Küting/Weber, Handbuch der ... / gg) Die Forfaitierung von Leasingforderungen
 

Rn. 182

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Zur Finanzierung der AHK des Leasingobjekts verkauft der Leasinggeber häufig die zukünftig fällig werdenden Leasingraten i. d. R. regresslos an einen Dritten – i. d. R. ein Kreditinstitut. Der Käufer vergütet dem Leasinggeber dabei den Barwert der ausstehenden Raten. Bei einem sog. Forfaitierungsgeschäft handelt es sich demnach um einen "Kaufvertrag, aufgrund dessen der Leasinggeber erst noch fällige Leasingraten abtritt, wobei das Bonitätsrisiko auf den Forderungserwerber übergeht" (BFH-Urt. v. 24.07.1996, BStBl. II 1997, S. 122). Es verbleibt somit lediglich das Risiko des rechtl. Bestehens (Verität) der Forderung beim Verkäufer (vgl. BMF 1996, S. 9). Geht das Bonitätsrisiko nicht auf den Forderungskäufer über, spricht man von unechter Forfaitierung (vgl. BFH-Urt. v. 05.05.1999, BStBl. II 1999, S. 735). Neben den noch nicht fälligen Leasingraten werden bei Vorliegen von Teilamortisationsverträgen mit Andienungsrecht in der Praxis häufig die im Veräußerungszeitpunkt ebenfalls noch nicht entstandenen Ansprüche aus dem Restwert des Leasingobjekts forfaitiert.

 

Rn. 183

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der BFH hat u. a. in zwei Urt. Stellung zur bilanziellen Behandlung von Forfaitierungsgeschäften bezogen. Zum einen hat der I. Senat die Behandlung der Veräußerung von zukünftig fällig werdenden Leasingforderungen entschieden (vgl. BFH-Urt. v. 24.07.1996, BStBl. II 1997, S. 122ff.). Zum anderen behandelt das Urt. v. 08.11.2000 (BStBl. II 2001, S. 722ff.) die bilanzielle Abbildung der Restwertforfaitierung bei Teilamortisationsverträgen mit Andienungsrecht.

 

Rn. 184

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Nach dem Urt. vom 24.07.1996 (BStBl. II 1997, S. 122ff.) hat der Leasinggeber den Erlös aus dem Verkauf der noch nicht fälligen Leasingraten ohne Berührung der GuV in den passivischen RAP einzustellen. In der Folge ist dieser Posten unter der Prämisse einer gleich bleibenden Nutzungsüberlassungsverpflichtung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer linear aufzulösen. Enthält der passivische RAP auch Barwerte veräußerter Restwerterlöse, kommt dem BFH (Urt. v. 08.11.2000, BStBl. II 2001, S. 722ff.) entspr. eine lineare Auflösung nicht infrage, da eine Realisierung des betr. Erlöses erst nach Vertragsende und nicht schon während der Vertragslaufzeit erfolgt. Vielmehr ist der RAP unter diesen Voraussetzungen bis zur Höhe des Restwerts aufzuzinsen und im Zeitpunkt des Abgangs des Leasinggegenstands aufzulösen.

Im Punkt der passivischen Rechnungsabgrenzung des Forfaitierungserlöses folgt der BFH der h. M. Der Gesamterlös aus dem Verkauf in Höhe des Barwerts der ausstehenden Leasingraten stellt beim Leasinggeber nämlich Ertrag zukünftiger Perioden dar (vgl. ADS 1995, § 250, Rn. 139; Findeisen 1998, § 19, Rn. 52, m. w. N.; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 159; Grewe, W. 1990, S. 166; HFA 1/1989, S. 626; Link, G. 1988, S. 617; Tacke, H. R. 1996, S. 1692; vgl. kritisch zur Bildung eines passivischen RAP Bink, A. 1987, S. 1106; Bink, A. 1988, S. 619; H/H/R 1985, § 5 EStG, Rn. 2000 (Forfaitierung)). Hinsichtlich der Auflösung des aus der Forfaitierung resultierenden RAP existieren handelsrechtl. verschiedene Vorgehensweisen.

 

Rn. 185

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Die "finanzmathematische Methode unter Berücksichtigung der Abzinsung" (ADS 1995, § 250, Rn. 139, im Original z. T. hervorgehoben) basiert auf der Auflösung des RAP in Höhe des Nominalbetrags der Leasingraten des Abrechnungszeitraums. Der verbleibende passivische RAP muss anschließend auf den Barwert der zum Abschlussstichtag noch nicht fälligen Leasingraten aufgezinst werden (vgl. auch Blauberger, W. 1994, S. 150; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 162; Grewe, W. 1990, S. 166; Moxter, A. 1997, S. 434f.; Lissmann, U. 1991, S. 1480f.). Liegen dem Leasingvertrag linear gestaltete Raten zugrunde, würde die Anwendung dieser Methode zu einer progressiven Auflösung des RAP führen. Im Fall echter degressiver Leasingratengestaltungen bildet die Auflösung des passivischen RAP den degressiven Verlauf nach.

 

Rn. 186

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Bei Anwendung der linearen Methode wird der zum Veräußerungszeitpunkt i. H. d. Barwerts der ausstehenden Leasingraten gebildete RAP in jährlich konstanten Beträgen erfolgswirksam aufgelöst. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, die Auflösung der Rechnungsabgrenzung an den Kostenverlauf beim Leasinggeber zu koppeln.

 

Rn. 187

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Während der BFH für das StR die lineare vorschreibt, besteht handelsrechtl. ein Wahlrecht zwischen den genannten Methoden (vgl. ADS 1995, § 250, Rn. 139; BFH-Urt. v. 24.07.1996, BStBl. II 1997, S. 122ff.; WP-Handbuch 2012, Bd. I, Rn. E 385).

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