Küting/Weber, Handbuch der ... / III. Die Rahmengrundsätze
 

Rn. 58

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Die Rahmengrundsätze dienen der Rechenschaft, der Dokumentation und der Kap.-Erhaltung. Sie sind die Bedingungen jeder Informationsvermittlung. Sie sind teils in § 239 Abs. 2, teils in § 243 Abs. 2, teils in § 246 kodifiziert. Bufü und JA sind ein Abbildungsmodell des wirtschaftlichen Geschehens. Die Rahmengrundsätze betreffen die grundlegenden Anforderungen an eine solche Abbildung. In der Bilanz sind die VG, die Schulden, das EK, bestimmte Abgrenzungsposten sowie deren Bestandsänderungen und in der GuV die periodisierten Einzahlungen und Auszahlungen auf der Basis aller Geschäftsvorfälle im UN abzubilden.

 

Rn. 59

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Der wichtigste Rahmengrundsatz, den es einzuhalten gilt, ist die Forderung nach Richtigkeit von Bufü und Abschluss. Richtigkeit ist aber nicht i. S. v. ›absoluter Richtigkeit‹ oder ›Wahrheit‹ zu verstehen. Es können mit dem handelsrechtl. JA weder absolut richtige (wahre) Einzelwerte noch die absolut richtige (wahre) Bilanz noch der absolut richtige (wahre) Periodenerfolg ermittelt werden. Diese können nur relativ richtig sein, indem sie sowohl den kodifizierten als auch den nicht-kodifizierten handelsrechtl. Regeln, also der Gesamtheit der GoB und der anderen handelsrechtl. RL-Vorschriften, entsprechen, die bei Abbildung der realen ökonomischen Sachverhalte anzuwenden sind (vgl. Leffson, U. 1987, S. 197). Damit ist die Abbildung für den, der diese Regeln kennt, intersubjektiv nachprüfbar, d. h. objektiv. Diese intersubjektive Nachprüfbarkeit der Abbildung realer Sachverhalte in der Rechnungslegung wird grundsätzlich durch Ermessensspielräume und Wahlrechte beeinträchtigt. Daher hat das BilMoG durch die Aufhebung von Wahlrechten (z. B. § 253 Abs. 4 a. F. und § 249 Abs. 2 a. F.) und die Einschränkung von Ermessensspielräumen (z. B. bei der Rückstellungsbewertung) den Grundsatz der Richtigkeit gestärkt (vgl. Solmecke, H. (2009) ­S. 126 – 145). Der Grundsatz der Richtigkeit ist für die Bufü in § 239 Abs. 2 und der Grundsatz der Objektivität in § 238 Abs. 1 Satz 2 und 3 angeführt.

 

Rn. 60

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Bspw. dient der in § 252 Abs. 1 Nr. 3 kodifizierte Grundsatz der Einzelbewertung – neben den Anforderungen im Hinblick auf den vierten Dokumentationsgrundsatz (Beleg- und Einzelerfassungsgrundsatz) und auf den gleich lautenden Systemgrundsatz in HdR-E, Kap 4, Rn. 81 – dazu, die Verwendung eines betriebswirts. an sich theoretisch richtigen, aber für objektive Informationen ungeeigneten, weil subjektiv bestimmten Konzepts der UN-Gesamtbewertung für den handelsrechtl. JA zu untersagen. Insoweit wird die Rechenschaft über die Lage des UN mit dem JA durch die Einzelbewertung zwangsweise relativiert und zugleich die Kap.-Erhaltung i. V. m. anderen GoB gesichert (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 34). Hierdurch wird also eine subjektive Abbildung der UN-Situation verhindert, um die externen JA-Leser vor ›einseitigen‹ JA zu schützen.

 

Rn. 61

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Der Grundsatz der Objektivität oder der intersubjektiven Nachprüfbarkeit modifiziert und ergänzt also den Grundsatz der Richtigkeit, wenn die Abbildungen der ökonomischen Sachverhalte in Bufü und JA nicht ein-eindeutig sein können (vgl. Baetge, J. 1981, Sp. 710). Ein-Eindeutigkeit bedeutet, dass ein bestimmter Geschäftsvorfall eine ganz bestimmte Buchung auslöst und dass umgekehrt aus dieser Buchung zweifelsfrei auf den zugehörigen Geschäftsvorfall zurückgeschlossen werden kann. Die Rückschlussmöglichkeit geht für den externen Abschlussleser durch die Aggregation von Buchungen und Kontensalden bei der JA-Aufstellung zwar verloren, doch muss sie für denjenigen, der in die Bufü Einblick nimmt, z. B. für den Abschlussprüfer, bestehen bleiben (vgl. § 238 Abs. 1 Satz 2 und 3).

 

Rn. 62

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Das HGB enthält Ansatz-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechte sowie Bewertungsspielräume, die treffend als ›double standards‹ bezeichnet worden sind (vgl. Spacek, L. 1964; ­Baetge, J. 1970, S. 42). Während die Wahlrechte gesetzl. eingeräumt sind, entstehen Spielräume unvermeidbar durch die Ungewissheit bei der Abbildung konkreter realer Sachverhalte, wenn deren Bewertung auch von der künftigen Entwicklung des UN abhängt (vgl. ­Baetge/Commandeur/Hippel, HdR-E, HGB § 264 Rn. 44 ff.). Solche Spielräume entstehen z. B. regelmäßig bei der Bewertung von Rückstellungen sowie bei der Bemessung von Abschreibungen für Gegenstände des abnutzbaren AV. Die Bilanzierung solcher Sachverhalte führt wegen der erforderlichen Schätzungen dazu, dass die gem. dem Grundsatz der Richtigkeit zu fordernde 100 %ige Sicherheit und Genauigkeit der Zahlen des JA nicht eingehalten werden können. Aus Gründen der Objektivität muss die Bilanzierung dieser zukunftsbezogenen realen Sachverhalte an Regeln, d. h. an Annahmen, geknüpft werden, die intersubjektiv anerkannt oder gesetzt worden sind. Auf jeden Fall müssen die Annahmen dem Abschlussleser bekannt sein oder ihm bekannt gemacht werden, damit er sich mit dem JA ein Bild von de...

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