Küting/Weber, Handbuch der ... / IV. Überprüfung der Bekanntmachung der eingereichten Unterlagen bzw. der Hinterlegung der Bilanz
 

Rn. 21

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Vor der Umsetzung des EHUG wurde die Prüfung der Bekanntmachung noch explizit in § 329 genannt und zum Prüfungsgegenstand gezählt. Danach brauchte die Bekanntmachung nicht mehr geprüft zu werden, da alle eingereichten RL-Unterlagen zugleich über das UN-Register zugänglich waren. Durch das MicroBilG wurde jedoch § 8b Abs. 2 Nr. 4 dahingehend geändert, dass RL-Unterlagen über das UN-Register erst dann zugänglich sind, nachdem diese bekannt gemacht wurden. Der Prüfungsauftrag gemäß § 329 Abs. 1 wurde jedoch nicht entsprechend angepasst. Zur Erfüllung des § 8b Abs. 2 Nr. 4 bedarf es aber einer Überprüfung, ob die Bekanntmachung erfolgt ist. Gleiches gilt für den Hinterlegungsauftrag bei Kleinst-KapG. Für diese Auslegung des Prüfungsgegenstands spricht, dass der Gesetzgeber in Zweifelsfällen von einer Überprüfung der rechtmäßigen Hinterlegung durch den Betreiber des BAnz ausgeht (vgl. BT-Drs. 17/11292, S. 18). Ohne eine Prüfung der Hinterlegung an sich, könnte der Betreiber des BAnz nicht auf die angesprochenen Zweifelsfälle aufmerksam werden.

 

Rn. 22

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Die Prüfung der Bekanntmachung bzw. des Hinterlegungsauftrags durch den Betreiber des BAnz hat sich darauf zu erstrecken, ob die Bekanntmachung erfolgt ist bzw. ob der Hinterlegungsauftrag erteilt wurde. Mit der Identität von Empfänger der Einreichung und dem Medium der Übermittlung der RL-Unterlagen (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 13) erübrigt sich eine Prüfung der Übereinstimmung von eingereichten und bekannt gemachten bzw. hinterlegten Unterlagen. Hinsichtlich der Hinterlegungsoption ist vom Betreiber des BAnz darauf zu achten, ob die Inanspruchnahme rechtmäßig ist und die Mitteilung nach § 326 Abs. 2 Satz 3 erfolgte.

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