Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Betroffene Rechtsformen
 

Rn. 7

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

§ 264a Abs. 1 unterwirft ausdrücklich nur Gestaltungsformen der OHG und der KG den RL-Vorschriften für die KapG. Andere Formen der PersG und andere Rechtsformen werden nicht angesprochen.

 

Rn. 8

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das Vorliegen einer OHG ist an folgende Kriterien geknüpft: unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern und Betrieb eines Handelsgewerbes (vgl. § 105 Abs. 1). Auf die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kommt es insoweit nicht an. Betreibt die Gesellschaft kein Handelsgewerbe, bspw. Vermögensverwaltung, liegt eine OHG nur vor, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist (vgl. § 105 Abs. 2 Satz 1).

Vergleichbare Kriterien gelten für die KG mit der Abweichung, dass bei einem oder mehreren Gesellschaftern die Haftung auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditist(en)); mind. ein Gesellschafter (Komplementär) muss den Gesellschaftsgläubigern jedoch mit seinem gesamten Vermögen haften (vgl. § 161 Abs. 1).

 

Rn. 9

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Keine PersG sind, obwohl sie im StR ebenso wie die OHG und die KG als ›PersG‹ klassifiziert werden, die GbR (§§ 705 ff. BGB), die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) und die stille Gesellschaft (§§ 230 ff.), auch nicht in der rein stl. Ausprägung der atypisch stillen Gesellschaft. Letztere qualifiziert sich stl. als PersG, wenn die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters der eines Kommanditisten bei einer KG angenähert ist.

 

Rn. 10

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Allerdings erfasst § 264a Abs. 1 nur die OHG und die KG, für deren Verbindl. nicht unmittelbar oder mittelbar eine natürliche Person unbeschränkt haftet. Eine unbeschränkte Haftung umfasst neben der Einlage in das Gesellschaftsvermögen das gesamte sonst. Vermögen der verpflichteten Person.

Eine im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern vereinbarte Beschränkung der Haftung ist unbeachtlich. Es kommt nicht darauf an, ob der Vollhafter eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Einlage erbracht hat oder ob diese durch Verluste der Gesellschaft aufgezehrt ist.

 

Rn. 11

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das Gesetz spricht nur von einer natürlichen Person. Dies ist nicht auf eine inländ. Person begrenzt; auch ausländ. Personen können Vollhafter sein. Vollhafter als natürliche Person setzt in Deutschland dessen Geschäftsfähigkeit voraus (vgl. ADS 2001, § 264a, Rn. 26). Ausgeschlossen von der Geschäftsführung sind in Deutschland Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. § 104 Nr. 1 BGB); bei beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen – das sind Personen, die das siebte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben – ist für die Beteiligung an einer PersG erforderlich, dass der Abschluss des Gesellschaftsvertrags durch den gesetzl. Vertreter vom Vormundschaftsgericht genehmigt wird (vgl. §§ 1822 Nr. 3, 1643 Abs. 1 BGB; vgl. auch Baumbach/Hopt 2003, § 105, Rn. 26).

 

Rn. 12

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Frage der unbeschränkten Haftung einer ausländ. natürlichen Person richtet sich nach den Anforderungen einer Zulässigkeit einer Beteiligung nach dem Recht des Staats, dem der Betroffene angehört (vgl. ADS 2001, § 264a, Rn. 27).

 

Rn. 13

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Im Fall einer Beteiligung einer natürlichen Person als Treuhänder oder für Rechnung einer KapG ist nicht von einer vollhaftenden natürlichen Person auszugehen.

 

Rn. 14

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Ohne dass der Zeitpunkt des Bestehens der unbeschränkten Haftung durch eine natürliche Person im Gesetz geregelt ist, kann dafür nur der Stichtag des betr. JA in Frage kommen. Denn auf diesen Zeitpunkt ist der JA, für den § 264a von Bedeutung ist, aufzustellen. Ein Ausscheiden des Vollhafters unmittelbar nach dem Abschlussstichtag ist unschädlich im Hinblick auf die geltenden Nachhaftungsvorschriften (§§ 130, 160 f.; vgl. Förschle, in: Beck Bil-Komm. 2006, § 264a, Rn. 29; IDW RS HFA 7, Rn. 5 f.; a. A. ADS 2001, § 264a, Rn. 36, die die Vollhafterfunktion zumindest bis zu dem Zeitpunkt für notwendig erachten, an dem die Gesellschaft ihre RL-Pflichten (Aufstellung des JA, ggf. Prüfung und Offenlegung) erfüllt hat).

Tritt ein persönlich haftender Gesellschafter in Gestalt einer natürlichen Person nach dem BilSt in die KapG & Co. ein, sind für diesen BilSt noch die ergänzenden Vorschriften der §§ 264 – 330 zu beachten. Eine Offenlegung dieses Abschlusses kann allerdings unterbleiben (IDW RS HFA 7, Rn. 5; Kanitz 2008, S. 1059 ff.). Selbst ein vorangehender Abschluss, für den die Pflicht der Offenlegung noch nicht erfüllt ist, braucht nicht mehr offengelegt zu werden.

Vgl. zur Wirkung des vorübergehenden Eintritts einer mit Vollhaftung ausgestatteten ­vermögenslosen und von der Geschäftsführung ausgeschlossenen natürlichen Person Kanitz (F. G. v. 2003, S. 326); abgesehen von bes. gelagerten Fällen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kann auch dieser Gestaltung nicht widersprochen werden.

 

Rn. 15

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Betrachtung des

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