A. Feststellung des Jahresabschlusses

I. Bedeutung der Feststellung

 

Rn. 1

Stand: EL 33 – ET: 09/2021

Der JA wird als Ausdruck der Gültigkeit in der bestehenden Fassung festgestellt. Die Ausübung der Ansatz- und Bewertungswahlrechte ist damit dokumentiert. Damit ist auch die zahlenmäßige Grundlage für die Gewinnverteilung festgelegt.

II. Form der Feststellung, Zuständigkeit und Frist

 

Rn. 2

Stand: EL 33 – ET: 09/2021

Die Feststellung erfolgt durch Beschluss. Formvorschriften dafür können durch das Gesetz oder Gesellschaftsvertrag/Satzung vorgesehen sein. Bei einem Einzelkaufmann kommt die Feststellung durch die Unterschrift auf dem JA zustande oder auch durch konkludentes Handeln, wie z. B. Beifügung des JA zur Steuererklärung (vgl. auch HdR-E, HGB § 245). § 8 Abs. 1 PublG unterscheidet die Feststellung durch

(1) die gesetzlichen Vertreter,
(2) den AR,
(3) die gesetzlichen Vertreter zusammen mit dem AR,
(4) die Versammlung der Gesellschafter,
(5) eine sonstige zuständige Stelle.
 

Rn. 3

Stand: EL 33 – ET: 09/2021

Die Feststellung kann aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften grds. nicht innerhalb einer bestimmten Frist erzwungen werden. Allerdings dürfte die Zwölf-Monats-Frist der Einreichung zur Veröffentlichung des JA (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 PublG i. V. m. § 325 Abs. 1a) als Frist für die Feststellung dann gelten, wenn Aufstellung und Feststellung denselben Personen obliegen, wie etwa im Fall des Einzelkaufmanns, oder wenn die Geschäftsführung dafür ausschließlich zuständig ist. Die bei der Feststellung anstehenden Entscheidungen werden dann schon bei der Aufstellung getroffen. Änderungen sind ggf. zwar noch durch die AP zu erwarten; für deren rechtzeitiges Ende kann indes der Geschäftsinhaber bzw. die Geschäftsführung Sorge tragen.

Haben bei der Feststellung andere Stellen mitzuwirken, so hat die Geschäftsführung unverzüglich alles zu tun, um die Voraussetzungen für die Feststellung durch diese Stellen zu schaffen (z. B. durch Vorlage des geprüften JA und Prüfungsberichts, Formulierung des Gewinnverwendungsvorschlags sowie Einberufung der erforderlichen Beschlussversammlung). Erfolgt die Feststellung nicht innerhalb der Zwölf-Monats-Frist, so ist der nicht festgestellte JA zur Veröffentlichung einzureichen.

B. Maßgebender Jahresabschluss für die Feststellung

 

Rn. 4

Stand: EL 33 – ET: 09/2021

§ 8 Abs. 2 PublG stellt klar, dass auch ein anderes Gremium als die gesetzlichen Vertreter (z. B. die Gesellschafterversammlung) bei der Feststellung des JA an dieselben Vorschriften gebunden ist, die die gesetzlichen Vertreter bei der Aufstellung des JA hinsichtlich Inhalt, Gliederung und Bewertung zu beachten haben. Die Geschäftsführung hat das Beschlussgremium darauf hinzuweisen, dass beim Abweichen von diesen Vorschriften die Feststellung des JA unwirksam sein kann, wenn der AP nicht binnen zwei Wochen einen hinsichtlich der Änderung uneingeschränkten BV erteilt (vgl. § 8 Abs. 3 PublG).

Der festgestellte JA ist der für die jeweilige Rechtsform handelsrechtlich geforderte JA des UN (vgl. § 8 Abs. 4 PublG). Damit wird klargestellt, dass der JA nach dem PublG nicht etwa ein besonderer Abschluss ist, der losgelöst und unabhängig neben dem JA gemäß der §§ 242ff. des betreffenden UN steht; dies gilt auch für den gemäß § 257 aufzubewahrenden JA.

C. Nachtragsprüfung

 

Rn. 5

Stand: EL 33 – ET: 09/2021

Es wird auf die sinngemäße Kommentierung zu § 316 Abs. 3 verwiesen (vgl. HdR-E, HGB § 316, Rn. 16ff.).

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