Küting/Weber, Handbuch der ... / VI. Rechtsfolgen
 

Rn. 70

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Alle Tatbestände des § 331 werden von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikte). Eines entsprechenden Strafantrags bedarf es nicht.

 

Rn. 71

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Tat nach § 331 wird als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Freiheitsstrafe und Geldstrafe können auch nebeneinander verhängt werden, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert hat oder zu bereichern versucht hat (vgl. § 41 StGB). Die Verjährung der Straftat tritt nach fünf Jahren ein (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Vom Gericht kann ein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt werden. Im Übrigen finden die Vorschriften über Verfall und Einziehung (vgl. §§ 73ff. StGB) Anwendung.

 

Rn. 72

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 zieht i. d. R. auch die Nichtigkeit des JA nach § 256 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 AktG nach sich; dies gilt für die GmbH analog (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1982, II ZR 23/81, BGHZ 83, S. 341ff.).

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