Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Geltungsbereich und Entwicklung der Generalnorm des § 264 Abs. 2
 

Rn. 20

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Das HGB 1980 enthielt nur wenige Vorschriften, die festlegten, wie der JA aufzustellen war. Weitgehend wurde auf die GoB verwiesen (vgl. §§ 38 bis 40 HGB 1980). Konkretere Vorschriften über die Aufstellung des JA waren dagegen in den §§ 148 bis 161 AktG 1965 enthalten. Da viele aktienrechtl. Vorschriften allg. als GoB angesehen wurden, waren diese Vorschriften somit für alle Kaufleute bindend. Bzgl. der Generalnorm des § 149 Abs. 1 Satz 2 AktG 1965 war unklar, ob diese Generalnorm ausschließlich von der AG und der KGaA, von allen KapG oder generell von allen Kaufleuten zu beachten war.

Durch die Aufnahme der geänderten Generalnorm des § 264 Abs. 2 in den für KapG geltenden Zweiten Abschnitt des Dritten Buchs des HGB wird deutlich, dass die Forderung nach Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bilds der VFE-Lage nur für KapG sowie für UN gilt, die § 264 Abs. 2 aufgrund von Spezialvorschriften (z. B. § 264a) ebenfalls zu beachten haben, nicht aber für alle Kaufleute (vgl. HdR-E, HGB § 264, Rn. 2). Die Generalnorm für alle Kaufleute in § 243 Abs. 1 legt dagegen nur fest, dass der JA nach den GoB aufzustellen ist. Die Formulierung der Generalnorm für alle Kaufleute bedeutet indes nicht, dass z. B. der Grundsatz der Bilanzwahrheit i. S. v. Richtigkeit und Willkürfreiheit nicht von allen Kaufleuten zu beachten wäre. Außerdem ist bei der Generalnorm für alle Kaufleute zu berücksichtigen, dass die GoB einer Fortentwicklung unterliegen, die auch durch die für KapG geltenden Regelungen beeinflusst wird (vgl. Baetge/Fey/Fey, HdR-E, HGB § 243, Rn. 2). Somit gilt die Forderung der Generalnorm des § 264 Abs. 2 im Grundsatz nur für KapG.

 

Rn. 21

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der Gesetzgeber hat sich weitgehend darauf beschränkt, die Vorschriften der 4. EG-Richtlinie, die sich ausschließlich auf KapG beziehen (vgl. Richtlinie des Rates 1978, Art. 1, Abs. 1), in den Zweiten Abschnitt des Dritten Buchs des HGB zu übernehmen. Daneben hat der Gesetzgeber allerdings den Ersten Abschnitt des Dritten Buchs freiwillig neu geschaffen. Hier hat er (ohne Zwang durch die 4. EG-Richtlinie) die von ihm als GoB anerkannten Regelungen für alle Kaufleute kodifiziert (vgl. insbes. § 252) und diesen implizit die Zwecke des JA für alle Kaufleute zugrunde gelegt.

 

Rn. 22

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Mit dem BilMoG vom 25. Mai 2009 soll den deutschen UN eine kostengünstigere Alternative zu den internationalen Bilanzierungsstandards (IFRS) geboten werden (vgl. BT-Drucks 16/10067, S. 1). Neben der Pflicht für kapitalmarktorientierte KapG, den JA um eine Kap.-Flussrechnung und einen EK-Spiegel zu erweitern, und dem Wahlrecht, zusätzlich über die Segmente zu berichten (vgl. HdR-E, HGB § 264, Rn. 9), wurden auch andere Bilanzierungsvorschriften geändert. So wurde z. B. die Bilanzierung selbst geschaffener immaterieller VG des AV gem. § 248 Abs. 2 (vgl. Baetge/Fey/Weber/Sommerhoff, HdR-E, HGB § 248, Rn. 17-26) und die Bilanzierung eines derivativen GoF gem. § 246 Abs. 1 (vgl. Kussmaul, HdR-E, HGB § 246, Rn. 19) neu geregelt. Indes wurde die Generalnorm des § 264 Abs. 2 nicht verändert. Da die Generalnorm fordert, dass der JA der KapG unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild der VFE-Lage der KapG vermittelt, könnten sich veränderte GoB auf die Generalnorm auswirken. Wie sich das BilMoG auf die GoB auswirkt, kann vor dem Hintergrund, dass sich die Zwecke des handelsrechtl. JA durch das BilMoG nicht verändert haben (vgl. Baetge, J./Kirsch, H.-J./Solmecke, H. 2009, S. 22), untersucht werden. Zu der Frage, ob die einzelnen GoB nach dem BilMoG anders als bisher interpretiert werden müssen und ob sich ihre Gewichtung bzw. Bedeutung innerhalb des GoB-Systems ändert, kann festgehalten werden, dass weiterhin jeder GoB auch nach dem BilMoG anzuwenden ist und dass auch kein GoB inhaltlich neu zu interpretieren ist (vgl. hierzu und zum Folgenden Solmecke, H. 2009, S. 252 – 254). Solmecke kommt bei seiner BilMoG-Analyse bzgl. der GoB zu folgendem zusammengefassten Ergebnis:

- Nicht erkennbar beeinflusst werden die Dokumentationsgrundsätze, der Going concern Grundsatz sowie der Grundsatz der Pagatorik;
- das Imparitätsprinzip wird leicht geschwächt, da im abgelaufenen GJ verursachte, künftige Verluste nicht mehr antizipiert werden (so z. B. hinsichtlich der Regelungen bzgl. der Abschreibungen für nur vorübergehende Wertschwankungen);
- positive und negative Einflüsse des BilMoG kompensieren sich hinsichtlich des Vollständigkeitsgrundsatzes, des Einzelbewertungsgrundsatzes, des Aktivierungs- und Passivierungsgrundsatzes, des Realisationsprinzips sowie des Vorsichtsprinzips, sodass das BilMoG auf diese GoB zusammen genommen keinen den Inhalt des JA verändernden Einfluss hat;
- der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit wird aufgrund von Bewertungsvereinfachungen (z. B. hinsichtlich der Annahme einer durchschnittlichen Restlaufzeit von Pensionsrückstellungen) leicht gestärkt;
- da mit ...

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