Küting/Weber, Handbuch der ... / IV. Bilanzkontrollgesetz (BilKoG)

1. Aufbau des Kontrollmechanismus

 

Rn. 107

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das in Deutschland umgesetzte Verfahren ist eine Kombination aus einem privatwirtschaftlichen Gremium, der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), und einer mit hoheitlichen Aufgaben betrauten staatlichen Stelle, der BaFin. Dabei soll das privatwirtschaftliche Gremium, das am 30.03.2005 durch BMJ und BMF anerkannt wurde (vgl. DPR 2005), proaktiv und reaktiv Verstöße gegen die RL-Vorschriften aufspüren. Den UN wird die Möglichkeit gegeben selbst zur Aufklärung evtl. auftretender Unstimmigkeiten beizutragen, um damit die Außenwirkung des UN und das Vertrauen in den Kap.-Markt nicht zu verschlechtern. Dabei erfolgt die Zusammenarbeit des UN mit der Prüfstelle auf freiwilliger Basis. Nur falls weitergehende Probleme bei der Zusammenarbeit auftreten, soll die BaFin in Aktion treten und im Notfall die Sanktionen mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen. Die h. M. in der Literatur vertritt die Auffassung, dass dieses Modell eine Vorstufe für ein europaweites Enforcementgremium sein muss (vgl. Baetge. J. 2004, S. 429; Großfeld, B. 2004, S. 107; Winsheim, K. W. 2004, S. 244 ff.; Zülch, H. 2005, S. 3).

Übersicht: Aufbau des neuen Enforcementverfahrens

2. Erste Stufe: Prüfung durch die Prüfstelle für Rechnungslegung

 

Rn. 108

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das BilKoG sieht für die erste Stufe des Enforcementverfahrens die Einrichtung einer von UN und AP unabhängigen, privatrechtlich organisierten Prüfstelle für RL (im Folgenden kurz "Prüfstelle") vor, der die Aufgabe übertragen wurde, JA und KA kapitalmarktorientierter UN auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und auf die Einhaltung von RL-Standards hin zu überprüfen. Damit beschränkt sich das Enforcement auf solche UN-Berichte, die einer gesetzl. Prüfungspflicht unterliegen. In diesem Element des Enforcementverfahrens findet das Selbstregulierungsprinzip seinen Niederschlag. Die Anerkennung der DPR als Prüfstelle erfolgte durch das BMJ im Einvernehmen mit dem BMF am 30.03.2005 (vgl. DPR 2005). Das BMJ macht die Anerkennung einer Prüfstelle sowie eine Beendigung der Anerkennung im amtlichen Teil des elektronischen Banz. bekannt. Die Prüfstelle muss derart organisiert sein, dass die Prüfung unabhängig, sachverständig, vertraulich und unter Einhaltung eines festgelegten Verfahrenablaufs erfolgt (vgl. § 342b Abs. 1 Satz 2). Zu bemängeln ist, dass die personelle Zusammensetzung im Gesetz nicht weiter konkretisiert wird (vgl. Zülch, H. 2005, S. 4). Die DPR und ihre Beschäftigten sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet; sie haften für durch die Prüfungstätigkeit verursachte Schäden nur bei Vorsatz.

Dieses Verfahren beruht auf den Erfahrungen des Financial Reporting Review Paniel aus Großbritannien, die gezeigt haben, dass durch den Druck einer adversen Publizität (vgl. Böckem, H. 2000, S. 45 f.) ein Großteil der Bilanzierungsfehler einvernehmlich korrigiert werden kann (vgl. m. w. N. Baetge, J. 2004, S. 430).

a) Aufgaben der Prüfstelle (§ 342b Abs. 1)

 

Rn. 109

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfstelle wird mit der Aufgabe betraut, die zuletzt festgestellten JA/KA sowie (Konzern-)Lageberichte von UN, deren Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG an einer inländ. Börse im amtlichen oder geregelten Markt gehandelt werden (im Folgenden "kapitalmarktorientierte Unternehmen"), auf Verstöße gegen gesetzl. Vorschriften einschl. der GoB und der sonst. durch Gesetz zugelassenen RL-Standards zu überprüfen. Dazu gehören auch die nach Art. 3 der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) übernommenen und anwendbaren IFRS.

 

Rn. 110

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfstelle wird gem. § 342b Abs. 2 Satz 3 bei folgenden Anlässen tätig:

- Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die RL-Vorschriften (Anlassprüfung),
- auf Verlangen der BaFin (Anlassprüfung) oder
- ohne bes. Anlass, i. R. v. Stichprobenprüfungen.
 

Rn. 111

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Anlassprüfung setzt das Vorhandensein "konkreter Umstände tatsächlicher Art" voraus. So sieht der Gesetzgeber z. B. Anregungen von Aktionären oder Gläubigern des betroffenen UN oder Berichte in der Wirtschaftspresse als mögliche konkrete Anhaltspunkte für eine Überprüfung der RL i. R. d. Enforcement an (vgl. BT-Drucks. 15/3421, S. 14). Informationen aus unternehmensinternen Kreisen ist dabei eine größere Beachtung zu schenken als Informationen von externen JA-Adressaten (vgl. Zülch, H. 2005, S. 2). Bloße Vermutungen, Spekulationen und Hypothesen sollen für die Einleitung einer Überprüfung dagegen nicht ausreichen. Auch die Vorgehensweise im Fall von Stichprobenprüfungen soll gewährleisten, dass die betroffenen UN durch das Enforcementverfahren nicht übermäßig belastet werden.

 

Rn. 112

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Gem. § 342b Abs. 2 Satz 4 kann die Prüfung trotz des Vorliegens konkreter Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen RL-Vorschriften unterbleiben, wenn kein öffentliches Interesse an der Prüfung besteht. Auf die Prüfung kann damit bei offensichtlich unwesentlichen Verstößen bzw. Verstößen, deren Auswirkungen aus Sicht der Kapitalmarktteilnehmer als belanglos eingestuft werden können, verzi...

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