Rn. 9

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Wertpapiere i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG „sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere

(1) Aktien,
(2) andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien vertreten,
(3)

Schuldtitel,

(a) insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen sowie Zertifikate, die Schuldtitel vertreten,
(b) sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren nach den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von Wertpapieren, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt” wird.

Infolge der Wertpapierdefinition in § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG kann damit nicht nur z. B. die Ausgabe von EK- (speziell Aktien), sondern auch die Ausgabe von FK-Titeln (z. B. Schuldverschreibungen) oder Genuss- und Optionsscheinen zur Einstufung einer KapG als kapitalmarktorientiert i. S. v. § 264d führen (vgl. Haufe HGB-Komm. (2016), § 264d, Rz. 5; Staub: HGB (2014), § 264d, Rz. 3 sowie ausführlich zum Wertpapierbegriff Beck WpHG-Komm. (2016), § 2, Rz. 19ff.).

 

Rn. 10

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Gemäß dem durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) vom 04.07.2013 (BGBl. I 2013, S. 1981ff.) aufgehobenen § 2 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.) galten auch "Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden" als Wertpapiere. Auf § 2 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.) nahm § 264d in der zu dieser Zeit geltenden Fassung allerdings keinen Bezug. Demzufolge qualifizierten sich KapG, die solche Anteile an Investmentvermögen ausgegeben haben, nicht als kapitalmarktorientiert i. S. v. § 264d (vgl. HB-BilMoG (2010), Kap. 2/1/1, S. 145 (147)). Mit der begrifflichen Umgliederung von Anteilen an Investmentvermögen aus dem Begriff der Wertpapiere (vgl. § 2 Abs. 1 WpHG) unter den Begriff der Finanzinstrumente (vgl. § 2 Abs. 2b WpHG) ist keine Entscheidung des Gesetzgebers verbunden, dass Anteile an Investmentvermögen keine Wertpapiere sein können. Eine Einstufung als Wertpapiere soll dann noch möglich sein, wenn die Anforderungen des § 2 Abs. 1 WpHG erfüllt sind, mithin insbesondere eine Übertrag- und Handelbarkeit auf dem Kapitalmarkt gegeben ist (vgl. BT-Drs. 17/12294, S. 308; Beck WpHG-Komm. (2016), § 2, Rz. 31f.; a. A. Haufe HGB-Komm. (2016), § 264d, Rz. 6, in dem solchen Anteilen die Wertpapiereigenschaft infolge der Negativabgrenzung zu § 2 Abs. 2b WpHG generell abgesprochen wird).

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