Küting/Weber, Handbuch der ... / III. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

1. Vorbemerkung

 

Rn. 259

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Kleinst-KapG können Vereinfachungen bzgl.

- der Bilanz,
- der GuV,
- des Anh. sowie
- der Offenlegung

in Anspruch nehmen (vgl. ausführlich hierzu und nachfolgend Küting, K./Eichenlaub, R. 2012, S. 2615 ff.). Diese Erleichterungen können nicht nur insgesamt, sondern auch einzeln angewandt werden (vgl. Hoffmann, W.-D. 2012, S. 729; Zwirner, C. 2012, S. 2233), gleichwohl ist der Stetigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen (vgl. allg. zum Stetigkeitsgrundsatz ­Küting/Tesche 2009, S. 42 ff.; Fülbier/Kuschel/Selchert, HdR-E, § 252, Rn. 119 ff.).

Über diese Vereinfachungen hinaus, können Kleinst-KapG, da sie systematisch betrachtet eine Unterform der kleinen KapG darstellen, die Erleichterungen für letztere Gesellschaften – sofern keine lex specialis existiert – anwenden, sodass bspw. die Erstellung eines Lageberichts entfällt (vgl. § 267a Abs. 2 i. V. m. § 264 Abs. 1 Satz 4).

2. Begriffsabgrenzung

 

Rn. 260

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die neu geschaffene Größenklasse im deutschen HR (sog. Kleinst-KapG) wird in § 267a kodifiziert. Mithin wird eine KapG als Kleinst-KapG klassifiziert, wenn an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden GJ (vgl. § 267a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 267 Abs. 4) mindestens zwei der drei folgenden Schwellenwerte im Jahresdurchschnitt nicht überstiegen werden respektive allenfalls ein Merkmal überschritten wird:

- ›350.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz 3);
- 700.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
- im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer‹ (§ 267a Abs. 1 Satz 1).
 

Rn. 261

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die Zuordnung zur Kategorie der Kleinst-KapG im Vergleich zu den Abgrenzungskriterien nach § 267 erfolgt anhand nachfolgender Kennzahlen:

Übersicht: Einteilungskriterien der Unternehmenskategorien

 

Rn. 262

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Während laut RefE für die Bestimmung der Bilanzsumme sowohl aktive latente Steuern als auch nicht gesondert ausgewiesene RAP außer Betracht bleiben sollten (vgl. § 267a Abs. 1 Satz 2 i. d. F. des RefE; RefE MicroBilG, S. 22), ist letzterer Punkt – mit der mittlerweile erfolgten Streichung des vorgesehenen Ausweiswahlrechts der RAP – allerdings hinfällig. Im Ergebnis sind damit neben dem ggf. in Abzug zu bringenden auf der Aktivseite ausgewiesenen Jahresfehlbetrag lediglich die evtl. (infolge des § 274a Nr. 5 HGB freiwillig) aktivierten latenten Steuern nicht zu berücksichtigen (vgl. § 267a Abs. 1 Satz 2; BT-Drucks. 17/11292, S. 17).

Die Bestimmung der durchschnittlichen Anzahl der AN richtet sich nach § 267 Abs. 5, wonach der Durchschnitt aus den zu den Quartalsenden Beschäftigten berechnet wird. Zur ­Definition des Begriffs "AN" wird auf die Grundsätze des Arbeitsrechts verwiesen (vgl. hierzu Knop, HdR-E, § 267, Rn. 14 ff.).

Neben KapG können auch PersG i. S. v. § 264a Kleinst-KapG darstellen. Indes können insbes.

- kapitalmarktorientierte KapG,
- Genossenschaften,
- Investment- sowie Beteiligungsgesellschaften,
- Kreditinstitute und Versicherungs-UN

die Vereinfachungen für Kleinst-KapG nicht in Anspruch nehmen (vgl. Küting, K./Eichenlaub, R./Strauß, M. 2012, S. 1670 f).

3. Verkürzte Bilanz

 

Rn. 263

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Kleinst-KapG können nach § 266 Abs. 1 Satz 4 eine verkürzte Bilanz (dagegen hieß es im RefE noch "vereinfachte Bilanz") nach folgendem Bild aufstellen:

Übersicht: Verkürzte Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft

Indes müssen kleine KapG i. S. d. § 267 in ihrer verkürzten Bilanz auch die römischen Zahlen gesondert ausweisen. Deren Bilanzbild stellt sich mithin zumindest wie folgt dar:

Übersicht: (Mindest-)Gliederung einer Bilanz einer kleinen Kapitalgesellschaft

 

Rn. 264

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die aktiven und passiven latenten Steuern (kursiv dargestellt) müssen kleine KapG nach § 274a Nr. 5 nicht abgrenzen (vgl. zu passiven latenten Steuern als Rückstellungen bei kleinen KapG die Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer 2012, S. 2296 ff.; IDW RS HFA 7, Rn. 26 ff.), sodass diese Posten auch bei Kleinst-KapG entfallen können. Dagegen kann auf den Ausweis von aktiven und passiven RAP nicht verzichtet werden. Das im RefE noch bestehende Wahlrecht wurde im Schrifttum insbes. deswegen kritisch gesehen, da dies ggf. den Ausweis eines anderen Postens bedingt hätte (bspw. hätte nach dem RefE ggf. bei ­materiell einzustufenden aktiven RAP eine Untergliederung des UV in Forderungen erfolgen können) und das Wahlrecht zu einer unklaren Darstellung der Finanzlage hätte führen können. Eine Streichung des Ausweiswahlrechts wird daher begrüßt (gl. A. Haller, A./Groß, T. 2012a, S. 2413).

Weiterhin war es während des RefE-Status noch möglich, dass die verkürzte Bilanzgliederung für Kleinst-KapG durch § 247 Abs. 1 konterkariert wird, da diese Norm unter Umständen eine tiefergehende Gliederung verlangt (vgl. ausführlich hierzu Hütten/Lorson, HdR-E, § 247, Rn. 5 ff.). Aufgrund dessen hätte es zu einem Wegfallen der Begünstigung gegenüber kleinen KapG kommen können. Dem wird jedoch nun vom ...

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