Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Einsehbare Dokumente
 

Rn. 16

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Das Recht zur Einsichtnahme bezieht sich auf die Berichte des AP nach § 321 zu den Abschlüssen der letzten drei GJ vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. ihrer Ablehnung (vgl. zustimmend Beck Bil-Komm. (2020), § 321a, Rn. 4; wohl a. A. Forster/Gelhausen/Möller, WPg 2007, S. 191 (195)). Nach Abs. 4 gilt dieses Einblicksrecht analog für evtl. zu erstellende Prüfungsberichte bei gesetzlichen KA-Prüfungen. I.R.d. AP erstellte Dokumente, wie Arbeitspapiere oder Schriftverkehr mit der UN-Leitung (einschließlich sog. Management Letter), unterliegen nicht dem Einblicksrecht.

 

Rn. 17

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Das Einblicksrecht bezieht sich nur auf Berichte, die i. R.d. gesetzlichen Verpflichtung zur AP erstellt wurden; es erstreckt sich nicht auf i. R.v. Sonderprüfungen und sonstigen Nicht-AP erstellte Berichte, auch wenn diese auf einzelne Regelungen der JA-Prüfung nach den §§ 316ff. Bezug nehmen (vgl. Bonner HGB-Komm. (2012), § 321a, Rn. 12).

 

Rn. 18

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Nach h. M. darf betreffende Gesellschaft aber auf freiwilliger Basis den Einblick in Prüfungsberichte, die im Rahmen freiwilliger oder satzungsmäßiger Prüfungen erstellt wurden, gewähren (vgl. Forster/Gelhausen/Möller, WPg 2007, S. 191 (195); Bonner HGB-Komm. (2012), § 321a, Rn. 12, 23, 50). Gleiches gilt für gesetzliche Prüfungsberichte, die sich auf frühere Jahre als den Drei-Jahres-Zeitraum nach Abs. 1 Satz 1 beziehen (vgl. Forster/Gelhausen/Möller, WPg 2007, S. 191 (195)). Stichtag für die rückwirkende Bestimmung des Drei-Jahres-Zeitraums ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse (vgl. Forster/Gelhausen/Möller, WPg 2007, S. 191 (195)).

 

Rn. 19

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Der Einsichtnahme unterliegt der nach § 321 erstellte Prüfungsbericht mit allen gesetzlich geforderten Teilen und Anlagen. Erweiterungen des Prüfungsberichts, die auf anderen Grundlagen als den Normen der handelsrechtlichen AP fußen, sind nicht zur Offenlegung i. R.d. Einblicksrechts nach § 321a bestimmt. In der RegB wird beispielhaft für solche Textteile auf die bankaufsichtsrechtlichen Sonderregelungen zur Prüfungsberichterstattung bei Kreditinstituten Bezug genommen (vgl. BT-Drs. 15/3419, S. 44, mit entsprechendem Verweis auf § 29 Abs. 4 KWG i. V. m. § 59 PrüfbV – wohl richtiger: § 26 PrüfbV (a. F.)). Diese Sonderregelungen sehen auch Darlegungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einzelner Kreditnehmer vor. Primäradressat dieser Ausführungen ist die BaFin und sind nicht die Kontrollorgane der Gesellschaft.

 

Rn. 20

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Nach Forster/Gelhausen/Möller (WPg 2007, S. 191 (196)) trifft denjenigen, der den Prüfungsbericht zur Einsichtnahme zur Verfügung stellt, die Verpflichtung, solche Berichtsteile von der Einsichtnahme auszuschließen, z. B. durch Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung von Textteilen. Die Verpflichtung wird allerdings nur für Textteile zu ­begründen sein, deren von § 321 abweichende Rechtsgrundlage ausdrücklich und deutlich gekennzeichnet ist.

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