkung des UN und das Vertrauen in den Kap.-Markt nicht zu verschlechtern. Nur falls weitergehende Probleme bei der Zusammenarbeit auftreten, soll die BaFin in Aktion treten und im Notfall die Sanktionen mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen.

Die Kosten für dieses Verfahren, die allein die kapitalmarktorientierten UN zu tragen haben, sollen durch den positiven Effekt auf den Kapitalmarkt kompensiert werden.

Die Zusammenschau des BilReG und des BilKoG setzt damit den überwiegenden Teil des die RL und Abschlussprüfung betr. Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur Stärkung ...

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