Küting/Weber, Handbuch der ... / III. Branchenspezifische EG-Richtlinien (Rn. 16 – 17 kommentiert von Bank)

1. Bankbilanzrichtlinie

 

Rn. 16

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Richtlinie über den JA und konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (vgl. Richtlinie des Rates 1986) vom 08.12.1986 ist durch die 4. und 7. ges.rechtl. Richtlinie (Bilanz- und Konzernbilanzrichtlinie) veranlasst und enthält Bestimmungen, die wegen der Besonderheiten der Kreditinstitute erforderlich sind.

Bei der Umsetzung in deutsches Recht durch das BankBiRiLiG vom 30.11.1990 (vgl. BGBl. I 1990, S. 2570) und die RechKredV vom 10.02.1992 (vgl. BGBl. I 1992, S. 203) wurde gleichzeitig auch die (Bankzweigniederlassungs-)Richtlinie über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von JA-Unterlagen (vgl. Richtlinie des Rates 1989a) vom 13.02.1989 mit einbezogen.

Die Anpassung des deutschen Rechts durch das BankBiRiLiG erfolgte innerhalb des mit dem BiRiLiG geschaffenen Dritten Buchs des HGB, dem ein Vierter Abschnitt mit ergänzenden Vorschriften für UN bestimmter Geschäftszweige angefügt wurde. Die §§ 340 bis 340o enthalten im Ersten Unterabschnitt die entspr. Vorschriften für Kreditinstitute. Ihnen wird rechtsform- und größenunabhängig vorgeschrieben, dass sie einen JA und Lagebericht sowie, wenn sie Mutter-UN eines Konzerns sind, einen KA und Konzernlagebericht aufzustellen haben. Das Gleiche gilt für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Diese Unterlagen müssen von einem WP oder einer WPG geprüft werden. Außerdem sind sie durch Einreichung zum Handelsregister bzw. Genossenschaftsregister und durch Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger offen zu legen. Kreditinstitute mit mehr als 200 Mio. Euro BS müssen die Unterlagen außerdem im Bundesanzeiger bekannt machen.

Rechtsgrundlage für die RechKredV ist § 330 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1. Sie ersetzte die Formblatt-Verordnung für die Gliederung des JA von Kreditinstituten (i. d. F. vom 14.09.1987). Die Verordnung wurde wesentlich erweitert, weil die Bankbilanzrichtlinie eine Reihe von Umschreibungen enthält, die nur in den Richtlinien des BAK enthalten waren.

Die Bankbilanzrichtlinie wurde gemeinsam mit der 4. und 7. ges.rechtl. Richtlinie im Hinblick auf die zulässigen Wertansätze geändert. Um die Übereinstimmung dieser Richtlinie mit den international anerkannten RL-Standards zu wahren, müssen die Mitgliedstaaten den Gesellschaften die Bewertung bestimmter Finanzinstrumente mit dem beizulegenden Zeitwert (›fair value‹) gestatten oder vorschreiben. Sie können diese Bewertung jedoch auf bestimmte Gruppen von Gesellschaften oder auf konsolidierte Abschlüsse beschränken.

Die Änderungen der Richtlinien sind vor dem 01.01.2004 in nationales Recht umzusetzen.

2. Versicherungsbilanzrichtlinie

 

Rn. 17

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Richtlinie über den JA und den konsolidierten Abschluss von Versicherungs-UN (vgl. Richtlinie des Rates 1991) vom 19.12.1991 ergänzt durch versicherungsspezifische Regelungen die 4. und 7. EG-R.

Der Anwendungsbereich ist jedoch umfassender als bei der Bilanzrichtlinie, da nicht nur KapG erfasst werden, sondern rechtsformunabhängig die Gesellschaften sowohl des privaten als auch des öffentlichen Rechts. Lediglich bestimmte kleinere UN sind ausgenommen.

Die Versicherungsbilanzrichtlinie wurde durch das VersRiLiG vom 24.06.1994 (vgl. BGBl. I 1994, S. 1377) und die RechVersV vom 08.11.1994 (vgl. BGBl. I 1994, S. 3378) in deutsches Recht umgesetzt. Ähnlich wie bei der Bankbilanzrichtlinie sind nur die wesentlichen Bestimmungen der Versicherungsbilanzrichtlinie durch Gesetz und in der Verordnung die zahlreichen Ausführungsbestimmungen zu einzelnen Posten des JA sowie zu den Formblättern und Mustern geregelt.

Das VersRiLiG nahm die Anpassung an deutsches Recht schwerpunktmäßig im Dritten Buch des HGB und zwar in dem neu geschaffenen Zweiten Unterabschnitt des Vierten Abschnitts (§§ 341 bis 341o) vor. Entspr. den Möglichkeiten der Versicherungsbilanzrichtlinie ist der Ausweis des Zeitwerts im Anh. für Grundstücke und Bauten erstmals in dem nach dem 31.12.1998 und für die sonst. Kap.-Anlagen in dem nach dem 31.12.1996 beginnenden GJ vorgesehen.

Grundlage für die RechVersV ist die Ermächtigung in § 310 Abs. 1, 3 und 4 HGB. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen und nähere Bestimmungen zu den Vorschriften des VersRiLiG. Daneben wurden Bestimmungen der 3. Richtlinie Schadenversicherung (vgl. Richtlinie des Rates 1992) und der 3. Richtlinie Lebensversicherung (vgl. Richtlinie des Rates 1992a) umgesetzt, soweit sie sich auf Ansatz und Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen beziehen. Sie fasste auch die Regelungen der damals geltenden Verordnung für die RL der Versicherungs-UN zusammen, soweit sie mit der Versicherungsbilanzrichtlinie nicht in Widerspruch standen und ihre Beibehaltung im Interesse einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtszustands erforderlich war.

Versicherungs-UN müssen demnach rechtsformunabhängig einen JA und L...

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