Küting/Weber, Handbuch der ... / VI. Die Ansatzgrundsätze für die Bilanz
 

Rn. 89

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Mit den Definitionsgrundsätzen für den Jahreserfolg werden nicht nur der Periodenerfolg bzw. seine Bestandteile – die einzelnen Erträge und Aufwendungen – für die GuV definiert, sondern implizit auch die Zahlungen festgelegt, die als Residualgrößen (noch) nicht zu den Aufwendungen und Erträgen gehören und als Zahlungsspeicher (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 84 ff.), d. h. als Aktiva und Passiva, in der Bilanz zu erfassen sind. Die Bestimmung der Höhe, in der Zahlungen in der Bilanz gespeichert werden, setzt aber voraus, dass zunächst einmal entschieden wird, ob die betrachtete Zahlung überhaupt bilanzierungspflichtig bzw. bilanzierungsfähig ist. Da die Definitionsgrundsätze für den Jahreserfolg aber Fragen der Bilanzierungsfähigkeit und -pflicht von VG und Schulden sowie der Bilanzierungsverbote nur implizit und ungenau beantworten, muss ein GoB-System auch Ansatzgrundsätze für die Bilanz enthalten, d. h. Aktivierungs- und Passivierungsgrundsätze, die explizit festlegen, was als Aktivum und was als Passivum anzusetzen ist.

 

Rn. 90

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

§ 242 Abs. 1 verlangt vom Kaufmann, dass er einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluss aufstellt. Eine generelle und exakte gesetzl. Definition des Bilanzinhalts existiert nicht, jedoch ist den Aufzählungen in den Ansatzvorschriften (vgl. §§ 246 bis 251) zu entnehmen, welche Bestandteile die Bilanz enthalten soll. § 246 Abs. 1 besagt, dass sämtliche VG, Schulden und RAP zu erfassen sind. § 247 Abs. 1 zählt die auszuweisenden Bilanzposten auf: das AV und UV, das EK, die Schulden sowie die RAP.

 

Rn. 91

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Mit Ausnahme der aktivischen RAP im weiten Sinne (vgl. § 250 Abs. 1, 3) sowie der Bilanzierungshilfen hängt der Ansatz auf der Aktivseite der Bilanz grds. davon ab, ob ein VG vorliegt. Mit dem Begriff des VG wird zugleich die abstrakte Aktivierungsfähigkeit gem. dem ›Aktivierungsgrundsatz ‹ beschrieben (vgl. Freericks, W. 1976, S. 141; Lamers, A. 1981, S. 226). Die konkrete Aktivierungsfähigkeit, die von der abstrakten (grds. möglichen) Aktivierungsfähigkeit abweichen kann, wird durch gesetzl. Vorschriften geregelt, die einerseits einige VG explizit von der Aktivierung ausschließen, andererseits auch den Ansatz bestimmter anderer Posten auf der Aktivseite verlangen bzw. erlauben.

 

Rn. 92

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Im älteren Schrifttum wurde überwiegend die Auffassung vertreten, die selbstständige Verkehrsfähigkeit bzw. Einzelverkehrsfähigkeit sei das wesentliche Kriterium für das Vorliegen eines VG (vgl. Freericks, W. 1976, S. 142; IDW 1967, S. 667; Knapp, L. 1971, S. 1123). Selbstständige Verkehrsfähigkeit bzw. Einzelverkehrsfähigkeit ist hierbei zu interpretieren als Einzelbeschaffbarkeit und Einzelveräußerbarkeit (vgl. Ballwieser, W. 2009, S. 10).

 

Rn. 93

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Die Einzelbeschaffbarkeit allein begründet indes kein Merkmal eines VG, da hiernach alle Beschaffungsvorgänge, also z. B. auch ein bei einer Werbeagentur in Auftrag gegebener Werbefeldzug oder die Akquisition eines neuen Managers, zu einem Ansatz in der Bilanz führen könnten; dies kommt für die Bilanz im Rechtssinne nicht in Frage, da ein so weit gefasstes Ansatzkriterium kaum begrenzbar ist und Beschaffungsvorgänge, die nicht zur Bildung eines Schuldendeckungspotenzials führen, kein Vermögen sein können.

 

Rn. 94

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Da die Einzelbeschaffbarkeit als Ansatzkriterium unzureichend ist und zudem jedes einzeln veräußerbare Objekt auch einzeln beschaffbar ist, wird die Einzelveräußerbarkeit als zweite Ausprägung der selbstständigen Verkehrsfähigkeit bzw. der Einzelverkehrsfähigkeit vom Schrifttum als Kriterium für den Aktivierungsgrundsatz herangezogen. Danach liegt ein VG nur dann vor, wenn dieser neben der Einzelbeschaffbarkeit zusätzlich einzeln Gegenstand des Rechtsverkehrs sein kann und durch Veräußerung, Übereignung oder Zession übertragbar ist (vgl. Freericks, W. 1976, S. 142 sowie Kussmaul, HdR-E, Kap 6, Rn. 4). Im Hinblick auf die im Einzelfall ggf. fehlende Veräußerungsmöglichkeit wurde das Kriterium der Einzelveräußerbarkeit im Schrifttum in der Weise ergänzt, dass ein VG nicht nur dann vorliege, wenn die Möglichkeit zur Einzelveräußerung im konkreten Fall besteht (konkrete Einzelveräußerbarkeit), sondern auch wenn im konkreten Einzelfall eine Veräußerung nicht möglich ist, weil es keine potenziellen Erwerber gibt oder weil ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot einer Veräußerung entgegensteht. Demnach wäre die abstrakt vorhandene Einzelveräußerbarkeit für das Vorliegen eines VG maßgeblich (vgl. Knobbe-Keuk, B. 1993, S. 87 f.; Kropff 1973, § 149 AktG, Rn. 47).

 

Rn. 95

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Die Interpretation der selbstständigen Verkehrsfähigkeit bzw. Einzelverkehrsfähigkeit als (Einzelbeschaffbarkeit und) konkrete bzw. abstrakte Einzelveräußerbarkeit zur Definition eines VG ruft indes aus zwei Gründen Bedenken hervor. Zum einen unterstellt das Kriterium der konkreten bzw...

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