Küting/Weber, Handbuch der ... / g) Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften (§ 288)
 

Rn. 22

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die in § 288 Satz 1 geregelten größenabhängigen Erleichterungen für kleine KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 wurden um eine Befreiung von den neuen Anh.-Angaben nach § 285 Satz 1 Nr. 17 und 18 ergänzt.

 

Rn. 23

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Hierbei läuft der Verweis auf § 285 Satz 1 Nr. 17 indes ins Leere, da diese Anh.-Angabe nur für UN verpflichtend ist, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nehmen. Da aber kapitalmarktorientierte UN i. S. d. § 267 Abs. 3 stets, d. h. unabhängig von den Schwellenwerten des § 267 Abs. 1 und 2 HGB, als große KapG klassifiziert werden, fällt eine kleine KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 grds. nicht in den Anwendungsbereich der Erleichterungsvorschrift. Eine Ausnahme besteht derzeit lediglich für den Fall, dass eine kleine KapG einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nimmt und die dabei von ihr ausgegebenen Wertpapiere nicht die Definition von Wertpapieren i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG erfüllen. Dies resultiert daraus, dass § 285 Satz 1 Nr. 17 die Pflicht zur Anh.-Angabe im Gegensatz zu § 267 Abs. 3 nicht auf die Ausgabe von Wertpapieren i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG beschränkt. Hierbei scheint es sich jedoch um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers zu handeln, da eine weitere Differenzierung des Kriteriums "kapitalmarktorientiert" nicht zielführend und zudem unbegründet ist (vgl. auch HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 11). Zu hoffen bleibt, dass daher die derzeitige Formulierung geändert wird.

Ohnehin besteht für kleine KapG derzeit keine handelsrechtl. Verpflichtung, ihren JA durch einen gesetzl. AP prüfen zu lassen, so dass insoweit die im Vordergrund stehenden Honorarangaben zur Abschlussprüfung gem. § 285 Satz 1 Nr. 17 nicht erforderlich sind.

 

Rn. 24

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Eine tatsächliche Befreiung besteht hinsichtlich der Angabe zu Finanzinstrumenten gem. § 285 Satz 1 Nr. 18, wohingegen eine Befreiung von der Berichterstattung der den Finanzanlagen zugeordneten Finanzinstrumente gem. § 285 Satz 1 Nr. 19 nicht besteht. Die Fair Value-Richtlinie (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2001) sieht lediglich ein Wahlrecht zur Befreiung von der Angabe i. S. d. Nr. 18 vor, so dass eine parallele Erleichterung für die nach Nr. 19 geforderte Anh.-Angabe nicht von der europäischen Vorgabe gedeckt war. Dies verdeutlicht einmal mehr, welche Bedeutung eine Zuordnung der Finanzinstrumente zu den Finanzanlagen künftig haben wird.

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