Küting/Weber, Handbuch der ... / ee) Der Code of Conduct für transnationale Unternehmen
 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Parallel zu den dargestellten Experten- und Arbeitsgruppen agierte seit Januar 1977 die von der Kommission für transnationale Unternehmen eingesetzte Intergovernmental Working Group on the Code of Conduct. Ihre Aufgabe bestand in der Erarbeitung eines umfassenden Verhaltenskodexes für transnationale UN, in dem auch Verpflichtungen bzgl. der externen RL und Berichterstattung enthalten sein sollen. Die von GEISAR erarbeiteten Mindestvorschriften gingen folglich direkt in die Beratungen des Kodexes ein, ohne dort aber bindende Wirkung zu entfalten. Sie bildeten ausschließlich – Arbeitspapieren vergleichbar – die Diskussionsgrundlage. Bereits von GEISAR erzielte Kompromisse mussten erneut erörtert werden. Die Arbeitsgruppe ›Verhaltenskodex‹ legte 1982 – unter Berücksichtigung der revidierten Fassung der Mindestanforderungen an die externe RL transnationaler UN (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 129) – einen Abschlussbericht bzgl. des Verhaltenskodexes vor. Obwohl in großen Teilen des Verhaltenskodexes in der Arbeitsgruppe ein – wenn auch unverbindlicher – Konsens erzielt wurde, blieben wesentliche Problembereiche – auch nach 17 Sitzungen – ungelöst und der Kodex insofern nach wie vor unvollständig (vgl. United Nations 1988, S. 6; Petersmann, E.-U. 1992, S. 631). Die Kommission begann daraufhin 1983 mit gesonderten Beratungen, die 1986 in einen Vorschlag eines Verhaltenskodexes mündeten. Eine endgültige Übereinkunft konnte nicht erzielt werden.

 

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Dennoch wurde Einigkeit erzielt über wesentliche Teile des Kodexes (vgl. United Nations 1988, S. vii), der sich aus sechs Teilen zusammensetzt (vgl. United Nations 1988, S. 29 ff.; Steeg, H. 1985, S. 9; Bachmann, D. 1991, S. 859, Rn. 20):

(a) Präambel und Ziele;
(b) Definitionen und Anwendungsbereiche;
(c) Verhaltensregeln für die Aktivitäten transnationaler UN;
(d) Regeln, die Regierungen bzgl. der Behandlung transnationaler UN zu beachten haben;
(e) zwischenstaatliche Zusammenarbeit;
(f) Implementierung des Kodexes.

Teil (c) enthält mit den §§ 45 und 46 die Anforderungen, die an die Offenlegung transnationaler UN gestellt werden. Diese sind – wie bereits von GEISAR vorgeschlagen (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 125 ff.) – in finanzielle und nicht-finanzielle Informationen unterteilt.

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Der JA soll danach jährlich grds. auf der Basis konsolidierter Daten veröffentlicht und um Erläuterungen ergänzt werden sowie u. a. folgende Mindestbestandteile enthalten:

›Financial Information‹:

- eine Bilanz;
- eine GuV, einschl. einer gesonderten Angabe des operativen Ergebnisses sowie der Umsätze;
- eine Rechnung (›statement‹) zur Ableitung des Nettoergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sowie des Nettogesamterfolgs;
- eine Kapitalflussrechnung;
- wesentliche lfr. Kap.-Anlagen;
- Ausgaben für FuE.

›Non-financial Information‹:

- Darstellung der UN-Struktur unter Nennung des Firmennamens sowie des Sitzes der Muttergesellschaft, der wesentlichen Konzern-UN, der prozentualen direkten sowie mittelbaren Anteilsbesitze sowie der innerkonzernlichen Rück- und wechselseitigen Beteiligungen;
- Angabe der Hauptgeschäftstätigkeit der Konzern-UN;
- Informationen bzgl. der Beschäftigten einschl. der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl;
- Angabe der angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zur Erhebung und Konsolidierung der veröffentlichten JA-Daten;
- Angabe der Methoden zur Festsetzung von Konzernverrechnungspreisen.

Die den Gesamtkonzern betr. Daten sind darüber hinaus nach geographischen Bereichen sowie Geschäftsbereichen aufzugliedern. Die Auswahl der Segmente sowie die Segmentierungsmethode bleiben dabei grds. den transnationalen UN überlassen.

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Zwischen den Industrie- und Entwicklungsstaaten war v. a. bzgl. der Rechtsnatur, d. h. der rechtlichen Bindungswirkung, sowie dem Adressatenkreis des Kodexes, d. h., ob auch die Regierungen ihr Verhalten auf den Kodex abzustimmen haben, ein Konflikt entbrannt (vgl. Grewlich, K. W. 1976, S. 395). Dieser konnte teilw. durch einen Kompromiss behoben werden. Der Kodex ist entspr. den Vorstellungen der Industriestaaten nicht rechtsverbindlich. Hinsichtlich des Adressatenkreises konnte bislang allerdings keine abschließende Lösung gefunden werden (vgl. United Nations 1988, S. 39 f.).

 

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Dem grds. Aufbau des UN-Kodexes ist der Einfluss der OECD-Staaten deutlich anzumerken, die neben der afrikanisch/asiatischen und der lateinamerikanischen Gruppe der Mitgliedstaaten Vorschläge eines Verhaltenskodexes auf der Grundlage der OECD-Leitsätze dem UNCTC einreichten. Der dritte Teil (s. o. HdR-E, Kap 1, Rn. 135 f.) des von der Arbeitsgruppe aus den einzelnen Vorschlägen erarbeiteten Vorschlags eines Kodexes geht allerdings ›weit über das ... (hinaus, d. Verf.), was die relativ homogenen OECD Staaten untereinander für erforderlich hielten‹ (Steeg, H. 1985, S. 9).

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