Küting/Weber, Handbuch der ... / V. Konkurrenzen
 

Rn. 65

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Werden bei einer Tat nach § 331 mehrere unrichtige Wiedergaben oder Verschleierungen gemacht, so liegt hinsichtlich dieser Handlungen eine natürliche Handlungseinheit und somit nur eine Tat vor.

 

Rn. 66

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Tatbestandsvarianten des § 331 Nr. 1–4 können sich überschneiden und damit auch durch ein und dieselbe Handlung, also in Tateinheit, begangen werden.

 

Rn. 67

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

In diesem Fall kann die Tat nach § 331 Nr. 4 durch § 331 Nr. 13a konsumiert sein (vgl. Heymann (2020), § 331 HGB, Rn. 115).

 

Rn. 68

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

§ 331 ist in Tateinheit, z. B. mit Betrug (vgl. § 263 StGB), Kap.-Anlagebetrug (vgl. § 264a StGB), Urkundenfälschung (vgl. § 267 StGB) oder Untreue (vgl. § 266 StGB), denkbar. Als Erklärung für die verhältnismäßig geringe kriminalstatistische Sichtbarkeit des § 331 lässt sich in diesem Zusammenhang v.a. Folgendes anführen: Bilanzstraftaten werden i. d. R. nicht um ihrer selbst willen begangen. Am Ende der Ermittlungen stehen zumeist anderweitige Straftatbestände im Vordergrund, namentlich Betrugs- (vgl. §§ 263ff. StGB), Untreue- (vgl. §§ 266f. StGB), Bankrott- (vgl. §§ 283ff. StGB), Korruptions- (vgl. §§ 299ff., 331ff. StGB) oder Steuerdelikte (vgl. §§ 170ff. AO), die in Deutschland i. d. R. schärfer be­straft werden. Dies hat zur Folge, dass vielfach zu Lasten von Bilanzdelikten ermittelt bzw. später von den §§ 154f. StPO Gebrauch gemacht wird (vgl. Küting, BFuP 2019, S. 80 (81f.), mit entsprechendem Verweis auf Merkt/Probst/Fink (2017), Kap. 21, Rn. 27). Dieser Befund könnte ferner für die Effektivität außerstrafrechtlicher Kontrollmechanismen hierzulande sprechen: Das System der AP gemäß der §§ 316ff. durch unabhängige Kontrollorgane führt häufig zu einer rechtzeitigen internen Korrektur, zumal sich die AP in erster Linie mit der Strafandrohung des § 332 konfrontiert sehen (vgl. Merkt/Probst/Fink (2017), Kap. 21, Rn. 27).

 

Rn. 69

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

§ 331 verdrängt etwa § 400 Abs. 1 ebenso wie § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG, da er diesen gegenüber lex specialis ist (zu weiteren Vorschriften in Spezialgesetzen vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 331 HGB, Rn. 50ff.).

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