Küting/Weber, Handbuch der ... / III. Irrtum
 

Rn. 61

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Ist sich der Täter nicht bewusst, dass die von ihm wiedergegebenen Verhältnisse der KapG oder des Konzerns nicht richtig sind, oder ist er sich nicht bewusst, in welchem Umfang er Angaben zu machen hat, und hält deshalb die Angaben im gemachten Umfang für richtig, so handelt er straffrei in einem Tatbestandsirrtum.

 

Rn. 62

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Ist sich der Täter hingegen nicht bewusst, dass er zur richtigen Wiedergabe verpflichtet ist, oder glaubt, i. R.d. gesetzesseitig Erlaubten geschickte Verschleierungen vornehmen zu können, so handelt er nur in einem Verbotsirrtum.

 

Rn. 63

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Im Falle des § 331 Abs. 3a kommt es beim Täter daher nicht alleine darauf an, auf eine objektive Unrichtigkeit abzustellen. Schließlich ist "nicht nur das präsente Wissen, sondern ein redliches Erklärungs- und Informationsverhalten heranzuziehen; der Täter darf die Augen nicht bewusst verschließen oder ins Blaue hinein erklären" (Beck Bil-Komm. (2020), § 331 HGB, Rn. 37, m. w. N.). Macht er dies dennoch, scheiden ein Tatbestands- oder Verbotsirrtum aus. Ist sich der Täter bei einer Tat nach § 331 Nr. 4 nicht bewusst, dass eine von ihm fortgelassene Angabe der Auskunftspflicht gemäß § 320 unterfällt, so handelt er hingegen ebenfalls im Tatbestandsirrtum (vgl. Heymann (2020), § 331 HGB, Rn. 112).

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