Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Vorgeschriebene Bilanzstruktur
 

Rn. 6

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

Der Kaufmann hat nach § 246 Abs. 1 in seine Bilanz alle seinem Geschäftsbetrieb – nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise – zuzurechnenden VG, Schulden und RAP (Vollständigkeitsprinzip) aufzunehmen, soweit keine anderweitigen Bilanzierungsverbote oder –wahlrechte nach § 248 bestehen. Im Vergleich hierzu ist der Inhalt der Bilanz aus § 247 präziser ersichtlich. Die Bilanz muss auch das – in § 246 nicht angeführte – EK des Kaufmanns enthalten.

 

Rn. 7

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

vorläufig frei

 

Rn. 8

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

VG sind nach ihrer Zweckwidmung den Gruppen ›AV‹ und ›UV‹ zuzuordnen. Dabei ist zwischen Vermögenswerten zu differenzieren, die für den dauernden Gebrauch (AV) und für den kurzfristigen Gebrauch oder Verbrauch (UV) i. R. d. Geschäftsbetriebs des Kaufmanns bestimmt sind.

 

Rn. 9

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

In § 247 werden allerdings die Begriffe ›VG‹, ›Schulden‹, ›EK‹ oder ›RAP‹ nicht explizit definiert. In dem für alle Kaufleute verbindlichen Teil des HGB wird in § 249 der Bilanzinhalt nur für eine Untergruppe der Schulden – für die Rückstellungen – und in § 250 für die RAP präzisiert. Eine Umschreibung oder eine Ausweisvorschrift für das EK existiert allein in dem nur für KapG und diesen gleichgestellte UN verbindlichen Teil des HGB.

 

Rn. 10

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

In Bezug auf den Ausweis in der Bilanz – wie auch in der GuV – schreibt § 246 Abs. 2 Satz 1 ein Verrechnungsverbot zwischen Posten der Aktivseite und Posten der Passivseite vor (Bruttoausweis). Hinsichtlich der weiteren Gliederung soll § 247 Abs. 1 umreißen, ›welche Posten grundsätzlich für den Ausweis in der Bilanz in Betracht kommen. Die Vorschrift ist nicht als Gliederungsvorschrift zu verstehen. Sie soll nicht bedeuten, daß eine Bilanz, die den gesonderten Ausweis dieser Posten enthält, schon den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht‹ (BT-Drucks. 10/4268, S. 98). Vielmehr wird ›ausdrücklich verlangt, daß die Bilanz hinreichend aufzugliedern ist. Maßstab dafür ist der in § 243 Abs. 2 HGB niedergelegte Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit‹ (BT-Drucks. 10/4268, S. 98) sowie der Darstellungsstetigkeit. Die alleinige Angabe der in § 247 Abs. 1 angeführten fünf Posten in der Bilanz – ggf. um die Angabepflichten zu den Haftungsverhältnissen nach § 251 erweitert – wird im Regelfall nicht ausreichend sein.

 

Rn. 11

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

Offenkundig widerspricht eine Zusammenfassung von Vorräten, Forderungen, Wertpapieren, Kassenbestand usw. auf der Aktivseite zu dem Bilanzposten ›UV‹ dem Grundsatz der Klarheit ebenso wie eine Zusammenfassung von z. B. Verbindl. mit unterschiedlicher Fristigkeit und unterschiedlichen Rückstellungsarten auf der Passivseite zu dem Bilanzposten ›Schulden‹.

§ 247 Abs. 1 beinhaltet also eine Rahmenvorschrift zur mind. gebotenen Bilanzgliederung. Der Kaufmann darf ein individuelles Gliederungsschema wählen, soweit es den GoB entspricht.

 

Rn. 12

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

Das Mindestgliederungsschema des für KapG und diesen gleichgestellte Gesellschaften verbindlichen § 266 bietet nur eine Orientierungshilfe. Es gilt nicht als Ausdruck der allg. geltenden GoB (gl. A. ADS 1995, § 247, Rn. 24). Zudem ist es primär auf Industrie- und Handelsbetriebe zugeschnitten (vgl. Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 265, Rn. 81). Weil es nicht ohne Weiteres auf andere Wirtschaftszweige – insbes. Dienstleistungsbetriebe – übertragbar ist und etwa Kreditinstitute (vgl. § 340a Abs. 2 Satz 2), Bausparkassen sowie Versicherungen eine völlig andere Vermögens- und Kap.-Struktur haben, hat der Gesetzgeber in § 330 den Bundesminister der Justiz ermächtigt, Formblätter für den JA zu erlassen, die einen auf den speziellen Wirtschaftszweig zugeschnittenen Bilanzaufbau ermöglichen (vgl. WP-Handbuch 2006, Bd. I, Rn. E 8, mit Verweisen in der Rn. 26).

 

Rn. 13

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

Der Kaufmann muss auch in Bezug auf die nach den GoB gebotene Mindestgliederung eine Einzelfallprüfung vornehmen. Grds. darf § 247 nicht dahin gehend fehlinterpretiert werden, dass Nicht-KapG ihre Bilanz in der Spanne zwischen den Mindestgliederungsschemata für große und für kleine KapG aufzugliedern haben (vgl. Biener, H./Berneke, W. 1986, S. 73). Ein Gebot für Sonderausweise für Finanzanlagen, Forderungen und Verbindl. gegenüber UN, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sowie gegenüber verbundenen UN existiert für als Nicht-KapG geltende UN nicht. Die Zulässigkeit von Zusammenfassungen der in § 266 angeführten Posten wird regelmäßig nach deren Betrag und Bedeutung für das einzelne UN zu beurteilen sein.

 

Rn. 14

Stand: EL 07 – ET: 08/2010

Vor der Übernahme der Mindestgliederungsvorschriften für kleine KapG und diesen gleichgestellte Gesellschaften ist Folgendes abzuwägen. Einerseits dient der JA der als Nicht-KapG geltenden und nicht dem PublG unterliegenden UN i. W. der Rechenschaftslegung des Kaufmanns gegen sich selbst. Weil aber der Gesetzgeber auch bei KapG ein weitergehendes Informationsinteresse der Gesellsc...

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