Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

1. Die Ziele des UMAG

 

Rn. 136

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das Gesetz zur UN-Integrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, welches vom Bundesrat am 08.07.2005 beschlossen wurde (vgl. BR-Drucks. 454/05), ändert die Vorschriften zur Haftung der Organe (Vorstand, AR) und zur Anfechtungsklage in der HV. Mit diesen Maßnahmen wird der bedeutendste Teil der aktienrechtlichen Änderungsvorschläge der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt (vgl. ausführlich zum DCGK und zu den Vorschlägen der Regierungskommission Corporate Governance Schamburg-Dickstein, HdR-E, Kap 8).

Wenngleich die Vorschriften zur Haftung des Vorstands bzw. AR in Deutschland bereits sehr restriktiv sind, verfolgt das Gesetz das Ziel, die Klagedurchsetzung durch eine Minderheit zu erleichtern, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass oftmals berechtigte Ansprüche auch in gravierenden Fällen nicht immer geltend gemacht worden sind. Um dabei gleichzeitig eine missbräuchliche Rechtsausnutzung zu vermeiden, wird dieser Möglichkeit, im eigenen Namen Haftungsansprüche der Gesellschaft gegenüber den Organen zu verfolgen, ein Klagezulassungsverfahren vorgeschaltet und ein Haftungsfreiraum im Bereich qualifizierter unternehmerischer Entscheidungen (sog. business judgement rule) geschaffen.

 

Rn. 137

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Eine weitere Zielsetzung des UMAG ist die Wahrung der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der HV. Dafür und zum Zwecke der Unterbindung der missbräuchlichen Ausnutzung des Anfechtungsrechts, sieht das Gesetz Regelungen zum Frage- und Rederecht in der HV vor und übernimmt ferner für bes. Beschlussgegenstände das bewährte gerichtliche Freigabeverfahren aus dem Umwandlungsgesetz (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 10).

2. Skizzierung wesentlicher Neuerungen

 

Rn. 138

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Mit Wirkung zum 01.11.2005 wurde § 93 Abs. 1 AktG um einen neuen Satz 2 ergänzt, der die sog. business judgement rule beinhaltet. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass für die Frage der Haftung der Organmitglieder (über die Verweisung des § 116 Satz 1 AktG gilt dieser Haftungsfreiraum auch für den AR) zwischen fehlgeschlagenen ökonomischen Entscheidungen einerseits und der Pflichtverletzung andererseits differenziert werden muss. Demnach sollen Fehler, die i. R. d. unternehmerischen Ermessens liegen, keine Verletzung der Sorgfaltspflichten nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG darstellen. Sonstige Pflichtverletzungen werden nicht von der Vorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgenommen (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) und verstoßen damit gegen die Sorgfaltspflichten. Diese Tatbestandseinschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG setzt aber fünf – teils implizite – Merkmale voraus: Unternehmerische Entscheidung, Gutgläubigkeit, Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse, Handeln zum Wohle der Gesellschaft und Handeln auf der Grundlage angemessener Informationen (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 11). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der genannten Tatbestandsmerkmale trägt das betroffene Organmitglied (vgl. Laule/Weber, HdR-E, AktG § 93, Rn. 14a). Eine Erfolgshaftung der Organmitglieder der Gesellschaft scheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen demnach aus. Dies entspricht der international üblichen business judgement rule und findet Parallelen in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH-Urt. v. 21.04.1997, BGHZ 135, S. 244 ff.).

 

Rn. 139

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Auch die Bestimmungen über die Innenhaftungsansprüche erfahren einen Systemwechsel, die der Gesetzgeber damit rechtfertigt, dass sich in dieser Frage seit In-Kraft-Treten des KonTraG unter dem Eindruck der Übertreibungen und Skandale an den Aktienmärkten in den Jahren 1999 und 2000 ein grundlegender Stimmungswandel in Theorie und Praxis vollzogen hat (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 21). Ersatzansprüche sollen künftig unter erleichterten Voraussetzungen verfolgt werden können. Demnach ist eine Minderheit von Aktionären, die mind. 1 v. H. des Grundkapitals oder Aktien mit einem Börsenwert von mind. 100.000 Euro auf sich vereinen, unter bestimmten in § 148 Abs. 1 AktG kodifizierten Voraussetzungen befugt, im eigenen Namen Haftungsansprüche der Gesellschaft gegenüber den Organen zu verfolgen. Um den Missbrauch dieser Regel möglichst auszuschließen und um zu verhindern, dass die Motivation der Klage nicht die wirtschaftliche Beteiligung an der Gesellschaft ist, sieht das Gesetz vor, dass die Minderheit zusammen einen Anteil von 100.000 Euro oder 1 v. H. des Grundkapitals aufbringen muss. Zudem muss die Klage ein Klagezulassungsverfahren durchlaufen. Das Gesetz bringt in § 148 Abs. 1 Nr. 3 AktG zum Ausdruck, dass das Gericht dem Antrag auf Klagezulassung nur stattgeben darf, wenn die Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Klage ist dabei auf die Fälle beschränkt, in denen die Organmitglieder unredlich gehandelt oder ihre gesetzl. Pflichten grob verletzt haben. Somit sind Minderheitenklagen bei leichten und mittleren Pflichtverstößen ausgeschlossen.

Zudem werden die Schwellenwerte des § 142 AktG und des § 148 AktG ver...

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