Küting/Weber, Handbuch der ... / h) Pflicht zur Anwendung der IFRS im Rahmen der Konzernrechnungslegung (§ 315a)

aa) Begründung der Konzernrechnungslegungspflicht

 

Rn. 47

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Ob ein MU zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist, bestimmt sich nach wie vor nach den handelsrechtl. Vorschriften der §§ 290 bis 293, 340i und 341i bzw. nach § 11 PublG und nicht nach IAS 27. Nach welchen RL-Grundsätzen der KA und Konzernlagebericht aufzustellen sind, wurde durch Umsetzung des BilReG neu geregelt und bildet den zentralen Bestandteil dieses Gesetzes. Als neuer Zehnter Titel wird § 315a in den Unterabschnitt über die Konzernrechnungslegung in das HGB eingefügt. Die Bestimmung ergänzt die IAS-Verordnung der EU (vgl. Europäische Union 2002) und bildet mit dieser zusammen einen neuen Rechtsrahmen für die Konzernrechnungslegung nach den IFRS, zu denen auch die bisherigen IAS zählen (vgl. IAS 1, Abs. 11).

bb) Verpflichtende Anwendung der IFRS im Konzernabschluss

 

Rn. 48

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 315a Abs. 1 greift die Regelung in Art. 4 der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) auf, die unmittelbar geltendes Recht ist und insoweit keiner Transformation bedarf. Demnach muss ein kapitalmarktorientiertes MU, das nach den o. g. handelsrechtl. Vorschriften (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 47) zur Aufstellung eines KA und Konzernlageberichts verpflichtet ist, die IFRS bzw. § 315a anwenden. § 315a Abs. 1 i. V. m. der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) verpflichtet diese UN, sofern deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU/EWR zugelassen sind, für GJ, die nach dem 31.12.2004 beginnen, die in das EU-Recht übernommenen internationalen RL-Standards (IFRS) anzuwenden (vgl. Art. 4 der IAS-Verordnung). Im Gegenzug entfällt die Verpflichtung zur Aufstellung eines KA nach den handelsrechtl. Vorschriften in dem in § 315a kodifizierten Ausmaß (vgl. zu den Übergangsvorschriften für UN, die lediglich Schuldtitel am Kap.-Markt ausgegeben haben, bzw. die außerhalb der EU/EWR notiert sind, HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 33 f.; vgl. zu den weiterhin anzuwendenden HGB-Vorschriften Pottgießer, G. 2004, S. 167).

 

Rn. 49

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der Anwendungsbereich der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) und damit des § 315a Abs. 1 ist enger gefasst als der Anwendungsbereich des bisherigen § 292a (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 33 f.). Er beschränkt sich auf die MU, die selbst als Wertpapieremittent auftreten; weder entspr. Aktivitäten eines Konzern-UN noch ein von dem MU gestellter Antrag auf Börsenzulassung lösen nach Art. 4 der IAS-Verordnung die Verpflichtung zur RL nach IFRS aus. Für die Abgrenzung des Begriffs des "geregelten" Markts verweist Art. 4 der IAS-Verordnung auf Art. 1 Abs. 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie. Neben der Anerkennung durch den Herkunftsmitgliedstaat und dem regelmäßigen Funktionieren zeichnet sich ein "geregelter" Markt insbes. dadurch aus, dass die Funktions- sowie Zugangsbedingungen von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt worden sind. Nach Art. 16 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie muss jeder Mitgliedstaat ein aktuelles Verzeichnis der von ihm genehmigten Märkte führen. Die Kommission ist verpflichtet, einmal jährlich ein Verzeichnis der ihr mitgeteilten geregelten Märkte im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen. In Anbetracht der stetigen Änderung dieses Verzeichnisses macht die EU-Kommission zudem eine aktualisierte Fassung dieser Aufstellung auf ihrer offiziellen Internetseite (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2005) zugänglich.

Übersicht: KA nach IFRS

 

Rn. 50

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Ferner hat der deutsche Gesetzgeber die in der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) vorgesehenen Mitgliedstaatenwahlrechte wie folgt umgesetzt: § 315a Abs. 2 sieht für MU, die bis zum jeweiligen Abschlussstichtag die Zulassung eines EK- oder FK-Titels zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. WpHG im Inland beantragt haben, ebenfalls für nach dem 31.12.2006 beginnende GJ die zwingende Anwendung der IFRS für den KA vor. Analog zur Regelung in § 315a Abs. 1 stellt § 315a Abs. 2 lediglich auf einen Zulassungsantrag der Konzernmutter ab; der Zulassungsantrag eines TU löst dagegen keine Verpflichtung aus, die IFRS i. R. d. Konzernrechnungslegung des MU anzuwenden.

Mit dieser Erweiterung der RL-Pflicht nach den IFRS im KA, greift der deutsche Gesetzgeber auf seine Auslegung des Begriffs der Kapitalmarktorientierung zurück. Während für eine Kapitalmarktorientierung i. S. d. HGB meist bereits Schuldtitel oder ein Zulassungsantrag ausreichen, stellt die IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) bei der Kapitalmarktorientierung lediglich auf den Handel von Wertpapieren ab, wie aus der Überschrift und dem Inhalt zu Art. 4 der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) ersichtlich ist.

cc) Wahlweise Anwendung der IFRS im Konzernabschluss

 

Rn. 51

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 315a Abs. 3 eröffnet in Ausübung des Wahlrechts der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) MU, die nicht unter § 315a Abs. 1 oder 2 fallen, die Möglichkeit, freiwillig einen IFRS-KA aufzustellen und sich hierdurch grds. von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung nach HGB zu befreien (vgl. zur Befreiungswirkung HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 52 ff.). Diese...

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