Küting/Weber, Handbuch der ... / h) Erweiterte Lageberichterstattungspflichten (§ 289)
 

Rn. 25

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Durch das BilReG werden die verpflichtenden Vorschriften der Lageberichterstattung erheblich ausgeweitet und es werden neue Vorgaben in § 289 formuliert. Die bisherigen, gesetzl. kodifizierten Anforderungen an den Lagebericht werden konkretisiert und erweitert (vgl. zu einem ausführlichen Überblick Kaiser, K. 2005, S. 405 ff.). Die Vorschrift über den Lagebericht wurde an die Vorgaben der Modernisierungsrichtlinie der EU (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003) angepasst. Die Änderungen zielen darauf ab, den Informationsgehalt von Lageberichten sowie deren Vergleichbarkeit zu verbessern; insbes. ökologische und soziale Bezüge der Geschäftstätigkeit sollen stärker als bislang üblich in die Berichterstattung einbezogen werden (vgl. kritisch Ballwieser, W. 2005, S. 1 ff.; vgl. zur Bindungswirkung des DRS 15 in Bezug auf den Lagebericht gem. § 289 HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 45).

 

Rn. 26

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die bisherige Berichterstattungspflicht über Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft bleibt erhalten. Ergänzt wird die Vorschrift in § 289 Abs. 1 um die Bezugnahme auf das Geschäftsergebnis. Folglich ist das Geschäftsergebnis als ein Element des Geschäftsverlaufs i. R. d. Geschäftsverlaufsdarstellung zu erläutern (so auch mit einer ausführlichen Begründung Heuser, P. J./Theile, C. 2005, S. 205).

Die erforderliche Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage der Gesellschaft richtet sich nach dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit (vgl. § 289 Abs. 1 Satz 2). Diese Vorgabe des Gesetzgebers ist sinnvoll, da an große KapG andere Erwartungen gestellt werden müssen, als an kleine KapG. Die vorzunehmende Analyse umfasst die wesentlichen finanziellen Leistungsmerkmale, wie Ergebnisentwicklung und Ergebniskomponenten, Vermögensentwicklung und -bestand, Liquidität und Kapitalausstattung, und enthält ergänzende Hinweise zum JA, soweit dies zu dessen Verständnis dient. Große KapG i. S. d. § 267 Abs. 3 müssen zudem nicht-finanzielle Leistungsindikatoren angeben (vgl. § 289 Abs. 3 und HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 31).

 

Rn. 27

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

War bisher nach § 289 Abs. 2 Nr. 2 a. F. auf die voraussichtliche Entwicklung der KapG und nach § 289 Abs. 1 a. F. auf die Risiken der künftigen Entwicklung einzugehen, so soll nunmehr "die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken" beurteilt und erläutert werden. Hiermit wurde zum einen die "räumliche" Trennung der beiden Berichtselemente (Prognose- und Risikobericht) aufgehoben. Zum anderen wurden explizit die Chancen der künftigen Entwicklung in die Berichterstattung einbezogen. Damit soll ein ausgewogenes Bild des UN, das die tatsächliche Lage widerspiegelt, gezeichnet werden, ohne die Chancen oder die Risiken besonders hervorzuheben (vgl. Kaiser, K. 2005, S. 418). Zudem gewinnt die zukunftsorientierte Berichterstattung dadurch an Bedeutung (vgl. Fink, C./Keck, B. 2005, S. 145). Allerdings war es auch bisher möglich, neben den Risiken auch die Chancen im Lagebericht darzustellen (vgl. m. w. N. Kajüter P. 2004a, S. 202).

Die Darstellung der wesentlichen Chance und Risiken darf nicht deshalb unterbleiben, weil das UN aufgrund der Risikoberichterstattung Imageschäden erfahren könnte oder die Gefahr einer "Self-Fulfilling-Prophecy" besteht (vgl. m. w. N. Lück, HdR-E, HGB § 289, Rn. 60). Damit findet u. E. die Berichterstattung ihre Grenzen lediglich in einer Darstellung, die durch die Veröffentlichung der Risiken und nicht durch diese selbst zu wesentlichen Nachteilen für die Gesellschaft führt. Um die Informationsfunktion dieses Berichtsbestandteils zu erfüllen ist nach der hier vertretenen Auffassung auch eine Beschränkung der Darstellung auf allg. Angaben unzulässig (vgl. Küting, K./Hütten, C. 1997, S. 255). Ergänzend sind die wesentlichen Prämissen, die den zukunftsbezogenen Aussagen der UN-Leitung zugrunde liegen, anzugeben. Damit ist es im Optimalfall möglich, bspw. durch Wahrscheinlichkeitsangaben in einem Zukunftsszenario, das von der UN-Leitung gezeichnete Bild besser nachzuvollziehen. Soweit dies dem Verständnis dient, enthält der Lagebericht ergänzende Hinweise zum JA. Redundanzen können vermieden werden, wenn eine eindeutige Bezugnahme des Lageberichts auf den Abschluss zur Information des Adressaten ausreicht.

 

Rn. 28

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der neu gefasste § 289 Abs. 1 und 3 ist erstmals auf GJ anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 beginnen, wobei die Berichtspflicht aus dem bisherigen § 289 Abs. 2 Nr. 2 (voraussichtliche Entwicklung der KapG) durchgehend bestehen bleibt (Klarstellung in Art. 58 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGHGB). § 289 Abs. 2 Nr. 2 ist in der neuen Fassung bereits für GJ anzuwenden, die nach dem 31.12.2003 beginnen.

Da der Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft nunmehr nach § 289 Abs. 1 vorgesehen ist, wurde § 289 Abs. 2 Nr. 2 in der derzeitigen Fassung gestrichen und durch Vorschriften zur Risikoberichterstattung hinsichtlich eingesetzter F...

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