Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Handlungen eines bei der Prüfstelle Beschäftigten
 

Rn. 21

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Durch § 333 Abs. 1 werden auch Verstöße gegen die in § 342c Abs. 1 normierte Verschwiegenheitspflicht unter Strafe gestellt. Danach ist – vergleichbar mit der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch den AP – die unbefugte Offenbarung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses des UN durch bei der Prüfstelle Beschäftigte unter Strafe gestellt. Insoweit wird auf HdR-E, HGB § 333, Rn. 5ff. verwiesen.

 

Rn. 22

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Zusätzlich unter Strafe gestellt ist die unbefugte Offenbarung von Erkenntnissen über das UN, die den Beschäftigten der Prüfstelle bei ihrer Prüftätigkeit i. S. d. § 342b Abs. 1 bekannt geworden sind. Derlei Erkenntnisse sind z. B. bestimmte Vorgehensweisen des UN oder Über­legungen zur Geschäftstätigkeit, die nicht offenkundig sind und an denen das UN ein Geheimhaltungsinteresse hat.

 

Rn. 23

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Offenbart werden dürfen gemäß § 342c Abs. 1 Satz 2 allerdings Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Erkenntnisse im Fall von gesetzlich begründeten Mitteilungspflichten (vgl. z. B. § 342b Abs. 8). Prüfstelle ist nach der Legaldefinition des § 342b Abs. 1 Satz 1 die dort beschriebene privatrechtliche Einrichtung (= Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e. V. (DPR)). Prüfstelle ist insoweit nicht die BaFin, und zwar auch dann nicht, wenn sie eine Prüfung an sich gezogen hat (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 4 WpHG). Für deren Bedienstete gelten die üblichen Geheimhaltungsvorschriften des öffentlichen Diensts sowie die bei deren Verletzung vorgesehenen Strafvorschriften.

 

Rn. 24

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Wegen unbefugter Offenbarung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie entsprechenden Erkenntnissen kann sich nach § 333 Abs. 1 nur strafbar machen, wer bei der Prüfstelle beschäftigt ist und durch seine Prüftätigkeit davon erfahren hat.

 

Rn. 25

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Wie beim AP ist nach § 333 Abs. 2 (auch) das Handeln des Prüfstellenbeschäftigten gegen Entgelt, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht qualifiziert und ebenso die unbefugte Verwertung (vgl. § 342c Abs. 1 Satz 3) strafbar. Insoweit wird auf HdR-E, HGB § 333, Rn. 5ff., 29 verwiesen.

 

Rn. 26

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Zum Täterkreis, Vorsatz und Sonstigen vgl. HdR-E, HGB § 333, Rn. 20ff. Soweit dort vom AP und seiner Prüfertätigkeit gesprochen wird, gelten die Ausführungen sinngemäß für den Prüfstellenbeschäftigten – auch anlässlich der Gewinnung von Erkenntnissen über betreffendes UN – bei seiner Prüfstellentätigkeit.

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