Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Allgemeine gesellschaftsrechtliche EG-Richtlinien (Rn. 1 – 11 kommentiert von Bank)

1. Vorbemerkung

 

Rn. 1

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Das europäische UN-Recht ist inzwischen durch eine Vielzahl von Richtlinien geregelt, die sich alle auf Art. 44 Abs. 2 Buchst. g des EG-Vertrags (vormals Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des EWG-Vertrags) stützen, der die Harmonisierung der Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten im Interesse der Gesellschaften und Dritter, hier insbes. auch der Gläubiger, zum Ziel hat. Es handelt sich um Richtlinien, mit denen die europäische Gesetzgebung in den Bereichen Ges.recht, Börsen- und Bankrecht, Versicherungsrecht und Arbeitsrecht koordiniert wird.

Harmonisierung bedeutet, dass kein einheitliches, eigenständiges europäisches UN-Recht, sondern ein in den wesentlichen Punkten angeglichenes, nationales Recht entsteht. Die EG-Kommission (seit 07.02.1992 EU-Kommission) ist beim Erlass von Richtlinien das Initiativorgan, das Europäische Parlament und der aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ministerrat sind die Beschlussorgane. Die Annahme der Richtlinien erfolgt nach dem in Art. 251 EG-Vertrag festgelegten Verfahren; sie sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und von diesen innerhalb bestimmter Fristen in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, neben der Erarbeitung neuer Richtlinien bereits erlassene Richtlinien weiter zu entwickeln. Aus diesem Grund sehen einzelne Richtlinien die Einrichtung sog. Kontaktausschüsse vor, in denen die EU-Mitgliedstaaten die sich aus der Anwendung der Richtlinien ergebenden praktischen Probleme erörtern und die Kommission bei Ergänzungen oder Änderungen der Richtlinien beraten können (vgl. z. B. Richtlinie des Rates 1978, Art. 52; Richtlinie des Rates 1983, Art. 47).

Daneben hat die EG-Kommission 1990 ein Beratendes Forum für Rechnungslegung (Forum) aus Sachverständigen der nicht-staatlichen Standardsetter für RL und Vertretern europäischer Organisationen und Verbände, die an JA interessiert sind, gebildet. Die Mitglieder des Forums sollen als unabhängige Sachverständige die Kommission lediglich im ›technischen‹ Bereich der RL beraten und Möglichkeiten der Koordinierung aufzeigen. Die Arbeitsergebnisse des Forums sind für die Kommission nicht verbindlich. Sie sollen der weiteren Beratung innerhalb der Kommission sowie der Diskussion mit interessierten Dritten aus Wirtschaft und Verwaltung dienen und ggf. auch dem Kontaktausschuss für Richtlinien der RL zur Erörterung vorgelegt werden.

Der inzwischen erreichte Umfang der Harmonisierung hat zu einer Regelungsdichte geführt, die in einigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Widerstand stieß. So wurde insbes. in der BRD unter Hinweis auf den Gedanken der Subsidiarität in Art. 5 des EG-Vertrags auf einen Abbau bzw. Verzicht auf weitere Vorschriften gedrängt. Danach soll die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. I. R. d. Anpassung des Gemeinschaftsrechts an das Subsidiaritätsprinzip hatte die Bundesregierung 1993 eine umfangreiche Liste von Prüffällen vorgelegt. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Tragweite des Subsidiaritätsprinzips führten Gespräche mit der Kommission jedoch damals nicht zu dem gewünschten Erfolg.

Die einsetzende Globalisierung und die Internationalisierung der Kap.-Märkte haben die Zweifel an der Regulierungsdichte eines regionalen europäischen Ges.rechts weiter gestärkt. Die Kommission hat daher ihr bereits 1996 gestartetes Deregulierungsprogramm ›SLIM‹ (Simpler Legislation for the Internal Market) in der 4. Phase auch auf das Ges.recht ausgedehnt. Eine Arbeitsgruppe aus Praktikern und Regierungssachverständigen beschloss im Sommer 1999 Vorschläge zur Deregulierung der 1. (Publizitätsrichtlinie) und 2. (Kapitalschutzrichtlinie) sowie zur 11. (Zweigniederlassungsrichtlinie) ges.rechtl. EG-R. Die vorgeschlagene Revision der Publizitätsrichtlinie betrifft i. W. Schritte in Richtung auf ein elektronisches Handelsregister (elektronische Registrierung, Veröffentlichung und Abruf von Dokumenten in der Sprachfassung des Herkunftslands); mit einer Änderung der Zweig­niederlassungsrichtlinie sollen keine zusätzlichen Hinterlegungspflichten im Aufnahmestaat der Zweigniederlassung mehr verlangt werden und die Vorschläge zur Reform der Kapitalschutzrichtlinie beziehen sich i. W. auf eine Erleichterung des Erwerbs eigener Aktien, des Bezugsrechtsausschlusses und der Zwangseinziehung von Minderheitsanteilen. Die Kommission hat erklärt, dass sie die Expertenvorschläge unterstützt und entspr. Änderungsvorschläge vorlegen wird.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die sonst. ges.rechtl. EG-R und Richtlinienvorhaben gegeben werden, die neben der 4. EG-R (Bilanzrichtlinie) sowie der 7. EG-R (Konzernbilanzrichtlinie) und der 8. EG-R (Abschlussprüferrichtlinie) bereits verabschiedet und in deutsches Recht umgesetzt sind...

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