Rn. 42

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Ergänzend zu den in § 266 Abs. 2 A.I.1. und A.I.2. aufgeführten Gegenständen sind neben der bereits oben erörterten IT-Software (vgl. HdR-E, HGB § 248, Rn. 22ff.) die folgenden Beispiele für den Ansatz von immateriellen VG zu nennen, die keinen erschöpfenden Katalog bilden, sondern vielmehr Interpretationshinweise für den häufig schwierig ausfüllbaren unbestimmten Rechtsbegriff des immateriellen VG geben sollen:

Arbeitsverträge: Der denkbare Vorteil aus schwebenden Arbeits- oder Dienstverträgen – etwa in Form der Verfügbarkeit über besonders qualifizierte oder geeignete Mitarbeiter – ist nicht als eigenständiger immaterieller VG qualifizierbar, sondern begründet einen geschäftswertbildenden Faktor, der nur bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs oder Teilbetriebs als GoF-Bestandteil i. S. d. § 246 Abs. 1 Satz 4 aktivierbar ist (vgl. BFH, Urteil v. 07.11.1985, IV R 7183, BStBl. II 1986, S. 176ff. zum Fall des Erwerbs eines Zeitarbeitsbetriebs).

Arzneimittelzulassungen: Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Charakters sind sie übertragbar und für sich Gegenstand des wirtschaftlichen Verkehrs, so dass ihre Aktivierung geboten ist (vgl. im Einzelnen Boorberg/Strüngmann/Spiess, DB 1994, S. 53 (55), auch zu den Fragen der Folgebewertung; ferner BMF, Schreiben v. 12.07.1999, IV C 2 – S 2172–11/99, BStBl. I 1999, S. 686).

Auftragsbestand: Wird ein Auftragsbestand erworben, kommt eine eigenständige Aktivierung der sich aus den schwebenden Geschäften ergebenden Gewinnchancen dann in Betracht, wenn der Erwerb im konkreten Einzelfall hinreichend von dem ggf. zeitgleichen oder verbundenen Erwerb anderer VG oder eines Konglomerats von VG – etwa im Zuge des Erwerbs eines Betriebs oder Teilbetriebs – abgesondert werden kann und eine Zurechnung der AK unter Objektivierungsgesichtspunkten möglich ist (vgl. Moxter (2007), S. 18; ferner auch BFH, Urteil v. 01.02.1989, VIII R 361/83, BFH/NV 1989, S. 778f.). Vom UN selbst akquirierte Aufträge, die noch von keiner Vertragspartei erfüllt wurden, sind indes nicht aktivierungsfähig, da sie als schwebende Geschäfte anzusehen sind.

Belieferungsrechte: Dass vertraglich begründete Belieferungsrechte die Merkmale eines aktivierungspflichtigen immateriellen VG erfüllen, hat der BFH zu Belieferungsrechten aus Abonnentenverträgen (vgl. BFH, Urteil v. 03.08.1993, VIII R 37/92, BStBl. II 1994, S. 444ff.; oder auch BFH, Urteil v. 28.05.1998, IV R 48/97, BStBl. II 1998, S. 775) und betriebsgebundenen Zuckerrübenlieferrechten (vgl. BFH, Urteil v. 24.06.1999, IV R 33/98, BStBl. II 2003, S. 58) bestätigt. Gleiches gilt beim Erwerb von Belieferungsrechten aus Fortsetzungssammelwerken und Loseblattausgaben (ob es hier auf die vertragliche Absicherung der künftigen Belieferung mit dem Kunden ankommt, blieb bisher offen, wird aber analog zu entgeltlich erworbenen Adressendateien bei einem unmittelbaren und gesonderten Erwerb nicht zu fordern sein). Entsprechendes gilt für Bierlieferungsrechte, wenn eine Brauerei Gastwirtschaften Zuschüsse gegen zeitlich bestimmte Bierbezugsverpflichtungen gewährt (vgl. Moxter (2007), S. 28f.).

Filmrechte: Wegen des Übergewichts des geistig-kreativen Elements gegenüber dem materiellen Filmmaterial stellen sie immaterielle VG dar, jedenfalls soweit es sich um das jeweilige Original handelt. Für eine mögliche Aktivierung kommt es daher darauf an, wie das betreffende Recht genutzt werden soll, ob es sich also um AV oder UV, eine eigene Produktion/Herstellung oder erworbene Rechte handelt. Wird ein Film in echter Auftragsproduktion für eine Fernsehanstalt hergestellt, ist dieser beim Produzenten als immaterieller VG des UV zu aktivieren (vgl. BFH, Urteil v. 20.09.1995, X R 225/93, BStBl. II 1997, S. 320ff.). Betroffen sind ebenfalls die Synchronisationskosten, die – wohl nur ausnahmsweise – als Anschaffungsnebenkosten bei gekauften Rechten aktivierungsfähig bzw. als HK des neuen eigenständigen Filmrechts in übersetzter Form nicht aktivierungsfähig sind (vgl. Wriedt/Witten, DB 1991, S. 1292 (1293)); für Tonträger gilt Ähnliches (vgl. dazu auch Moxter (2007), S. 14). Selbsterstellte Filmrechte und Tonträger des AV fallen nach der hier vertretenen Meinung als "vergleichbare immaterielle VG des AV" unter das Aktivierungsverbot des § 248 Abs. 2 Satz 2 (vgl. auch Beck Bil-Komm. (2016), § 248 HGB, Rz. 20 sowie, HdR-E HGB § 248, Rz. 27f.).

Güterfernverkehrskonzessionen: Trotz der fehlenden konkreten Einzelveräußerungsmöglichkeit werden sie als eigenständig aktivierbare immaterielle VG angesehen, da sie nach der Verkehrsanschauung z. B. durch bedingten Verzicht einzeln verwertbar sind (vgl. HdJ, Abt. II/2 (2017), Rz. 127, 135; HFA 1/1992, WPg 1992, S. 609f.; zudem BFH, Urteil v. 22.01.1992, I R 43/91, BStBl. II 1992, S. 529ff. sowie Rudloff, BB 1991, S. 1743 (1745f.)); umstritten dagegen ist die Folgebewertung (Zulässigkeit planmäßiger AfA bzw. außerplanmäßiger Abschreibung wegen Entkontingentisierung; vgl. dazu HFA 1/1992, WPg 1992, S. 609 (610); Rudloff, B...

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