Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Offenlegungspflichtige Kapitalgesellschaften
 

Rn. 1

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Nach dem Wortlaut des § 325 Abs. 1 Satz 1 sind allein KapG zur Offenlegung (zum Verfahren der Offenlegung vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 13ff.) verpflichtet. Gleichzeitig wird – im Gegensatz zur AP – grds. keine größenabhängige Befreiung ausgesprochen, weshalb alle AG, KGaA, SE und GmbH unabhängig davon, ob sie nach § 267 als klein, mittelgroß oder groß gelten (vgl. zur Größenklasseneinteilung HdR-E, HGB § 267 und HdR-E, HGB § 267a), dem Grunde nach zur Offenlegung verpflichtet sind.

 

Rn. 2

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Für kleine und mittelgroße KapG existieren allerdings durch § 326 Abs. 1 bzw. § 327 Erleichterungen hinsichtlich des Inhalts der Offenlegung; für Kleinst-KapG i. S. d. § 267a besteht nach § 326 Abs. 2 die Möglichkeit, die Offenlegung in Form einer Hinterlegung zu erfüllen (vgl. dazu HdR-E, HGB § 325, Rn. 19; HdR-E, HGB § 326 und HdR-E, HGB § 327). Außerdem sind KapG, die in den KA eines MU mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR einbezogen sind oder TU eines nach § 11 PublG konzernrechnungslegungspflichtigen UN sind, gemäß § 264 Abs. 3f. von den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB und damit von der Offenlegung befreit, wenn bestimmte Bedingungen kumulativ erfüllt sind (vgl. hierzu im Detail HdR-E, HGB § 264, Rn. 51 ff.; Haller/Löffelmann/Schlechter, DB 2013, S. 1917 (1919)). Die Wirksamkeit der Befreiung gemäß § 264 Abs. 3 Nr. 4 setzt voraus, dass die Befreiung des TU im Anhang des KA des MU angegeben ist. Ferner ist Voraussetzung, dass der befreiende KA (mitsamt Lageberichts) des MU sowie die anderen in Nr. 5 genannten Unterlagen (Beschluss der Gesellschafter des TU über die Befreiung, Erklärung zur Einstandspflicht für die bis zum BilSt eingegangenen Verbindlichkeiten des TU, KA, Konzernlagebericht sowie BV zum KA und Konzernlagebericht) für das TU nach § 325 Abs. 1 bis 1b offengelegt wurden. Wenn das MU einzelne oder alle dieser Unterlagen bereits offengelegt hat, braucht das TU die betreffenden Unterlagen nicht erneut offenzulegen, wenn sie im BAnz unter dem TU auffindbar sind. Voraussetzung ist allerdings, dass das MU die betreffende Unterlage in deutscher oder englischer Sprache offengelegt hat oder das TU zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlage in deutscher Sprache nach § 325 Abs. 1 bis 1b offenlegt (vgl. § 264 Abs. 3 Satz 2f.; zu einem möglichen Konflikt zu § 291 Abs. 1 Satz 1, der eine Offenlegung des befreienden KA in deutscher Sprache fordert, Oser/Ollinger, DB 2017, S. 2045 (2046)).

 

Rn. 3

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Die Befreiung von der Offenlegung gemäß § 264 Abs. 3 können auch entsprechende Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitutionen sowie Versicherungs-UN in Anspruch nehmen (vgl. §§ 340a Abs. 2 Satz 4; 341a Abs. 2 Satz 4). Dagegen ist für TU, die zugleich Inlandsemittenten i. S. d. § 2 Abs. 14 WpHG sind, ein Verzicht auf die Offenlegung ausgeschlossen. Einerseits kann für Emittenten von Aktien bereits die Einholung der einstimmigen Gesellschafterzustimmung eine unüberwindbare Hürde der Inanspruchnahme der Befreiung nach § 264 Abs. 3 darstellen. Andererseits tritt bei Erfüllung aller Voraussetzungen der Befreiung nach Abs. 3 an die Stelle der handelsrechtlichen Offenlegung die Pflicht zur Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts nach § 114 WpHG (vgl. HdR-E, HGB § 264, Rn. 53, 62f.).

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