Küting/Weber, Handbuch der ... / IV. Auswirkungen der Steuertaxonomie auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss

1. Auswirkungen auf die Handelsbilanz

 

Rn. 551

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Aus dem Wortlaut des § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich, dass der Inhalt der HB sowie der handelsrechtl. GuV nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln ist. Hieraus folgt, dass die Taxonomie auch für die HB Gültigkeit besitzt und diese im Aufbau, insbes. hinsichtlich der Gliederungstiefe, den stl. Vorschriften entsprechen muss. Bei Einreichung einer HB für stl. Zwecke wird es seitens der Finanzverwaltung jedoch nicht be­anstandet, wenn die HB erst nach der Umgliederungsrechnung die Mussfeldtiefe aufweist (vgl. FAQ zur E-Bilanz v. 15.06.2012, S. 15). Der Mindestumfang ist somit auf jeden Fall abzubilden. Dies gilt jedoch nur für eine HB, die i. R. d. stl. Deklaration eingereicht wird, nicht aber für eine nach § 325 offen zu legende Bilanz. Die Gliederungsvorschriften des § 266 sowie die in diesem Zusammenhang bestehenden Erleichterungen (vgl. §§ 326f.) finden in diesem Fall weiterhin Anwendung.

Im Hinblick auf die Anzahl der Mussfelder existieren grds. keine Unterschiede zwischen HB und StB sowie zwischen handelsrechtl. und stl. GuV. Die Abweichungen zwischen HB und StB sowie zwischen handelsrechtl. und stl. GuV werden ausschließlich durch die Eigenschaft "steuerlich unzulässig" im Referenzteil der Taxonomie dokumentiert. Die so gekennzeichneten Positionen – z. B. die Bilanzposition "Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte" (vgl. § 266 Abs. 2 A. I. 1.) – dürfen nur in der HB bzw. in der handelsrechtl. GuV enthalten sein. Sofern der Stpfl. das Aktivierungswahlrecht gem. § 248 Abs. 2 Satz 1 in Anspruch nimmt, ist diese Position i. R. d. Überleitungsrechnung aufzulösen. In der aus HB und Überleitungsrechnung erstellten "fiktiven Steuerbilanz", welche vor der Übermittlung ebenfalls der Plausibilisierung unterzogen wird, darf diese Position folgerichtig nicht mehr enthalten sein. Demzufolge haben stl. unzulässige Positionen die Eigenschaft "rechnerisch notwendig, soweit vorhanden" inne. Damit sind jene zwar nicht Bestandteil des Mindestumfangs i. S. d. § 5b EStG i. V. m. § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG, müssen aber, sofern die rechnerische Notwendigkeit besteht, in der HB bzw. der handelsrechtl. GuV enthalten sein.

Mit der verpflichtenden Anwendung der stl. Gliederungsschemata bei Einreichung der HB und der handelsrechtl. GuV werden die Berichtspflichten auch im Hinblick auf den handelsrechtl. JA erheblich erweitert. Im Folgenden wird dies beispielhaft anhand des Bilanzpostens "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" erläutert. Gem. § 266 Abs. 2 II. 1. ist eine weitergehende Differenzierung nicht erforderlich. Demzufolge war bisher die Deklaration eines komprimierten Betrags für handelsrechtl. Zwecke und über die MGB auch für stl. Zwecke ausreichend. Lt. dem JA-Modul der Taxonomie ist jedoch eine Differenzierung in folgende fünf Unterpositionen und eine Davon-Position zwingend vorzunehmen:

Übersicht: Beispiel für die Erweiterung der Berichtspflichten

Im Schrifttum wird teilw. die Meinung vertreten, dass eine solche Untergliederung des handelsrechtl. Bilanzpostens durch die Verwendung der Auffangposition "übrige Grundstücke, nicht zuordenbar" umgangen werden könnte. Bei Anwendung dieser Strategie müssten alle Konten der Auffangposition zugeordnet werden, sodass die Rechenregel der Oberposition erfüllt wäre. Letztlich könnten so nur die Gliederungen gem. §§ 266 und 275 übermittelt werden. Angesichts der Entkräftung der Mussfelder ist diese Strategie – auch wenn sie technisch möglich wäre – abzulehnen, da der Stpfl. auch im Bereich der E-Bilanz seinen Mitwirkungspflichten nachkommen muss. Insbes. gilt das implizite Behinderungsverbot des § 90 AO. Demnach genügt es nicht, wenn der Stpfl. die Fragen unvollständig beantwortet oder sogar irreführende Anworten gibt (vgl. Schumann, J./Arnold, A. 2011, S. 234).

2. Auswirkungen auf die handelsrechtliche Gewinn- und Verlustrechnung

 

Rn. 552

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Auch die handelsrechtl. GuV-Gliederung erfährt im Hinblick auf die stl. Deklaration erhebliche Untergliederungen. Jene offenbaren die Positionen, die für stl. Zwecke von wesentlicher Bedeutung sind. So bspw. der GuV-Posten "Umsatzerlöse", in dem gem. § 277 Abs. 1 Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit abzgl. USt und Erlösschmälerungen auszuweisen sind (vgl. Budde, HdR-E, HGB § 275, Rn. 32). Eine Untergliederung diesbzgl. sieht § 275 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 1 nicht vor. Hiernach sind UE für handelsrechtl. und über die MGB auch für stl. Zwecke in nur einem einzigen GuV-Posten auszuweisen; jedoch wird eine weitere Untergliederung gem. § 265 Abs. 5 Satz 1 als zulässig erachtet, sofern sie die Übersichtlichkeit der GuV nicht beeinträchtigt. Demgegenüber trifft die Steuertaxonomie zunächst die Unterscheidung in die GuV-Positionen "in Umsatzerlöse (GKV) enthaltener Bruttowert" und "in Umsatzerlöse (GKV) verrechnete Erlösschmälerungen". Während bei Letzterer durch die Kennzeichnung als "Mussfeld, Kontennachweis erwünscht" eine weitere verpflichtende ...

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