Küting/Weber, Handbuch der ... / II. § 331 Nr. 1a
 

Rn. 17

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

§ 331 Nr. 1a sanktioniert die Offenlegung (vgl. § 325 Abs. 2a) eines von der BAnz-Publizität des JA befreienden EA nach internationalen RL-Standards (§ 325 Abs. 2a Satz 1 i. V. m. § 315e Abs. 1), in dem die Verhältnisse der KapG unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind (zum Täterkreis vgl. HdR-E, HGB § 331, Rn. 38ff.). Diese Offenlegung muss zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 2b erfolgen.

 

Rn. 18

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Der Straftatbestand in § 331 Nr. 1a ist nach dem Vorbild von Nr. 3 geschaffen, welcher befreiende KA i. S. d. §§ 291f. adressiert.

 

Rn. 19

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Vorschrift des Nr. 1a gilt zunächst – unabhängig von der Größenqualifikation – bei sämtlichen KapG, indes nur dann, sofern sie – abseits der zentralen Voraussetzung, (auch) den handelsrechtlichen JA mitsamt BV bzw. Vermerks über dessen Versagung einreichen bzw. offenlegen zu müssen (vgl. § 325 Abs. 2b Nr. 3) – einen EA (nach den in das EU-Recht übernommenen und von § 325 Abs. 2a Satz 1 i. V. m. § 315e Abs. 1 in Bezug genommenen IFRS) aufstellen, diesen EA nach § 325 Abs. 2b mit BV des AP (vgl. § 325 Abs. 2b Nr. 1) und Angaben über das handelsrechtliche Jahresergebnis sowie dessen Verwendung (vgl. § 325 Abs. 2b Nr. 2) bekannt machen, um eine befreiende Wirkung i. S. d. § 325 Abs. 2b zu erreichen (vgl. BT-Drs. 15/3419, S. 46).

 

Rn. 20

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Hat betreffendes UN den IFRS-EA zum Gegenstand der Pflichtveröffentlichung gemacht, kommt es für die Strafbarkeit der darin enthaltenen unrichtigen Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse nicht darauf an, ob durch diese Offenlegung die befreiende Wirkung nach § 325 Abs. 2b eintritt. Sie tritt i. d. R. handelsrechtlich dadurch ein, dass die jeweils einzureichenden Unterlagen i. S. d. § 325 Abs. 2af. fristgemäß und vollzählig eingereicht (vgl. § 329 Abs. 1; ferner BT-Drs. 15/3419, S. 47; BT-Drs. 16/960, S. 49f.) sowie BAnz-seitig (ohne inhaltliches Prüfungsrecht) akzeptiert worden sind.

 

Rn. 21

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Demgegenüber stellt die Strafvorschrift des § 331 Nr. 1a darauf ab, dass bereits die Offenlegung eines wahrheitswidrigen EA im BAnz (zwecks Täuschung der Öffentlichkeit) strafbar sein soll, sofern damit die Veröffentlichung eines JA im BAnz vermieden werden sollte.

 

Rn. 22

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Vorschrift gilt auch für denjenigen Fall, dass ein TU sich dadurch von der BAnz-Publizität befreien will, indem es – bspw. durch Anstiftung seitens des MU – einen EA nach den in Bezug genommenen IFRS-Regeln (statt eines HGB-JA) im BAnz offenlegt.

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