Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Maßgeblichkeitsgrundsatz und Internationalisierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung

1. Internationalisierungstendenzen des Steuerbilanzrechts

 

Rn. 334

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit und der Kapitalmärkte zieht auch im Bereich des nationalen Bilanzrechts erhebliche Konsequenzen nach sich. Neben den insoweit im Vordergrund stehenden Konsequenzen für den KA stellt sich u. a. die Frage, ob und bis zu welchem Grad die IFRS, die sich für Zwecke einer informationsorientierten RL weltweit durchgesetzt haben, Auswirkungen auch auf den handelsrechtlichen JA und damit – über den Maßgeblichkeitsgrundsatz – auch für die steuerliche Gewinnermittlung haben. Es ist höchst zweifelhaft, ob die vom Gesetzgeber intendierte Spaltung der RL-Prinzipien zwischen einem informationsorientierten KA einerseits und einem ausschüttungsorientierten JA andererseits dauerhaft aufrechtzuerhalten ist (vgl. dazu bereits Schreiber, U. 1999, S. 880; Heyd, R. 2001, S. 380). War aus deutscher Perspektive bis zum BilMoG häufig ein umgekehrtes Abhängigkeitsverhältnis der Rechenwerke in dem Sinne festzustellen, dass eine ergebnisorientierte StB-Politik nicht selten die handelsrechtliche Gewinnermittlung dominierte, stellt sich mit Wegfall der formellen/umgekehrten Maßgeblichkeit und der handelsrechtlichen Öffnungsklauseln unter Beibehaltung der materiellen Maßgeblichkeit die Frage nach den grundsätzlichen Folgewirkungen einer Internationalisierung der handelsrechtlichen RL um so drängender. Der deutsche Gesetzgeber war und ist stets bemüht, Änderungen der handelsrechtlichen RL unter dem Blickwinkel materieller Konsequenzen für die steuerliche Gewinnermittlung abzuwägen. Hingewiesen sei etwa auf das – im Ergebnis wohl vergebliche – Bestreben, die 4. EG-R "steuerneutral" in nationales Recht zu transformieren (vgl. Biener, H./Bernecke, W. 1986, S. 20 ff.), sowie die tiefgreifenden Änderungen im Zuge des BilMoG, die ebenfalls "grundsätzlich auf Steuerneutralität angelegt" waren (vgl. BT-Drucks. 16/10067, v. 30.08.2008, S. 41), obschon eine solche nicht in jeder Hinsicht verwirklicht wurde. Gleichermaßen ist die Umsetzung der Bilanz-R 2013/34/EU v. 26.06.2013 (Abl. EU, L 182/19) durch das BilRUG "auf Steuerneutralität ausgelegt" (vgl. BT-Drucks. 18/4050 v. 20.02.2015, S. 55). Der Maßgeblichkeitsgrundsatz fungierte lange Zeit als "Bollwerk gegen Internationalisierungstendenzen" (Selchert, F. W. 1999, S. 914). In der jüngeren Gesetzgebungshistorie wurde die Abschottung gegen handelsrechtliche Internationalisierungstendenzen punktuell in das StR selbst verlagert (Bsp. Stichtagsprinzip bei der Rückstellungsbewertung (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. f) EStG) sowie Beschränkung des Rückgriffs auf den beizulegenden Zeitwert auf die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten von Stpfl., die unter den Anwendungsbereich des § 340 fallen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG)).

 

Rn. 335-340

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

a) Europäisierung des Steuerbilanzrechts

 

Rn. 341

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die europäischen Bilanz-R (vgl. 4. EG-R (78/660/EWG) des Rates v. 25.07.1978, ABl. L 222/111, erweitert durch die R 90/605/EWG des Rates v. 08.11.1990, ersetzt durch R 2013/34/EU des EU-Parlaments und des Rates v. 26.06.2013, ABl. v. 29.06.2013, L 182/19), die mit dem BiRiLiG v. 19.12.1985, BGBl. I 1985, S. 2355 durch spezifische Regelungen über die für alle Kaufleute geltenden GoB in den §§ 238ff. und ergänzende Vorschriften für KapG in den §§ 264ff. bzw. durch das BilRUG v. 17.07.2015 (BGBl. I 2015, S. 1245) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, werden von der Rspr. und der h. M. als Auslegungsgrundlage für die durch § 5 Abs. 1 EStG in Bezug genommenen handelsrechtlichen GoB grundsätzlich anerkannt (vgl. BFH-Urt. v. 15.09.2004, I R 5/04, BStBl. II 2009, S. 100, vorgehend FG Hamburg, Urt. v. 28.11.2003, III 1/01, EFG 2004, S. 746; FG Hamburg, Vorlagebeschl. v. 22.04.1999, II 23/97, EFG 1999, S. 1022; BFH-Urt. v. 08.11.2000, I R 6/96, BStBl. II 2001, S. 570; zum Diskussionsstand im Schrifttum Anzinger 2015, § 5 EStG, Rn. 44). Bereits die "Tomberger"-Entscheidung des EuGH (vgl. Urt. v. 27.06.1996, DStR 1996, S. 1093) hat deutlich gemacht, dass Vorschriften des HGB, die auf Grundsätze der 4. EG-R zurückgehen, richtlinienkonform auszulegen sind. Die GoB sind Begriffe europäischen Rechts geworden, die Auslegung geltender GoB ist nicht zwingend deckungsgleich mit der Auslegung vor dem BiRiLiG gültiger GoB. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der gespaltenen Umsetzung der R-Vorgaben in Vorschriften, die für alle Kaufleute gelten (§§ 238 ff.) und solche, die für KapG gelten (§§ 264 ff.), das richtlinienseitig auf KapG beschränkte Regelungsziel einseitig erweitert und damit zugleich eine Ausdehnung der Reichweite der Bilanz-R als Auslegungsmaßstab nationalen Rechts in Kauf genommen (vgl. z. B. Broer, F. D. 2001, S. 282 f.; Mayer, S. 2005, S. 190; Crezelius 2015, § 5 EStG, Rn. 8). Eine z. T. vertretene rechtsformspezifisch differenzierte Auslegung der §§ 238ff. für KapG und Nicht-KapG verbietet sich damit. Der (rechtsformunabhängige) Verweis des § 5 Abs. 1 EStG auf handelsrechtl. GoB sieht die einheitliche Auslegung der GoB...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge