Küting/Weber, Handbuch der ... / l) Ausschüttungssperre bei phasengleicher Gewinnvereinnahmung (§ 272 HGB)
 

Rn. 306b

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In § 272 Abs. 5 HGB-E ist erstmals eine neue Ausschüttungssperre vorgesehen. Übersteigt der auf eine Beteiligung entfallende Teil des Jahresüberschusses in der GuV die Beträge, die als Dividende oder Gewinnanteil eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, ist der Unterschiedsbetrag in eine Rücklage einzustellen, die nicht ausgeschüttet werden darf. Eine phasengleiche Gewinnvereinnahmung ist damit grundsätzlich weiterhin möglich (und auch von der EU-Richtlinie gedeckt). Allerdings sind künftig nur die Beträge ausschüttbar, die bereits als Gewinnanteil eingegangen sind oder auf die ein Zahlungsanspruch besteht. Für einen übersteigenden Betrag besteht eine Ausschüttungssperre (durch Rücklagenbildung!).

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