Küting/Weber, Handbuch der ... / E. Zusammenfassender Überblick über die Neuerungen im Handelsrecht durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

I. Einleitender Überblick

 

Rn. 285

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (kurz BilRUG), aktuell vorliegend als Reg-E (Regierungsentwurf) mit Stand vom 07.01.2015, überblicksartig dargestellt. Auf die Aufführung zahlreicher redaktioneller Klarstellungen oder Folgeänderungen in einzelnen Paragraphen wird verzichtet. Dieses Kap. soll eine Einstiegshilfe zum Verständnis der wesentlichen Neuerungen sein, während für Detailfragen auf die entspr. Kommentierungen der Einzelparagraphen verwiesen wird.

Die Gesetzesinitiative tangiert mehrere Gebiete der handelsrechtl. RL. In den folgenden Kap. werden die wesentlichen Neuerungen des BilRUG im handelsrechtl. EA, KA und weiteren Bereichen der handelsrechtl. RL sowie die wesentlichen Änderungen für AktG, GmbHG und PublG – der Systematik der Gesetzgebung folgend – paragraphenweise dargestellt.

II. Die Ziele der Gesetzesneuerungen

 

Rn. 286

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Das BilRUG setzt die Vorgaben der EU (Richtlinie 2013/34/EU) zur Zusammenfassung der bislang getrennten Richtlinien zur RL im EA und KA (bislang 4. und 7. EG-Richtlinie) um (vgl. Oser, P./Orth, C./Wirtz, H. 2014, S. 1877 ff.; Kolb, S./Roß, N. 2014, S. 1089 ff.). Die EU hat den Rahmen für die RL überarbeitet und einzelne Vorgaben an die RL weiter harmonisiert. Diese Vorgaben sind bis zum 20.07.2015 in deutsches Recht umzusetzen. Darüber hinaus sieht der Reg-E neben einzelnen redaktionellen Änderungen weitere Gesetzesanpassungen vor, die im Wesentlichen das HR betreffen. Hierbei spricht der Reg-E davon, dass die über die verpflichtend umzusetzenden Änderungen hinausgehenden Modifikationen des HGB in nur sehr geringem Umfang vorgenommen wurden (vgl. Velte, P./Haaker, A. 2014, S. 204 ff.; Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2014, S. 2731 ff.) und es sich bei diesen Änderungen im Wesentlichen um einzelne Präzisierungen der bestehenden Regelungen und Vorschriften handelt, um die Anwendbarkeit der Vorschriften zu erleichtern und die Vergleichbarkeit der RL insgesamt zu erhöhen (vgl. Zwirner, C. 2014d, S. 688 ff.). Mit Änderungen an zahlreichen Gesetzen und mehr als 200 Detailänderungen im HGB an rd. 80 Paragraphen stellt der vorliegende Reg-E zum BilRUG eine umfassende Anpassung des HGB dar, wenngleich zahlreiche Änderungen redaktioneller Natur sein mögen (vgl. Lüdenbach, N./Freiberg, J. 2014, S. 2219 ff.). Im Ergebnis geht das BilRUG über eine reine Rechnungslegungsreform hinaus (vgl. Zwirner, C. 2015, S. 375 ff.).

III. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

1. Änderungen im handelsrechtlichen Einzelabschluss

 

Rn. 287

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Durch das BilRUG erfolgt im Bereich des handelsrechtl. EA eine stärkere Systematisierung der RL, insbes. der Anh.-Berichterstattung (vgl. für einen synoptischen Überblick Zwirner, C. 2015a, S. 124 ff.). Zudem erfolgt eine Anpassung der vorgegebenen handelsrechtl. relevanten Größenkriterien, bei deren Umsetzung sich der nationale Gesetzgeber für eine Ausnutzung der Höchstgrenzen entschieden hat (vgl. Zwirner, C/Boecker, C. 2014, S. 404 ff.). Im Bereich der Anh.-Berichterstattung erfolgt die Harmonisierung der Berichterstattung ausgehend von dem Grundgedanken "think small first". Hierbei werden die für alle UN notwendigen Mindestangaben gedanklich vor die Klammer gezogen. Damit einhergehend wird der Mindestkatalog der Anh.-Angaben für kleine KapG reduziert, die Angabepflichten für mittelgroße und große KapG werden zum Teil erweitert (vgl. Zwirner, C./Maier-Siegert, E. 2014, S. 365 ff.).

a) Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars (§ 241a HGB)

 

Rn. 288

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit der Einfügung des Wortes "jeweils" im überarbeiteten § 241a HGB-E wird redaktionell klargestellt, dass für ein Überschreiten der Schwellenwerte von 500.000 EUR UE und 50.000 EUR Jahresüberschuss nicht die aufgerechneten Beträge von zwei aufeinanderfolgenden GJ maßgeblich sind. Abzustellen ist vielmehr auf die letzen zwölf Monate vor dem Abschluss des GJ (vgl. Zwirner, C./Vodermeier, M./Maier-Siegert, E. 2015, S. 51). Diese Klarstellung im Rahmen des BilRUG, erleichtert den betroffenen UN die Selbsteinstufung und entspricht der Intention des BilMoG vom 25. Mai 2009 (vgl. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG, BGBl. I 2009, S. 1102, v. 28.05.2009).

b) Zugangs- und Folgebewertung (§ 253 HGB)

 

Rn. 289

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Der angepasste § 253 Abs. 3 HGB-E regelt die maximal zulässige Abschreibungsdauer bei aktivierten GoF sowie selbst geschaffenen immateriellen VG, bei welchen die ND nicht verlässlich geschätzt werden kann (vgl. Mujkanovic, R. 2014, S. 751 ff.). Die Dauer des zulässigen Zeitraums darf dabei basierend auf Vorgaben der EU, minimal fünf und maximal zehn Jahre betragen. Für das HGB hat der Gesetzgeber diesen Zeitraum auf zehn Jahre normiert. Nach EGHGB gilt die Regelung erstmals für immaterielle VG des AV, die nach dem 31.12.2015 aktiviert werden bzw. für GoF aus Erwerbsvorgängen, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben.

c) Bewertungsmaßstäbe (§ 255 HGB)

 

Rn. 290

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB-E wird klargestellt, dass nur zurechenbare Anschaffungspreisminderungen von den AK nach § 255 Abs. 1 HGB-E zum Abzug gebracht werden dürfen. Demnach sind mengen- oder umsa...

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