Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Handlungen des Abschlussprüfers oder seines Gehilfen
 

Rn. 5

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Gemäß § 333 Abs. 1 ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der geprüften KapG, eines TU (vgl. § 290 Abs. 1f.), eines gemeinsam geführten UN (vgl. § 310) oder eines assoziierten UN (vgl. § 311) unter Strafe gestellt (zum Täterkreis vgl. HdR-E, HGB § 333, Rn. 21ff.). Vom Gesetz besonders hervorgehoben ist die Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (i. S. d. § 17 UWG (a. F.)). Hierbei handelt es sich jedoch ganz offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, sind die §§ 17–19 UWG doch durch Art. 5 des sog. Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) vom 18.04.2019 (BGBl. I 2019, S. 466ff.) aufgehoben und aufgrund des "Sachzusammenhangs in das GeschGehG übernommen" (BT-Drs. 19/4724, S. 42) worden. Diesbezüglich enthält Abschn. 4 in Gestalt des § 23 GeschGehG die zuvor in den §§ 17–19 UWG enthaltenen Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (i. S.d. § 2 Nr. 1 i. V. m. § 4); inhaltlich-materiell dürfte damit in terminologischer Hinsicht keinerlei Änderung verbunden sind. So heißt es ausweislich der RegB: § 23 entspricht i.W. den "bisherigen §§ 17–19 UWG, die anhand der geänderten Anforderungen an das Nebenstrafrecht modernisiert und an die Begriffe des GeschGehG angepasst wurden. Entsprechend der Terminologie im zivilrechtlichen Teil des GeschGehG entfällt die bisherige gesetzliche Unterscheidung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen zugunsten einer einheitlichen Verwendung des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses. Die Unterscheidung hatte zudem bereits bisher keine praktische Relevanz" (BT-Drs. 19/4724, S. 40).

 

Rn. 6

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Verschwiegenheitspflicht nach § 323 fließt in § 333 mit ein und bezieht sich auf alle wesentlichen Vorgänge, die einem größeren Kreis noch nicht bekannt sind und nicht bekannt werden sollen (z. B. die Geschäftspolitik, Erfindungen oder Bezugsquellen; vgl. AktG-GroßKomm. (1970), § 168, Rn. 5). Ebenso wie auch das Verwertungsverbot (vgl. § 333 Abs. 2 Satz 2) gehört sie zu den berufsrechtlichen Pflichten der AP (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO).

 

Rn. 7

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Verschwiegenheitspflicht ist nicht nur Norm im Berufsrecht, sondern auch im Strafgesetz (vgl. § 203 StGB). Sie wird nicht verletzt, wenn der AP (oder dessen Gehilfe) von der Schweigepflicht entbunden ist. Eine Befugnis zur Offenbarung von Geheimnissen besteht gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ sowie AR einer KapG, jedoch nicht gegenüber einzelnen Mitgliedern der jeweiligen Organe. Lediglich wenn der AP vom vertretungsberechtigten Organ dazu ermächtigt worden ist, können Geheimnisse einzelnen Mitgliedern mitgeteilt werden.

 

Rn. 8

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Gegenüber Strafverfolgungsbehörden, Steuerbehörden im Steuerermittlungsverfahren, Zivilgerichten, Finanz-, Verwaltungs- und sonstigen Gerichten haben der WP und dessen Gehilfe gemäß § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, über dessen Ausübung der WP selbst entscheidet. Aufgrund der besonderen Vertrauensstellung werden der WP und dessen Gehilfe im Regelfall von diesem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen.

1. Geheimnisbegriff

 

Rn. 9

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Den Begriff des Geheimnisses bestimmen sowohl subjektive als auch objektive Merkmale. Es muss sich um das UN betreffende, nicht offenkundige Tatsachen handeln. Das UN muss bezüglich dieser Tatsachen ein objektives Geheimhaltungsinteresse haben und diese nicht offenbaren wollen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1981, XZR 71/80, NJW 1982, S. 937 (937f.); Heymann (2020), § 333 HGB, Rn. 15; Scholz-GmbHG (2015), § 85, Rn. 13f.). Als offenkundig gilt eine Tatsache stets dann, wenn sie bereits allg. bekannt ist oder auf eine solche Weise zugänglich ist, dass jeder daran Interessierte die Möglichkeit hat, unter normalen Verhältnissen (z. B. auch durch das Internet) Kenntnis von der Tatsache zu erlangen. Als nicht offenkundig gilt hingegen eine Tatsache, deren Kenntnis auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränkt ist. An die Zusammensetzung dieses Personenkreises sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, ausschlaggebend ist lediglich die Zahl der Personen; denn wenn der Personenkreis so ausgeweitet ist, dass er jeden Interessierten einschließt und somit die Tatsache dem beliebigen Zugriff eines jeden, der daran Interesse hat, preisgegeben ist, so ist sie offenkundig. Die bloße Kenntnis von Umständen durch Betriebsangehörige, einzelne Kunden oder Lieferanten führt hingegen noch nicht zur Offenkundigkeit (vgl. RG, Urteil vom 02.07.1909, V 441/09, RGSt 42, S. 394 (396)).

 

Rn. 10

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

"Das Geheimhaltungsinteresse wird objektiv bestimmt durch die Maßstäbe sachgemäßer Unternehmensführung. Geheimhaltungsinteresse ist zu bejahen, wenn der Gesellschaft durch Offenbarung materieller oder immaterieller Schaden droht" (Baumbach/Hueck (2017), § 85 GmbHG, Rn. 9). Es ist dagegen unerheblich, ob es sich um e...

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