Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Bilanzierungspflicht und Bilanzierungswahlrechte

1. Der Grundsatz der Vollständigkeit

 

Rn. 37

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Durch die Vorschrift des § 246 Abs. 1, nach der der JA "sämtliche VG, Schulden, RAP sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten [hat; d. Verf.], soweit gesetzl. nichts anderes bestimmt ist", ergibt sich die grundsätzliche Bilanzierungspflicht der aktivierungsfähigen und aktivierbaren VG, der passivierungsfähigen und passivierbaren Schulden sowie der zulässigen RAP (vgl. ADS 1995, § 246, Rn. 7; Kropff, B. 1973, § 149 AktG, Rn. 44f.).

Ausgehend von der Rechenschaftslegungsaufgabe hält Schneider (D. 1971, S. 611) Bilanzierungswahlrechte für grundsätzlich nicht angebracht, da ansonsten die zur "Rechenschaft Verpflichteten selbst wählen können, was sie aktivieren und passivieren und wie sie bewerten. Bilanzierungsregeln finden ihre Rechtfertigung allein darin, daß sie das eigene Ermessen des Bilanzierenden beseitigen durch eindeutige Vorschriften". Die Ablehnung von Aktivierungs- und Passivierungswahlrechten für handelsrechtl. Zwecke wird v.a. mit der dann beeinträchtigten Informationsfunktion begründet (vgl. u. a. Baetge, J./Ballwieser, W. 1977, S. 212f.; Freericks, W. 1976, S. 215ff., 246ff.; Müller-Dahl, F. P. 1979, S. 138f.). Deshalb ist es folgerichtig, auf Bilanzierungswahlrechte weitgehend zu verzichten und nur in den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, eine Erläuterung im Anh. zu fordern (vgl. dahingehend Leffson, U. 1987, S. 83f.).

2. Vorliegen von Aktivierungswahlrechten

 

Rn. 38

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Durch das BilMoG wurden die Aktivierungswahlrechte stark eingeschränkt (vgl. hierzu ausführlich Küting, K. 2009, S. 83ff.). Nunmehr sind im HGB folgende Aktivierungswahlrechte zulässig:

(1) Nach § 250 Abs. 3 das Disagio als gesonderter Teilbereich des aktivischen RAP (vgl. Küting, P./Trützschler, HdR-E, HGB § 250, Rn. 84ff.): Auf der einen Seite wird das Disagio als regulärer transitorischer RAP angesehen, weil es "aus seiner Natur als vorweg gezahlter Zins" (Kropff, B. 1973, § 156 AktG, Rn. 21) – wobei die noch ausstehende Gegenleistung durch die weitere Kreditgewährung zum Ausdruck kommt – zu gelten hat (vgl. Kropff, B. 1973, § 156, Rn. 20f.). Auf der anderen Seite wird ein regulärer RAP nur bei Vorliegen eines bedingten Rückerstattungsanspruchs, der an die Bedingung vorzeitiger Kündigung oder Kredittilgung gebunden ist, anerkannt, womit das Disagio lediglich eine Aktivierungshilfe darstellt (vgl. Dziadkowski, D. 1982, S. 1339; Kupsch, P. 1980, S. 384). Die bestehende gesetzliche Regelung sorgt für Klarheit bzgl. der bilanziellen Behandlung eines Disagios, sie klärt aber nicht seinen bilanziellen Charakter: Während der Ausweisort für die Einordnung zu den RAP spricht, deutet das Wahlrecht auf eine Sonderrolle – i. S.e. Aktivierungshilfe – hin. Hier wird die Ansicht vertreten, dass ein Abgrenzungsposten vorliegt, der seine Ursache in der gesetzl. Regelung des § 253 Abs. 1 zum Ansatz der Verbindl. zum Erfüllungsbetrag hat und insofern als RAP i. w. S. angesehen werden kann (vgl. zur Bilanzierungsproblematik bei der Begebung von Null-Kupon-Anleihen Kussmaul, H. 1987b, S. 1564f.).
(2) Das Ziel der Bildung aktiver latenter Steuern besteht seit Geltung des BilMoG nicht mehr darin, einen mit dem handelsbilanziellen Ergebnis korrespondierenden Ertragsteueraufwand auszuweisen; vielmehr liegt der Fokus nunmehr in einer zutreffenden Darstellung der Vermögenslage. Aktive latente Steuern stellen keine – wie noch vor BilMoG durch den Gesetzgeber explizit artikulierte – Bilanzierungshilfe dar, sondern werden als "Sonderposten eigener Art" definiert.
(3) Selbst geschaffene immaterielle VG des AV, soweit sie nicht selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle VG des AV darstellen, können gem. § 248 Abs. 2 aktiviert werden.
(4) Als Ausfluss der GoB ist ferner ein Aktivierungswahlrecht für unentgeltlich erworbene – insbes. im Wege einer Schenkung erworbene – VG zu nennen (vgl. Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W. 2016, S. 86f.).

Außerdem kann eine Aktivierung von geringwertigen Anlagegütern, deren AHK 60 EUR nicht übersteigen, aufgrund des Wesentlichkeitsgrundsatzes unterbleiben (vgl. auch ADS 1995, § 246, Rn. 451), wobei diesbzgl. zunehmend und zurecht eine wertmäßige Anpassung an die stl. Grenze von 150 EUR (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG) als sinnvoll und gerechtfertigt erachtet wird (vgl. Heusinger-Lange, S., in: Haufe HGB-Komm. 2015, § 253, Rn. 198; Mujkanovic, R. 2008, S. 26; Schubert, W./Andrejewski, K./Roscher, K., in: Beck Bil-Komm. 2016, § 253, Rn. 275; Tiedchen, S., in: MünchKomm. BilR 2013, § 253, Rn. 200).

3. Vorliegen von Passivierungswahlrechten

 

Rn. 39

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Seit Geltung des BilMoG existieren nur noch zwei Passivierungswahlrechte. Dabei handelt es sich zunächst um das Wahlrecht zur Passivierung von Pensionsrückstellungen nach Art. 28 EGHGB. Diese Regelung, die ihre Ursache im früheren Passivierungswahlrecht für Pensionsrückstellungen hat, erlaubt es, dass für eine lfd. Pension oder Anwartschaft auf eine Pension aufgrund einer unmittelbaren Zusage keine Rückstellung gebildet werd...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge