Küting/Weber, Handbuch der ... / f) Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen (§ 321a)
 

Rn. 79

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der durch das BilReG neu eingefügte § 321a normiert eine Pflicht zur Einsichtgewährung in die Prüfungsberichte der letzten drei Jahre im Insolvenzfall sowie im Falle einer Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse. Wird im Zusammenhang mit unerwarteten UN-Schieflagen eine mangelhafte Prüfung oder Berichterstattung des AP angenommen, so besteht für den AP bis dato infolge der gesetzl. Verschwiegenheitspflicht keine Möglichkeit, zu den in der Öffentlichkeit geäußerten Vermutungen Stellung zu nehmen, um seine Reputation verteidigen zu können. Die durch das BilReG neu gefasste Regel kann diesen nunmehr von dem Vorwurf einer unzureichenden Prüfung und/oder Berichterstattung entlasten. Die Vorschrift soll andererseits der Überprüfung dienen, ob der AP seinen gesetzl. Berichtspflichten gegenüber den Adressaten des Prüfungsberichts nachgekommen ist. Mit einer Offenlegung der Prüfungsberichte erfolgt nunmehr insoweit eine Klarstellung, als deutlich wird, worauf der Prüfer die Empfänger des Prüfungsberichts aufmerksam gemacht hat.

 

Rn. 80

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Zur Abgrenzung, unter welchen Umständen eine Einsicht in die Prüfungsberichte zu den JA und/oder KA der letzten drei GJ zu gewähren ist, wird auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse abgestellt. Als informationsberechtigte Person, der Einsicht in den Prüfungsbericht gewährt wird, soll derjenige Gläubiger oder Gesellschafter bestimmt werden, dem ein berechtigtes Interesse an den Ursachen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuzubilligen ist.

 

Rn. 81

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Gesellschaftern einer AG oder einer KGaA werden diese Einsichtsrechte nur zugestanden, wenn ihre Anteile bei Geltendmachung des Anspruchs 1 v. H. des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100.000 Euro erreichen. Diese Werte betragen nur ein Fünftel des in § 318 Abs. 3 vorgesehenen Werts. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die durch § 318 bewirkten Konsequenzen schwerwiegender sind als das Einsichtsrecht in den Prüfungsbericht gem. § 321a. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die quantitativen Voraussetzungen der Gesellschafter der AG bzw. KG vorliegen müssen, bestimmt sich u. E. analog zur Vorschrift des § 318 Abs. 3, so dass eine diesbzgl. gefestigte Meinungsbildung besteht. Gläubiger und Gesellschafter können selbst oder durch einen von ihnen bestimmten WP oder vBP Einsicht nehmen. Die Berechtigten sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt der von ihnen eingesehen Unterlagen verpflichtet.

 

Rn. 82

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Diese Regelungen gelten gleichermaßen für den Prüfungsbericht zum KA eines insolvent gewordenen MU. § 321a findet erstmals auf GJ Anwendung, die nach dem 31.12.2004 beginnen, so dass wegen der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Prüfungsberichte der letzten drei GJ bei kalendergleichem GJ die Abschlüsse der Jahre 2005, 2004 und 2003 einsehbar wären.

 

Rn. 83

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Zu hinterfragen ist die Möglichkeit einer Einsichtnahme durch einen vBP anstelle des Gläubigers bzw. Gesellschafters, die an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 319 Abs. 1 Satz 2 geknüpft ist. Dies ist u. E. dahingehend zu interpretieren, dass eine Einsichtnahme durch einen vBP nur in den Fällen gestattet ist, in denen das insolvente UN i. R. e. gesetzl. Abschlussprüfung auch durch einen vBP geprüft werden darf. Hieraus ist jedoch der Umkehrschluss zu ziehen, dass eine Einsichtnahme in Prüfungsberichte, die im Rahmen freiwilliger Abschlussprüfungen erstellt werden, von der Vorschrift des § 321a nicht erfasst ist. Betroffen sind demnach ausschließlich prüfungspflichtige UN. Klarstellend sei darauf verwiesen, dass der Einsichtnehmende nicht der AP des UN ist, sondern dieser lediglich über eine bestimmte Formalqualifikation (WP/vBP bzw. WPG oder BPG, nicht dagegen StB bzw. StB-Gesellschaften) verfügen muss.

 

Rn. 84

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das Recht auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht richtet sich gegen denjenigen, der im Besitz der Prüfungsberichte ist, wobei aus der Gesetzesbegründung ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber von dem Regelfall ausgeht, dass der Insolvenzverwalter Besitzer der Prüfungsberichte ist. Hierbei wird verkannt, dass auch der AP selbst stets im Besitz mind. eines Exemplars eines Prüfungsberichts pro GJ ist. Auch können weitere Anfertigungen des Prüfungsberichts im Besitz Dritter sein (z. B. Banken infolge des § 18 KWG). Unklar ist, ob auch diese Besitzer zur Gewährung der Einsichtnahme verpflichtet sind. Dies kann u. E. indes nicht gewollt sein, zumal ein Widerspruchsrecht zur Einsichtnahme für den Fall, dass erhebliche Nachteile für die Gesellschaft aus der Einsicht zu erwarten sind, nur seitens des Insolvenzverwalters oder der gesetzl. Vertreter des Schuldners besteht. Daher ist die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass der Anspruch sich nur an die originären Adressaten des Prüfungsberichts (AR und gesetzl. Vertreter bzw. Insolvenzverwalter) richten kann. Ferner besc...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge