Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Tatvollendung
 

Rn. 53

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 Nr. 1 ist mit der Aufstellung des JA oder Lageberichts sowie seiner Zugänglichmachung für die zur Kenntnisnahme Berechtigten vollendet. Nicht erforderlich ist, dass betreffender Abschluss festgestellt worden ist.

 

Rn. 54

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 Nr. 1a gilt als vollendet, sofern die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs die in § 325 Abs. 2af. bezeichneten Unterlagen unverzüglich nach (elektronischer) Einreichung beim BAnz haben bekannt machen zu lassen.

 

Rn. 55

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 Nr. 2 ist mit der Aufstellung des KA oder Konzernlageberichts sowie seiner Zugänglichmachung für die zur Kenntnisnahme Berechtigten vollendet. Nicht erforderlich ist, dass betreffender Abschluss gebilligt worden ist.

 

Rn. 56

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 Nr. 3 ist vollendet, sofern betreffender KA oder Konzernlagebericht in der gemäß § 325 Abs. 3 vorgeschriebene Weise offengelegt wurde.

 

Rn. 57

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 Nr. 3a tritt mit Abgabe der schriftlichen Versicherung ein (vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 331 HGB, Rn. 37).

 

Rn. 58

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Eine Tat nach § 331 Nr. 4 ist mit Zugang der Aufklärungen und Nachweise beim AP vollendet (vgl. HdR-E, HGB § 331, Rn. 37).

 

Rn. 59

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Generell gilt: Für alle der in § 331 normierten Begehungstatbestände ist keine Versuchsstrafbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 i. V. m. § 12 StGB) vorgesehen.

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