Küting/Weber, Handbuch der ... / r) Anhang – Sonstige Pflichtangaben (§ 285 HGB)
 

Rn. 314

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Eine der umfassendsten Änderungen durch das BilRUG im handelsrechtl. EA ergibt sich im Bereich der Sonstigen Pflichtangaben im Anh. nach § 285 HGB. Diese werden nachfolgend in einer tabellarischen Übersicht dargestellt:

 
Regelung Inhalt
§ 285 Nr. 3 HGB-E Bei Risiken und Vorteilen von Geschäften, die nicht in der Bilanz enthalten sind, sind die Auswirkungen auf die Finanzlage anzugeben.
§ 285 Nr. 3a HGB-E Bei sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz enthalten sind, sind Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung anzugeben, sofern sie nicht bei den Haftungsverhältnissen unter der Bilanz (§ 268 Abs. 7 Nr. 3 HGB-E) angegeben worden sind. Zudem sind die Verpflichtungen gegenüber verbundenen oder assoziierten UN anzugeben.
§ 285 Nr. 4 HGB-E Es erfolgt eine redaktionelle Klarstellung, da es auf die für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der KapG typischen UE bei deren weiterer Erläuterung und Aufgliederung im Anh. nicht ankommt.
§ 285 Nr. 6 HGB-E Die Angabe, in welchem Umfang die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und das außerordentliche Ergebnis belasten, fällt künftig weg. Es handelt sich hierbei um eine Folgeänderung zur Verlagerung der Erläuterung des außerordentlichen Ergebnisses aus der GuV in den Anh. (infolge §§ 275, 277 HGB-E).
§ 285 Nr. 9c HGB-E Die Angaben für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines AR, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung werden durch die Änderung von § 285 Nr. 9c HGB-E mit Blick auf die Informationen zu den gewährten Vorschüssen und Krediten um die erlassenen Beträge ergänzt.
§ 285 Nr. 11 HGB-E Nach der Neufassung des § 285 Nr. 11 HGB-E sind Name und Sitz, Höhe des Anteils am Kap., das EK sowie das Ergebnis des letzten GJ, für das ein JA vorliegt, aller UN anzugeben, an denen das berichtende UN eine Beteiligung hält, die dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb der KapG dauerhaft zu dienen. Hiervon wird ausgegangen, wenn die berichtende Gesellschaft mindestens den fünften Teil der Anteile (d. h. mindestens 20 %) besitzt. Da die vorgenannte Schwelle von 20 % aber nur eine Vermutung ist, betrifft die Berichtspflicht auch jene Beteiligungen, die bei einer geringeren Beteiligungsquote dauerhaft dem Geschäftsbetrieb der berichtenden KapG dienen sollen. Durch die Neufassung von § 271 Abs. 1 HGB-E kann auf die dortige Definition der Beteiligung verwiesen werden.
§ 285 Nr. 11b HGB-E Börsennotierte KapG haben alle Beteiligungen an großen KapG anzugeben, die 5 % der Stimmrechte überschreiten. Diese Neuregelung tritt neben die für alle KapG geltende Regelung nach Nr. 11. Sofern die Angaben von untergeordneter Bedeutung sind oder dem UN einen erheblichen Nachteil zuführen würden, kann nach § 286 Abs. 3 Satz 1 HGB-E auf die Angabe verzichtet werden.
§ 285 Nr. 13 HGB-E Der Zeitraum, über den ein entgeltlich erworbener GoF abgeschrieben wird, ist gesondert zu erläutern. Einerseits erlaubt der Gesetzgeber zwar eine Abschreibung über zehn Jahre, wenn die ND nicht verlässlich geschätzt werden kann (vgl. § 253 HGB-E). Andererseits knüpft der Gesetzgeber die Berichtspflicht im Anhang nicht mehr an das Überschreiten der bisher vorgesehenen 5-Jahres-Grenze. Vielmehr muss nun immer, in allen Fällen, die Erläuterung der Abschreibungsdauer erfolgen.
§ 285 Nr. 14 HGB-E Name und Sitz des MU der KapG, das den KA für den größten Kreis von UN aufstellt, sowie der Ort, wo dieser KA erhältlich ist, sind im Anh. anzugeben.
§ 285 Nr. 14a HGB-E § 285 Nr. 14a HGB-E ergänzt zukünftig die Bestimmungen unter § 285 Nr. 14 HGB-E. Danach sind Name und Sitz des MU der KapG, das den KA für den kleinsten Kreis von UN aufstellt, sowie der Ort, wo dieser KA erhältlich ist, im Anh. anzugeben.
§ 285 Nr. 15a HGB-E Falls Genussscheine, Genussrechte, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheine, Optionen, Besserungsscheine oder vergleichbare Wertpapiere oder Rechte bestehen, sind deren Zahl und die verbrieften Rechte anzugeben.
§ 285 Nr. 18 HGB-E Redaktionelle Folgeänderungen zu § 253 Abs. 3 HGB-E.
§ 285 Nr. 26 HGB-E Redaktionelle Folgeänderungen zu § 253 Abs. 3 HGB-E.
§ 285 Nr. 27 HGB-E Redaktionelle Folgeänderungen zu § 268 Abs. 7 HGB-E.
§ 285 Nr. 29 HGB-E Die Berichtspflicht umfasst unverändert die Angabe, "auf welchen Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen Steuersätzen die Bewertung erfolgt ist". Damit sind nach Nr. 29 künftig weiterhin die bestehenden Angaben gefordert. Allerdings erfährt die Angabepflicht zu den latenten Steuern in der neuen Nr. 30 des § 285 HGB eine Ausweitung.
§ 285 Nr. 30 HGB-E

Die neuen Angabepflichten nach Nr. 30 bilden die Erweiterung der im RefE in Nr. 29 enthaltenen Angaben zu den latenten Steuern ab. Die Angabe umfasst für den Fall, dass latente ­Steuern in der Bilanz angesetzt werden, die Angabe der latenten Steuern am Ende des GJ und die in den Bilanzen im Laufe des GJ erfolgten Änderungen. Damit sind künftig auch quantit...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge