Küting/Weber, Handbuch der ... / e) Festlegung der EU auf die Anwendung der IAS/IFRS
 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Trotz der seit Ende der 1960er Jahre erfolgten Bemühungen der damaligen EG, einen einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienste in Europa zu errichten, sind die Finanzmärkte der Gemeinschaft weitgehend fragmentiert geblieben. Hierbei spielen die Charakteristika der geltenden RL-Normen eine zentrale Rolle, da ein funktionierender Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen die Bereitstellung wertrelevanter finanzieller Informationen voraussetzt. Die Wertrelevanz der UN-Informationen ist dabei vor dem Hintergrund des Entscheidungsmodells der Kapitalmarktteilnehmer zu beurteilen: Je besser es gelingt, den aus dem Preisbildungsprozess resultierenden Informationsbedarf des Kap.-Markts zu decken, desto geringer wird die subjektive Unsicherheit der Kapitalmarktakteure sein und c. p. auch umso geringere Kap.-Kosten wird das rechenschaftslegende UN zu seiner Finanzierung aufzubringen haben. Aus der Perspektive überregional agierender Kapitalmarktteilnehmer erfordert dies die Bereitstellung international weitgehend vergleichbarer finanzieller Informationen. Eine solche materielle Vergleichbarkeit der Finanzinformationen wird durch die EG-Bilanzrichtlinien aufgrund ihrer durch regionalspezifische Wahlrechtsausübungen gekennzeichneten Umsetzungen nicht ausreichend sichergestellt. Die auch nach der Umsetzung der EG-Bilanzrichtlinien durch die EU-Mitgliedstaaten verbliebenen und z. T. erheblichen Divergenzen in der europäischen UN-Rechnung verdeutlichen, dass eine europäische Harmonisierung der RL Stückwerk geblieben ist. Das Ziel der Bildung eines umfangreichen und liquiden europäischen Binnenmarkts wird somit nachhaltig erschwert.

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die breite Unzufriedenheit über die europäische Harmonisierung der RL, gepaart mit der Erkenntnis, dass die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen eine herausragende Bedeutung für die europäische Integration darstellt, führte Mitte der 1990er Jahre zu einer erneuten Diskussion einer europaweit einheitlichen UN-Berichterstattung. Ein erster Meilenstein in dieser Diskussion war die Neuausrichtung der EU-Strategie mit Blick auf eine Internationalisierung der RL über die Grenzen der europäischen Gemeinschaft hinaus. Mit dem Strategiepapier ›Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung‹ (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1995) aus dem Jahr 1995 richtete die EU-Kommission den Fokus auf die aktive Unterstützung der internationalen RL-Standards des IASB (vgl. bzgl. Funktion, Struktur und Arbeit des IASB HdR-E, Kap 1, Rn. 175 ff.). Ziel war es, die internationalen Standards für europäische Zwecke zu nutzen und weiterzuentwickeln, ohne jedoch eine Änderung der europäischen RL-Richtlinien zu veranlassen (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1995, S. 2 f.). Um Letzteres zu gewährleisten, stand die Anwendbarkeit der IAS/IFRS für die Abschlusserstellung von kapitalmarktorientierten EU-Konzernen unter der Bedingung ihrer grds. Konformität mit den EG-Bilanzrichtlinien, an deren Gültigkeit die EU-Kommission festhielt.

Die im Jahr 1995 dargelegte strategische Neuausrichtung der EU-RL bestimmte in der Folgezeit die europäische Diskussion auf dem Gebiet der externen UN-Rechnung. Im Juni 1998 forderte der Europäische Rat von Cardiff die Kommission auf, einen Rahmen für Maßnahmen zur Verbesserung des europäischen Binnenmarkts für Finanzdienste vorzulegen (vgl. EU-Kommission 1999, S. 3). Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Oktober 1998 das Positionspapier ›Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens‹ (EU-Kommission 1998) mit einem dringenden Maßnahmenkatalog zur vollen Nutzung der zwei Jahre später einzuführenden neuen Währung sowie zur Sicherstellung eines optimal funktionierenden europäischen Finanzmarkts. U. a. wurde hervorgehoben, dass noch verbleibende Kapitalmarktfragmentierungen beseitigt werden sollen, um die Finanzierungskosten der UN am europäischen Kap.-Markt zu senken. Um den eher allg. gehaltenen Maßnahmenkatalog zu operationalisieren, beauftragte der Europäische Rat von Wien Ende 1998 die Politische Gruppe für Finanzdienstleistungen (Financial Services Policy Group (FSPG)), die sich aus pers. Vertretern der Wirtschafts- und Finanzminister und der EZB zusammensetzte. Ziel der FSPG war, die Kommission bei der Festlegung prioritärer Aktionsbereiche zu unterstützen. Bereits im Mai 1999 stellte die Europäische Kommission den Aktionsplan ›Finanzdienstleistungen: Umsetzung des Finanzmarktrahmens‹ vor, der i. W. auf den Arbeiten der FSPG beruhte und sich im Ergebnis der Meinung der Politischen Gruppe anschloss (vgl. EU-Kommission 1999). Ein wesentlicher Punkt – zudem mit der höchsten Prioritätsstufe ausgestattet – dieses Aktionsplans sah die Einrichtung vergleichbarer, transparenter und verlässlicher JA für unerlässlich und erkannte, dass ›die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze ... als Richtschnur für einheitliche ...

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