Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Anlässe und Notwendigkeit einer Nachtragsprüfung
 

Rn. 16

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Im Fall einer Änderung des JA, KA oder des (Konzern-)Lageberichts nach Erteilung des BV sind die betreffenden Unterlagen gemäß § 316 Abs. 3 S. 1 erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. (zur Zulässigkeit von JA-Änderungen vgl. Leffson, U./Baetge, J. 1970, Sp. 229 ff.; Ludewig, R. 1986, S. 133 ff.; IDW RS HFA 6). Sachverhalte, die zu einer Änderung von Abschlüssen und somit zur Nachtragsprüfung führen, können bspw. sein:

(1) Berichtigung von Fehlern,
(2) Bekanntwerden von wertaufhellenden Tatsachen und
(3) Änderung des Gewinnverwendungsvorschlags, die nach Beendigung der Prüfung, aber vor Feststellung des JA erfolgt.

Nur die Berichtigung von reinen Schreib- oder Druckfehlern stellt keine Änderung i. S. d. § 316 Abs. 3 S. 1 dar, sodass in solchen Fällen eine Nachtragsprüfung nicht erforderlich ist (offensichtlich weitergehend ADS 1995, § 316, Rn. 65). Geändert werden kann der JA und Lagebericht durch das für die Aufstellung des JA zuständige Organ jederzeit, sofern der Feststellungsprozess noch nicht abgeschlossen wurde.

 

Rn. 17

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Konsequenzen aus einem Gewinnverwendungsbeschluss, der von dem JA zugrundeliegenden Gewinnverwendungsvorschlag abweicht, werden erst im Abschluss des Folgejahres berücksichtigt. Gemäß § 278 S. 2 ist eine JA-Änderung nicht erforderlich. Sofern eine JA-Änderung trotzdem vorgenommen wird, ist eine Nachtragsprüfung durchzuführen. Bei einer AG ist eine Bilanzänderung aufgrund eines abweichenden Gewinnverwendungsbeschlusses nicht zulässig (vgl. § 174 Abs. 3 AktG).

 

Rn. 18

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der JA kann auch durch die HV geändert werden, wenn sie für seine Feststellung zuständig ist. Die Beschlüsse der HV über die Feststellung des JA werden aber erst dann wirksam, wenn hinsichtlich der JA-Änderung aufgrund der Nachtragsprüfung ein uneingeschränkter BV erteilt worden ist. Die Beschlüsse werden sogar nichtig, wenn der BV nicht innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung erteilt wird (vgl. § 173 Abs. 3 AktG; zur Nachtragsprüfung bei Änderung eines bereits festgestellten JA vgl. ADS 1995, § 316, Rn. 77 ff.).

 

Rn. 19

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

So verschiedenartig die Gründe für Änderungen von JA, Lagebericht, KA oder Konzernlagebericht auch sein mögen, sie machen ausnahmslos eine erneute Prüfung dieser Unterlagen erforderlich, wenn die Änderung vorgenommen wurde, nachdem der AP seinen Prüfungsbericht vorgelegt hat (vgl. § 316 Abs. 3 S. 1). Ohne eine neuerliche Prüfung läge den Gesellschaftsorganen nämlich ein in den geänderten Teilen ungeprüfter Abschluss zur weiteren Entscheidungsfindung (Feststellung bzw. Billigung des Abschlusses) vor (vgl. ADS 1971, § 162 AktG, Rn. 422). Um dies zu verhindern, müssen allerdings auch solche Änderungen zu einer nachträglichen Prüfung führen, die zwar vor Abgabe des Prüfungsberichts, aber nach Abschluss der Prüfung vorgenommen werden, denn auch sie sind durch die Hauptprüfung nicht erfasst (vgl. Kropff 1973, § 162 AktG, Rn. 51; ADS 1995, § 316, Rn. 66).

 

Rn. 20

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das Ausmaß der vorgenommenen Änderung ist für die Beantwortung der Frage, ob eine Nachtragsprüfung durchzuführen ist, unerheblich; denn jede noch so geringe formelle oder materielle Änderung des JA, Lageberichts, KA oder Konzernlageberichts erfordert eine Nachtragsprüfung (so auch Brönner 1970, § 162 AktG, Rn. 82; Godin/Wilhelmi 1971, § 162 AktG, Rn. 6; Lutter/Hommelhoff 2004, Anh. § 42 GmbHG, Rn. 28). Der Umfang der Änderung bestimmt lediglich Art und Umfang der vom AP noch vorzunehmenden Prüfungshandlungen. Ob eine Änderung ggf. keine Auswirkungen auf die Ordnungsmäßigkeit der RL bzw. auf das Prüfungsurteil hat, kann allein der AP i. R. d. Nachtragsprüfung feststellen (vgl. Grewe, in: Bonner Handbuch 1994, § 316, Rn. 47). Forderte man dies nicht, wäre die Durchführung der gesetzl. vorgeschriebenen Abschlussprüfung teilw. in das Belieben des bilanzierenden UN gestellt.

 

Rn. 21

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Nachtragsprüfungen sieht das Gesetz nicht allein für KapG, sondern auch für UN anderer Rechtsformen sowie für UN bestimmter Wirtschaftszweige vor. Dazu zählen Genossenschaften (vgl. § 53 Abs. 2 S. 2 GenG) sowie UN und Konzerne, die gem. den §§ 6 Abs. 1 S. 2 und 14 Abs. 1 S. 2 PublG publizitätspflichtig sind. Auch für Kreditinstitute und Versicherungs-UN sieht das Gesetz Nachtragsprüfungen vor (vgl. §§ 340k und 341k, nach denen die Abschlüsse nach den Vorschriften des HGB zu prüfen sind).

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