Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Hermeneutik
 

Rn. 18

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Da es beim Thema ›GoB‹ im Zusammenhang mit dem HGB 1985 wegen der vielfachen Nennungen von GoB und der mehr oder weniger konkreten Kodifizierungen von GoB im Gesetz nicht mehr überwiegend um die Ermittlung von außergesetzl. Normen geht, sondern v. a. um die Auslegung von gesetzl. GoB-Vorschriften (›gesetzlichen Grundsätzen‹ i. S. v. Müller, W. 1988, S. 15 und HdR-E, Kap 4, Rn. 4), genügt eine – in dem vorher erläuterten Sinne – deduktive Ermittlung von GoB nicht mehr. Aus diesen Gründen ist es notwendig, die bei der Gesetzesauslegung übliche Methodenlehre der Jurisprudenz i. V. m. der hermeneutischen Methode zur Auslegung und Ermittlung von GoB heranzuziehen (vgl. Larenz, K. 1991, S. 204 f.; Beisse, H. 1984, S. 8; Kriele, M. 1967; a. A. Müller, W. 1988, S. 7 f.). Die so verstandene ›hermeneutische Methode‹ schließt die handelsrechtl. deduktive Methode ein, denn ›der Auslegende vergegenwärtigt sich die verschiedenen möglichen Bedeutungen eines Ausdruckes oder einer Wortfolge und fragt sich, welche hier die richtige sei. Zu diesem Zwecke befragt er den Textzusammenhang, seine eigene Kenntnis von der Sache, von der im Text die Rede ist, prüft die Situation, die den Anlaß zu dem Text ... gegeben hat, sowie andere hermeneutisch bedeutsame Umstände, die sich als Indizien für die gesuchte Bedeutung verwerten lassen‹ (Larenz, K. 1991, S. 204). Die Auslegung gesetzl. fixierter und neu hinzugewonnener GoB ist somit auch nur im Bedeutungszusammenhang aller GoB möglich.

 

Rn. 19

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Zur hermeneutischen Auslegung und Ermittlung handelsrechtl. GoB sind die Gesetzesvorschriften, in denen bereits einzelne GoB genannt oder auch mehr oder weniger kodifiziert sind, und der im HGB mehrfach verwendete unbestimmte Rechtsbegriff ›GoB‹ auszulegen. Grundlage für die Auslegung ist der Wortlaut und der Wortsinn der auszulegenden Vorschrift, der Bedeutungszusammenhang der Vorschrift innerhalb des Gesetzes, deren Entstehungsgeschichte sowie die vom seinerzeitigen Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien verfolgten und die objektiv-teleologisch ermittelten Bufü- und JA-Zwecke (vgl. Larenz, K. 1991, S. 204). Bei den objektiv-teleologisch ermittelten Zwecken spielt auch die oben erwähnte Natur der Sache (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 13) eine Rolle, d. h., es sind auch betriebswirts. Gesichtspunkte i. R. d. rechtlichen Kriterien zu berücksichtigen. Daneben ist die Übereinstimmung der gewonnenen GoB mit der Verfassung zu beachten (vgl. Larenz, K. 1991, S. 339).

 

Rn. 20

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Bei der hermeneutischen Auslegung und Ermittlung von handelsrechtl. GoB sind die genannten Kriterien, soweit sie vorhanden bzw. relevant sind, als Maßstäbe anzulegen. Wird im Gesetz ein Grundsatz genannt oder mehr oder weniger kodifiziert, dann ist bei der Auslegung zunächst vom Wortlaut und vermuteten Wortsinn dieser Vorschrift auszugehen. Außerdem ist der Bedeutungszusammenhang dieses gesetzl. Grundsatzes zu den anderen GoB und zu den übrigen gesetzl. Vorschriften sowie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu ermitteln. Anschließend ist zu prüfen, ob der Bedeutungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte die bis dahin erarbeitete Wortlaut-Wortsinn-Auslegung weiterführen, u. U. aber auch verändern bzw. einengen können. Für die Auslegung sind auch die zu ermittelnden Bufü- und JA-Zwecke (vgl. HdR-E, Kap 4, Rn. 29 ff.) relevant. Außerdem ist die Verfassungskonformität der bis zu diesem Punkt erarbeiteten Auslegung zu prüfen, wie dies Birk (D. 1983, S. 2065 ff.) für das frühere Passivierungswahlrecht für Pensionsrückstellungen nach § 152 Abs. 7 AktG 1965 getan hat und feststellte, dass dieses Wahlrecht das im GG geschützte Recht auf Eigentum implizit in Frage stellte und somit nicht verfassungskonform war. Die Verfassungskonformität hat als einziges Auslegungskriterium – wenn sie überhaupt einmal relevant ist – den absoluten Vorrang vor den anderen Auslegungskriterien (vgl. Larenz, K. 1991, S. 339 ff.).

 

Rn. 21

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Liefert der Wortlaut des HGB dagegen keine Grundlage für einen GoB und nennt das Schrifttum dafür einen solchen oder entwickelt ein Verfasser einen außergesetzl. GoB, dann entfallen bei dessen hermeneutischer Ermittlung und Gestaltung die folgenden Auslegungskriterien:

- Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes,
- i. d. R. Entstehungsgeschichte des Gesetzes und
- die vom Gesetzgeber gesetzten Zwecke bzgl. dieses GoB.

Die verbleibenden Kriterien der hermeneutischen Vorgehensweise müssen aber zur Ermittlung und Konkretisierung von nicht-kodifizierten GoB herangezogen werden, nämlich:

- die vom Gesetzgeber gesetzten Zwecke bzgl. des JA,
- die objektiv-teleologischen JA-Zwecke,
- der Bedeutungszusammenhang und
- die Verfassungskonformität.

Wie in HdR-E, Kap 4, Rn. 29 ff. gezeigt wird, sind der Bedeutungszusammenhang und die Bufü- und JA-Zwecke selbst wiederum vorwiegend aus dem Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes zu ermitteln, so dass der Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes das maßgebl...

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