Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Das DRSC

1. Aus dem HGB abgeleitete Aufgaben

a) Überblick

 

Rn. 430

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Das DRSC ist ein eingetragener privatrechtlicher Verein, der als Berufsverband anerkannt worden ist (vgl. Biener, H. 2000, S. 64 ff.; Küting, K./Dürr, U./Zwirner, C. 2003, S. 133). Seine grundlegenden, in der Gründungsphase unmittelbar aus dem HGB abgeleiteten Ziele ergeben sich i. W. auch aus der in der Satzung enthaltenen Präambel. In der Präambel heißt es u. a., die Gründung des Vereins erfolge ›mit dem Zweck, die Standardisierung durch ein unabhängiges, ausschließlich mit anerkannten Sachverständigen besetztes Gremium nach anglo-amerikanischem und internationalem Vorbild einzuführen und zu finanzieren, weil die dort gemachten Erfahrungen zeigen, dass den jeweiligen Bedürfnissen globaler und nationaler Märkte, v. a. der internationalen Harmonisierung, auf diese Weise besser als über zwischenstaatliche und nationale Gesetzgebung entsprochen werden kann‹ (DRSC 2008; ein Vergleich der Aufgaben und der Organisation von IASB, FASB und DRSC findet sich bei Küting, K./Brakensiek, S. 1999, S. 678 ff.; zur privaten Standardsetzung vgl. auch Achleitner, A.-K. 2000, S. 127 ff.; Berndt, T./Hommel, M. 2005, S. 407 ff.; Drescher, S. 1998, S. 249 ff.; Schuppert, G. F./Bumke, C. 2000, S. 73 ff.).

 

Rn. 431

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Ferner werde angestrebt, ›dass die Bundesregierung den Verein als deutschen Standardisierer anerkennt, seine Ziele unterstützt und sich seines sachverständigen Rates bedient, ohne dass hierdurch die Souveränität des Gesetzgebers und der Gerichte beeinträchtigt wird‹ (DRSC 2009, vgl. hierzu auch Moxter, A. 1998, S. 1425).

 

Rn. 432

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die dem DRSC übertragenen gesetzl. Mindestaufgaben sind in § 342 Abs. 1 festgelegt und erstrecken sich auf:

- Die Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzern-RL (§ 342 Abs. 1 Nr. 1),
- die Beratung des BMJ bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechungslegungsvorschriften ­(§ 342 Abs. 1 Nr. 2),
- die Vertretung von Deutschland in internationalen Standardisierungsgremien (§ 342 Abs. 1 Nr. 3) und
- die Erarbeitung von Interpretationen der internationalen RL-Standards i. S. d. § 315a Abs. 1 (§ 342 Abs. 1 Nr. 4).

Zweck des DRSC ist es, die in § 342 Abs. 1 angeführten Aufgaben auf dem Gebiet der RL durch ein unabhängiges und mit Sachverständigen besetztes Gremium wahrzunehmen (vgl. DRSC 2009, § 2). Dazu wurde vom Verwaltungsrat des DRSC der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) berufen. Im Folgenden werden die in § 342 Abs. 1 geregelten Aufgaben des DRSC in der Reihenfolge des Gesetzes erläutert.

b) Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzern-RL

 

Rn. 433

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die vom Gesetzgeber formulierte Aufgabe der Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzern-RL (vgl. § 342 Abs. 1 Nr. 1) lässt sich als eine Verbesserung der Aussagekraft deutscher KA interpretieren (vgl. zu dieser Aufgabe des DRSC Ballwieser, W. 1999, S. 442 ff.; Breidenbach, K. 1999, S. 643 f.; Küting, K./Weber, C.-P. 2008, S. 6; Löw, E. 2001, S. 24; Schildbach, T. 1999, S. 645 f.; Spanheimer, J. 2000, S. 998 ff.; Sturm, M. 2000, S. 216 ff.).

 

Rn. 434

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Aus Sicht internationaler Ratingagenturen und weltweit operierender Finanzanalysten dürften sich die Merkmale der unterschiedlichen Bilanzierungsphilosophien in der Bilanzierung nach HGB und einer internationalen Form der Bilanzierung in der Vergangenheit als sehr pointiert dargestellt haben. Aus dem Ausland wurde die Bilanzierung nach HGB mit Begriffen wie Introvertiertheit, Vergangenheitsorientierung und Verschwiegenheit belegt. Demgegenüber wurden die internationalen Bilanzierungsusancen mit Begriffen wie Globalität, Offenheit, Prognoseorientierung und Dialogbereitschaft gekennzeichnet (vgl. Löw, E. 1999, S. 90). Vor dem Hintergrund der seit Mitte 2007 bis heute andauernden Finanzmarktkrise kann diese Sichtweise aus heutiger Perspektive nicht mehr uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben. Die einzelfallorientierten internationalen Bilanzierungsnormen sind vielmehr anfällig für Sachverhaltsgestaltungen und haben bspw. im Hinblick auf Fragen der Fair-Value-Bewertung sowie der Konsolidierung von Zweckgesellschaften zu einer erheblichen Intransparenz geführt. (vgl. z. B. Baetge, J./Brembt, T./Brüggemann, P. 2008, S. 1001 ff.; Gassen, J. 2009, S. 83 sowie m. w. N. Solmecke, H. 2009, S. 264).

 

Rn. 435

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Durch die IAS-Verordnung wurde die RL in Deutschland bzw. Europa grundlegend geändert und für kapitalmarktorientierte UN auf einen gemeinsamen Nenner, nämlich die IFRS, gebracht. Die Finanzmarktkrise hat indes gezeigt, dass die IFRS weiterentwickelt werden müssen. Ein künftiger Schwerpunkt der Arbeit des DRSC wird sein, diesen Prozess zu begleiten (vgl. Semjonow, C./Schön, S. G. 2008, S. 494).

c) Beratung des BMJ bei Gesetzgebungsverfahren zu Rechungslegungsvorschriften

 

Rn. 436

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Standardisierung der RL ist wegen der sich ständig ändernden Anforderungen und Erwartungen, v. a. der Kap.-Märkte und ihrer Aufsichtsbehörden, ein andauernder Prozess. Die Komplexität der Sachverhalte, die die RL abzubilden hat, ni...

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