Küting/Weber, Handbuch der ... / III. Überprüfung der fristgemäßen Einreichung der Unterlagen
 

Rn. 19

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Neben der Überprüfung der Vollzähligkeit hat der Betreiber des BAnz zu prüfen, ob die Unterlagen auch fristgerecht eingereicht wurden. Die Überprüfung der fristgemäßen Einreichung durch den Betreiber des BAnz ist ein zentrales Element der Durchsetzung der Offenlegungspflichten durch die überwachende Kontrollinstanz. Denn bei Nichtbeachtung der Offenlegungsfristen wird von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs des UN eingeleitet (vgl. hierzu HdR-E, HGB § 325, Rn. 167ff.; Noack (2007), S. 42).

 

Rn. 20

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Die Überprüfung der fristgemäßen Einreichung besteht darin, zu prüfen, ob der Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen mehr als 12 Monate (gemäß § 325 Abs. 1a) bzw. mehr als vier Monate (gemäß § 325 Abs. 4 Satz 1) nach dem Abschlussstichtag der eingereichten RL-Unterlagen liegt. Die Frist gilt nur als gewahrt, wenn alle Unterlagen vor Fristablauf eingereicht wurden. Nicht in § 329 geregelt ist, auf Basis welcher Informationen der Betreiber des BAnz prüfen soll, ob das einreichende UN kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d ist und damit unter die viermonatige Offenlegungsfrist des § 325 Abs. 4 fällt. Eine Übermittlung entsprechender Daten durch die BaFin an den der Betreiber des BAnz ist gesetzesseitig nicht vorgesehen. Auf eine Kapitalmarktorientierung i. S. d. § 264d kann der Betreiber des BAnz jedenfalls zumindest dann schließen, sofern das UN gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 9 nach dem WpHG vorgeschriebene Unterlagen zur Veröffentlichung im UN-Register einzureichen hat.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge