Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Abgrenzung der Erleichterungen
 

Rn. 7

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

§ 327 enthält lediglich Erleichterungen hinsichtlich der offenzulegenden Unterlagen und hier nur bezüglich des offenzulegenden JA. Diese Erleichterungen werden, was Satz 1 des § 327 verdeutlicht, im Verhältnis zu den Anforderungen des § 325 Abs. 1 gewährt ("ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß"). Damit wird klargestellt, dass abgesehen von den genannten Erleichterungen § 325 Abs. 1 sowie die §§ 325 Abs. 26, 328, 329 auf mittelgroße UN uneingeschränkte Anwendung finden. Dies bedeutet v.a., dass bei mittelgroßen UN

  • alle offenlegungspflichtigen Unterlagen außer dem JA, also

    • der Lagebericht,
    • der Bericht des AR,
    • der Ergebnisverwendungsbeschluss, sofern der Anhang nur den Verwendungsvorschlag enthält,

    ohne Erleichterungen offenzulegen sind (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 25ff.);

  • die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs für die Offenlegung zuständig sind (vgl. im Einzelnen HdR-E, HGB § 325, Rn. 10ff.);
  • die Offenlegung durch Einreichung beim Betreiber des BAnz und Bekanntmachung im BAnz vorzunehmen ist (vgl. im Einzelnen HdR-E, HGB § 325, Rn. 13ff.);
  • die Offenlegung spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des GJ, auf das sich der JA bezieht, bzw. wenn die Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorliegen, unverzüglich nach ihrem Vorliegen zu erfolgen hat (vgl. im Einzelnen HdR-E, HGB § 325, Rn. 83ff.).
 

Rn. 8

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Zudem können die Erleichterungen des § 327 allein i. R.d. handelsrechtlichen Offenlegung wahrgenommen werden. Nicht zulässig ist damit eine Inanspruchnahme in der Version des JA, die

Zur Vorlage des JA an den Betriebsrat respektive Wirtschaftsausschuss vgl. HdR-E, HGB § 326, Rn. 9.

 

Rn. 9

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Außerdem nimmt § 327 allein Bezug auf Abs. 1 des § 325. Damit wird deutlich, dass die Erleichterungen nicht für die Offenlegung der Konzern-RL gelten. Der KA und Konzernlagebericht sind somit auch dann vollumfänglich offenzulegen, wenn das MU des Konzerns eine mittelgroße KapG ist.

 

Rn. 10

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

§ 327 kodifiziert lediglich ein Wahlrecht. Daher ist es mittelgroßen KapG grds. auch erlaubt, die Erleichterungen nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch zu nehmen. Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung können die Ausübung des Offenlegungswahlrechts einschränken (zur Frage, ob sich aus der Sorgfaltspflicht der UN-Vertreter eine Pflicht zur Inanspruchnahme von § 327 ergibt, vgl. HdR-E, HGB § 326, Rn. 10).

 

Rn. 11

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Entsprechend § 325 Abs. 2a kann freiwillig ein IFRS-EA bekannt gemacht werden. Dieser EA kann nur für Offenlegungszwecke und nicht zur Ausschüttungsbemessung – hierfür ist weiterhin ein JA nach HGB notwendig – oder als Grundlage der Besteuerung verwendet werden. Der IFRS-EA muss IFRS-konform sein und die explizit in § 325 Abs. 2a Satz 3f. aufgeführten HGB-Vorschriften berücksichtigen (vgl. hierzu HdR-E, HGB § 325, Rn. 114ff.). Der JA ist daneben beim BAnz einzureichen und bekannt machen zu lassen. Hierfür können mittelgroße KapG und entsprechende haftungsbeschränkte PersG § 327 in Anspruch nehmen.

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