Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Zwischenstaatliche Organisationen
 

Rn. 108

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Grds. konkurrieren staatliche und private Standard Setter hinsichtlich der Verabschiedung verbindlicher RL-Standards, erst seit wenigen Jahren kann man (auch in Europa) eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Normierungsgremien feststellen. Allen privaten Vereinigungen ist die mangelnde Durchsetzbarkeit ihrer Verlautbarungen gemein, die zugleich deren gewichtigsten Mangel darstellt. Diese Organisationen sind auf die freiwillige Anwendung ihrer RL-Normen angewiesen; es sei denn, es gelingt ihnen, die Anwendung faktisch – wie am Beispiel der Core Standards des IASB (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 201 f.) – oder tatsächlich – wie es sich am Beispiel einiger Schwellenländer zeigt (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 199) – durchzusetzen. Die Schwierigkeit der Durchsetzbarkeit gilt grds. auch für die zwischenstaatlichen Zusammenschlüsse, da sich die Verpflichtungswirkung ausschließlich auf die im jeweiligen Verbund zusammengeschlossenen Regierungen bzw. Behörden etc. bezieht. Für privatrechtlich agierende UN können somit keine Vorschriften erlassen werden. Eine Ausnahme hiervon bildet die EU. Die zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten haben bereits mit dem Rom-Vertrag explizit einen Teil ihrer Souveränitätsrechte unter gewissen Auflagen an die EWG und mit dem EU-Vertrag vom 07.02.1992 und dessen Ratifizierung nunmehr an die EU abgetreten (vgl. Maastrichter Vertrag, Art. G). Somit entfalten die EG-Richtlinien mittelbar durch die staatlich-verpflichtende Transformation Gültigkeit. Andere Rechtsakte wie bspw. der Erlass einer Verordnung binden die Adressaten auch ohne den Transformationsvorgang sofort rechtswirksam (vgl. ausführlich Küting, K./Hayn, S. 1993a, S. 589 f.). Aktuelles Beispiel für die bindende Wirkung einer EU-Verordnung auf dem Gebiet der RL ist die im Jahr 2002 veröffentlichte IAS-Verordnung der EU-Kommission (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 163 ff.).

Neben der EU (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 142 ff.) haben zwei weitere zwischenstaatliche Organisationen besondere Bedeutung bzgl. der Harmonisierung der RL: die OECD sowie die United Nations (UN; vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 120 ff.). Die BRD ist Mitglied beider Organisationen und hat sich an deren Arbeiten auf dem Gebiet der RL unmittelbar (bspw. durch Ministerialbeamte) oder mittelbar (bspw. durch Bundesämter oder privatrechtliche Organisationen) beteiligt.

1. Die OECD

a) Die Entstehungsgeschichte der OECD

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Entstehungsgeschichte der OECD ist in engem Zusammenhang mit den Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen. Sie bildet einen Teil der westlich-internationalen Institutionen und gilt als das Hauptforum zur Beobachtung der Wirtschaftsentwicklung in den OECD-Mitgliedstaaten.

Am 14.12.1960 unterzeichneten 20 Staaten das Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und gründeten damit die Nachfolgeorganisation der OEEC mit Wirkung vom 30.09.1961. Die OEEC war am 16.04.1948 zur Abwicklung des Marshall-Plans eingesetzt worden.

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Zu den 20 Gründungsstaaten zählten 1960 (vgl. OECD 1960, S. 3 ff.; OECD 1986, S. 2):

Die Anzahl der Mitgliedstaaten erhöhte sich in den Folgejahren durch den Beitritt Japans, Finnlands, Australiens, Neuseelands, Mexikos, Japans und Koreas. Seit Anfang der 1990er Jahre bewegt sich die OECD aus dem engen Kreis ihrer Mitgliedsländer heraus und unterstützt den Aufbau von Marktwirtschaften insbes. in Mittel- und Osteuropa. I. R. d. Öffnung nach Osteuropa konnten mit Polen, der Slowakei, Ungarn und der Tschechische Republik neue Mitgliedstaaten hinzugewonnen werden, so dass bis Mitte 2003 die Zahl der Mitgliedstaaten auf 30 anwuchs (vgl. http://www.oecd.org/document/58/0,2340,en_2649_34483_1889402_1_1_1_1,00.html, Stand: 01.08.2003). Ihren Geschäftssitz hat die OECD in Paris.

b) Die Zielsetzung des Zusammenschlusses

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Zielsetzung der OECD liegt gem. dem Gründungsübereinkommen in der Förderung einer Politik (vgl. OECD 1960, Art. 1, S. 9), die darauf gerichtet ist,

(1) ›in den Mitgliedstaaten unter Wahrung der finanziellen Stabilität eine optimale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sowie einen steigenden Lebensstandard zu erreichen und dadurch zur Entwicklung der Weltwirtschaft beizutragen,
(2) in den Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten, die in wirtschaftlicher Entwicklung begriffen sind, zu einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum beizutragen, und
(3) im Einklang mit internationalen Verpflichtungen auf multilateraler und nichtdiskriminierender Grundlage zur Ausweitung des Welthandels beizutragen‹ (OECD 1990, S. 2; Biener, H. 1988, S. 20).

Obwohl die Verabschiedung von Verlautbarungen zur Harmonisierung der RL nicht zu den grundlegenden Zielen der OECD zählt, muss den bereits 1976 veröffentlichten und nachfolgend mehrfach revidierten Leitsätzen für multinationale UN eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beigemessen werden.

c) Organe und Gremien

 

Rn. 112

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Der Rat – bestehend aus jeweils einem Vertreter jedes Mitgliedstaats – bildet das oberste Organ der O...

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